Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Schwarz-Gelb „lobbygesteuert“

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, setzt trotz parteiinterner Personalquerelen und mäßiger Umfragewerte weiter auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl und hat Union und FDP vorgeworfen "lobbygesteuert" zu sein. "Wo wir den Bürger mit unseren Botschaften erreichen, werden wir auch gewählt", sagte Aiwanger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Freien Wähler hoffen dabei vor allem auf frustrierte W&

SPD-Politiker gehen auf Distanz zu Ex-Parteichef Müntefering

Führende Sozialdemokraten des rechten und des linken Parteiflügels haben sich von der Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an der Wahlkampfführung der Partei distanziert. "Dass der Spielanfang nicht der Höhepunkt der Spielkunst war, hat jeder mitgekriegt", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, ein führender Vertreter der Parteilinken, der "Frankfurter Rundschau". "Aber das Spiel wird erst a

Ex-Wahlkampfmanager Wasserhövel teilt Münteferings Kritik am SPD-Wahlkampf

Der ehemalige Wahlkampfmanager der SPD, Kajo Wasserhövel, hat die Kritik von Franz Müntefering am schlechten Start der SPD erneuert. "Es waren keine Szenarien für den Wahlkampf vorbereitet worden", sagte der 50-jährige Politberater der "Welt" (Donnerstagausgabe). Thematisch sei die SPD immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie sozialpolitische Themen mit wirtschaftspolitischer Kompetenz kombiniert habe. Ein Thema wie die NSA-Affäre in den Mittelpunkt z

Stuttgarter Zeitung: Ein Baustein im Bollwerk / Kommentar zu Mali/Präsidentenwahl

Natürlich hat der Westen Interesse an den
Rohstoffen im Sahel. Gas, Öl, Uran und Gold gibt es dort reichlich.
Wichtiger noch ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass eine
Region der Welt nicht in die Gesetzlosigkeit abdriften darf. Der in
Mali jetzt angestoßene demokratische Prozess wird abgesichert von
einer starken UN-Friedenstruppe, auch unter Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten. Die gelungene Wahl wird ein Baustein sein in
einem Bollwerk gegen den islamistischen Terr

neues deutschland: Venezuela: Maduro eifert Chávez nach

Nicolás Maduro geht in die Offensive. Venezuelas
Präsident will der weit verbreiteten Korruption im Lande Einhalt
gebieten und das mittels Sondervollmachten. Korruption als eines der
größten zu bewältigenden Probleme war in den Regierungsjahren von
Hugo Chávez (1999-2013) ein Dauerthema. In den Griff bekam er das
Problem nicht. Nicht wenige Chavisten von der Basis werfen
chavistischen Parlamentariern und Funktionären vor, bei der
Umverteilung zualle

Müntefering entsetzt über SPD-Kampagne

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat der aktuellen Parteiführung schwere Versäumnisse im Wahlkampf vorgeworfen. "In dem Moment, in dem der Kandidat auftritt, muss die Kampagne stehen", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit". Das sei bei der legendären Kampa 1998 so gewesen und bei allen anderen Wahlkämpfen auch. "Für Steinbrück gab es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts", so

Steinbrück freut sich auf Wahlkampf mit Altkanzler Schröder

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich, "den alten Rock`n`Roller" Gerhard Schröder bei seinem ersten Wahlkampftermin an seiner Seite zu haben. Steinbrück sagte im "Sommerinterview" des Fernsehsenders Sat.1, Altkanzler Schröder "mal wieder dabei zu haben, ist nicht so schlecht". Zudem äußerte er sich zu den drängenden Problemen, die er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler angehen will: In den Bereichen Mindestlohn, Rente

Gröhe wirft SPD Anti-Amerikanismus vor

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "Anti-Amerikanismus" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) kontert Gröhe damit den Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziere sich in der NSA-Affäre nicht von den USA. "Besonders bedenklich ist, dass die auch in der SPD vorhandenen eindringlichen Warnungen vor einem Anti-Amerikanismus von Ste

Juso-Chef: Parteikonvent soll über Koalitionsoptionen befinden

Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Sascha Vogt, fordert, dass ein Parteikonvent nach der Bundestagswahl über Koalitionsoptionen und eine Neuaufstellung seiner Partei befinden soll. Das sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Ein solcher Konvent, wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen, "ist ein freundliches Signal an die Parteibasis und ein strategisches Signal, um nach der Wahl die richtige neue Aufstellung zu finden", meinte Vogt. &q

Müntefering rechnet nicht mit Großer Koalition

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl als unwahrscheinlich bezeichnet. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", die am Mittwoch erscheinen wird, widersprach Müntefering zwar der Einschätzung, wonach seine Partei nur geschwächt auf einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition gehen könne: "Aus der Großen Koalition 1966-69 ist die SPD gestärkt, aus der jüngsten gesch