Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent (Vorwoche: 25 Prozent), die FDP auf unveränderte 5,2 Prozent, die Grünen auf 13,4 Prozent (Vorwoche: 13 Prozent). Die Linksparte
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich unzufrieden über den Bundestagswahlkampf der SPD geäußert. "Die SPD sollte ihren Grundgedanken – soziale Gerechtigkeit – in diesem Wahlkampf in aller Deutlichkeit zum Tragen bringen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Zugleich ging er auf Distanz zu SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der einen Zusammenhang zwischen der Europapolitik und der DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bahnt sich in der Union ein Streit über die Bekämpfung von Korruption in der Politik an: Die Unions-Fraktionsführung im Bundestag ging demonstrativ auf Distanz zu Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland müsse die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren und zuvor das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Br&
Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade
peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer
reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den
Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start
hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums
höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck.
Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es erweist sich als Webfehler
dieses SPD-Bundestagswahlkampfes, dass sich die
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird die SPD im Wahlkampf von der Debatte über die NSA-Spähaffäre kaum profitieren können. In einem eher themenarmen Wahlkampf gehe es der SPD um ihren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor allem darum, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu erschüttern. "Ob die Materie Datenschutz hier besonders hilfreich ist, halte ich aber für zweifelhaft", sagte Thomas Saalfeld, Professor an der Ot
Entgegen anders lautender Medienberichte schließt die Linke die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl offenbar doch nicht aus. Nach Informationen der "Welt" erklärten die beiden Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit den Landesspitzen, dass es keinen formellen Ausschluss einer Tolerierung eines rot-grünen Regierungsbündnisses von Seiten der Linke
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Steuerpläne von SPD und Grünen scharf kritisiert und erklärt, dass beide Parteien einen "Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft" planen würden. Die Kombination aus "höherem Spitzensteuersatz, Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der Pendlerpauschale, Verdoppelung der Erbschaftsteuer und Erhöhung der Abgeltungssteuer" sei ein "Generalangriff auf die gesellschaftliche Mitte", sagte R&o
Facebook-Forscher halten mit Blick auf das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl einige Koalitionen schon jetzt für unpassend: Hinsichtlich der Lebenswelten der Parteianhänger hätten weder die sogenannte Jamaika- noch eine Ampelkoalition oder Schwarz-Grün gute Aussichten, meinen die Medienforscher Klaus Holthausen und Alexander Güttler. Das belegt ihre bisher unveröffentlichte Untersuchung "Politik intern 13", die der "Zeit" vorliegt. Darin
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Haltung von SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann zur NSA-Affäre. "Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben", sagte Uhl am Mittwoch in Berlin. Oppermann sollte bekannt sein, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanisc
Das Thema"Weiterbildung"ist ein Top-Thema in den Medien und im Wahlkampf. Dass"Lebenslanges Lernen"oft teuer, kaum flexibel und nicht individuell auf Interessenten zugeschnitten ist, wird selten erwähnt. Nach Lösungen wird gesucht … Ab sofort gibt es eine Möglichkeit, sich im Internet individuell und zu jeder Tages- und Nachtzeit, weiterzubilden.
