Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die Bundestagswahl am 22. September über die Wahlbeteiligung entschieden wird: "Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, gewinnt Frau Merkel. Gehen annähernd 80 Prozent hin, gewinnt die SPD", sagte Gabriel im Gespräch mit der Illustrierten "Bunte". Deswegen sei es die wichtigste Aufgabe der SPD, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Er wünsche sich Politiker, denen Dinge, mit denen sie
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier sieht nach holprigem Start des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück eine Wende kommen. "Spätestens seitdem Energiepreise, Mieten, Drohnen-Affäre und der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit den Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes die öffentliche Debatte bestimmen, nehmen die Zweifel an der Kompetenz dieser Koalition täglich zu", sagte er dem Hamburger Abendblatt am Dienstag. Man mü
Acht Wochen vor der Bundestagswahl liegt Schwarz-Gelb mit 44 Prozent vier Prozentpunkte vor Rot-Grün. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die CDU/CSU behauptet mit 39 Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Die FDP legt um einen Punkt auf nunmehr fünf Prozent zu und wäre damit im Bundestag vertreten, wenn dieser bereits am kommenden Sonntag gewählt würde. Die Grünen (14 Prozent) verlieren h
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dessen Äußerungen über die ostdeutsche Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an Leidenschaft für Europa, was sich aus ihrer ostdeutschen Sozialisation erkläre. Kipping sagte dazu in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): &quo
Die Afrikanische Union (AU) und die
Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen
die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach,
die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem
greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre
Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union in die Zwickmühle. Sie durften auf Betreiben
Mugabes keine Be
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe Aufklärung gefordert. "Außenminister Westerwelle beurteilt die mangelnde Transparenz und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe sehr kritisch. Das wirft einen großen Schatten auf die politische und wirtschaftliche Zukunft Simbabwes", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Am
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchtet angesichts der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP, dass es in der letzten Woche vor der Bundestagswahl zu einem deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen kommen könnte. Sollten die Freidemokraten am 15. September nicht wieder in den bayerischen Landtag einziehen, stehe der Union wenige Tage vor der Bundestagswahl "eine unberechenbare Woche" bevor, warnte CSU-Chef Seehofer kürzlich in ein
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt nicht, dass der angekündigte Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Wahlkampf seiner Partei schadet. "Platzeck hat einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen. Wenn er daraus nach langen Wochen der Selbstbefragung und Beratung zu der Entscheidung kommt: `Ich habe noch ein Leben vor mir`, dann hoffe ich, dass dieser Schritt von allen respektiert wird", sagte Steinbrück in einem Inter
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich trotz des Rückstandes seiner Partei in den Umfragen auf die bevorstehende "heiße Phase" des Wahlkampfes. "Ich bin weder schüchtern noch verzagt. Wahlkampf ist die `Krönungsmesse der Politik`", sagte Steinbrück der Zeitschrift "Superillu". Um den Abstand zur Amtsinhaberin und zur Union auszugleichen, setzt Steinbrück auf eine deutliche Unterscheidung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat vor rot-rot-grünen Gedankenspielen gewarnt. "Die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sind so gewaltig, dass ein solches Bündnis für die Bundesrepublik einer politischen Katastrophe gleichkäme", sagte Clement dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn der linke Parteiflügel auf eine Koalition mit der Linkspartei drängen sollte, droht
