Bei der Bundestagswahl am 22. September sind rund 5,8 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Das teilte der Bundeswahlleiter am Dienstag mit. Das sind gut neun Prozent aller Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2012. Wahlberechtigt sind knapp 2,9 Millionen Männer (48,8 Prozent) und knapp 3,0 Millionen Frauen (51,2 Prozent). Darunter sind insgesamt etwa 534.000 Erstwähler, die seit der letzten Bundestagswahl das achtzehnte Lebensj
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nicht nur bei den eigenen Anhängern und denen ihres Koalitionspartners FDP hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Grünen-Anhänger ist dafür, dass Merkel nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzlerin bleibt: Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Handelsblatt-Online" hervor. Die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleiben solle, bejahten 45 Prozent der befragten Grünen-Anhänger, 53 Prozent v
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter spricht sich für eine Veröffentlichung von Wahlumfragen, auch noch kurz vor den Wahlen, aus. "Wenn man eine Woche vor der Wahl nichts mehr sagt, ist das ja auch eine Wählerbeeinflussung", wies er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das Argument der Wählerbeeinflussung durch die Veröffentlichung zurück. Der Parteienforscher erklärte, bis ein, zwei Wochen vor der Wahl seien rund 30 Prozent der W&a
In Berlin werden seit voriger Woche Wahlbenachrichtigungen an mehrere Zehntausend Einwohner verschickt, die es laut Zensus 2011 nicht gibt. Die Bundeshauptstadt richtet sich laut einem "Spiegel"-Bericht weiterhin nach ihrem Melderegister, das knapp 3,5 Millionen Einwohner verzeichnet. Die Zahl mutmaßlicher "Geisterwähler" ist freilich genauso rätselhaft wie das Gesamtergebnis des Zensus, demzufolge die Hauptstadtbevölkerung um 5,2 Prozent oder exakt 179.3
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Probleme bei seiner Wahlkampagne eingeräumt. Er habe zwar nie an Rücktritt gedacht, sagte Steinbrück in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber die Luft war Anfang des Jahres sehr dünn." Seine Familie sei von der neuen Rolle nicht begeistert gewesen. "Meine Frau war eine große Skeptikerin, als im letzten Jahr die Frage der Kanzlerkandidatur anstand", erinnerte sich der SPD-Polit
Die CSU verschärft ihre Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs: "Wir erwägen, es zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag zu machen, dass die Bundesregierung bei unserer Klage gegen den Länderfinanzausgleich mitwirkt", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am vergangenen Dienstag bei einer CSU-Veranstaltung im oberpfälzischen Amberg, wie der "Spiegel" berichtet. Die Reform des Länderfinanzausglei
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich vorstellen, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Dies geht aus internen Informationen aus der Parteiführung hervor, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Demnach soll insbesondere eine mögliche Große Koalition nur nach einem vorherigen Mitgliederentscheid eingegangen werden. Bereits für den Dienstag nach der Wahl hat Gabriel einen Parteikon
FDP-Chef Philipp Rösler will mit einem Parteibeschluss die Bildung einer Ampelkoalition nach der Wahl formal ausschließen. "Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen." Als Grund nannte Rösler die tiefliegenden politischen Differenze
Langfristig schließt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. "In einer parlamentarischen Demokratie gilt prinzipiell, dass alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein müssen", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb halte ich von Grundsatzbeschlüssen gegen eine Zusammenarbeit wenig", fügte er hinzu. In den neuen Ländern und auf kommunaler Eben
