Die bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Malu Dreyer (SPD), ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Dreyer ist die erste Frau, die das Land Rheinland-Pfalz regiert. Sie tritt die Nachfolge von Kurt Beck an, der zuvor mit einer Amtsdauer von 18 Jahren dienstältester Landesvater in einem deutschen Bundesland war. Dreyer erhielt bei ihrer Wahl im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen und damit
Das pakistanische Drama, endet es nie? Der Oberste Gerichtshof
ordnet die Verhaftung des erst kürzlich ins Amt gehobenen
Regierungschefs an. In der Hauptstadt fordern Geistliche auf
Massendemonstrationen gleichzeitig die Revolution, während der
Kaschmir-Konflikt mit Indien eskaliert und die Taliban ihren Krieg
gegen das Militär fortsetzen.
Pakistan droht damit nicht ins Chaos zu stürzen, denn das Land mit
seinen 170 Millionen Einwohnern befind
Zum Tragen von Kreuzen an Halsketten hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte differenziert und sensibel geurteilt.
Die Straßburger Richter haben das Recht auf aktive Religionsfreiheit
ebenso berücksichtigt wie praktische Fragen im Alltag von Kliniken
und Altersheimen. Im zweiten Fall ging es dabei weniger um Religion,
sondern mehr um die Sicherheit von Patienten.
Generell ist es merkwürdig genug, dass sich die Justiz ü
Sigrid Leuschner, Abgeordnete im niedersächsischen Landestag, ist von der SPD zu den Linken übergetreten. "Ich habe absolute Hochachtung vor dem Schritt von Frau Sigrid Leuschner und heiße sie in der Partei Die Linke herzlich willkommen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, am Dienstag in Berlin. Die Verbindung zu den Sozialdemokraten nach 44 Jahren in der Partei zu lösen, sei "sicherlich ein schmerzhafter und emotionaler
Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, hat die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert. "Ich glaube, dass Manager insgesamt gut beraten sind, die soziale Akzeptanz von Gehältern mit zu bedenken. Geld ist an dieser Stelle häufig eine Chiffre für die damit verbundene Leistung und Ausdruck der Wertschätzung", sagte Weil im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Das passe
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Die Politiker von Schwarz-Gelb hätten hinsichtlich der Arbeitnehmerinteressen bewiesen, "dass sie es nun wirklich nicht können", sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht." Schwarz-Gelb sei eine Regierungskonstellation, von der
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Gespräch gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen deutlich kompetenter als so mancher Amtsinhaber", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linken-Chef sieht auch im Bund die SPD auf
Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, will im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. "Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu
Die Bundes-SPD hat den Vorwurf von Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine zurückgewiesen, auch Sozialdemokraten und Grüne trieben mit ihrem Euro-Rettungskurs notleidende Südeuropäer in den Tod. SPD und Grüne hätten mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt die Hartz-IV-Regelungen mitsamt der Agenda 2010 in ganz Europa verbreitet und seien mitverantwortlich dafür, dass "sich Menschen im Süden umbringen", hatte Lafontaine im ARD-Morgenmagazin gesagt. SPD-Ge
