Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen Leihstimmen ausspricht", sagte Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete in vielen Regionen haben nur se
Die Bürger in Tschechien haben bei der ersten
Direktwahl ihres Präsidenten ein Fest der Demokratie gefeiert. Nicht
nur, dass die Beteiligung mit rund 60 Prozent auf einem deutlich
höheren Niveau lag als erwartet. Vor allem stellten die Wähler die
Prognosen auf den Kopf. Sie bewiesen damit einen reifen politischen
Eigensinn. Und es könnte sogar noch besser kommen, denn in der ersten
Runde fiel keine Entscheidung. In einer Stichwahl stehen sich mit dem
aristokratisch-
Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass die Wahlrechtsreform rasch überarbeitet wird. "Wenn es zu einer sehr großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten und deswegen zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dann sollten sich die Abgeordneten gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch
Die Union hat in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen können und die Marke von 40 Prozent geknackt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,8 Prozent, was einem Verlust von 1,0 Prozentpunkten entspricht. Die FDP fällt um 0,3 Punk
Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD-Spitze unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiert sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden. Dies
Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten für Niedersachsen als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD). In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagten 37 Prozent der Deutschen, McAllister sei der bessere Landesvater. Nur 27 Prozent der Deutschen sehen in Weil den besseren Ministerpräsidenten. In Niedersachsen glauben sogar 78 Prozent der Befragten, dass McAllister der bessere Ministerpräsident ist. Nur 14 Pro
Die FDP darf auf den Einzug in den Landtag in Niedersachsen hoffen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH, über die das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die Wahlforscher sehen aber ein Potenzial von sechs Prozent für die FDP. Allerdings dürfte es selbst bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag in Hannover für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schwierig w
Nach einer Serie schlechter Umfrage-Ergebnisse für ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück macht sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) in der SPD große Unruhe breit. Namhafte Sozialdemokraten sagten, nur ein rot-grüner Erfolg bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag in Niedersachsen könne die Partei vor einem Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst bewahren. SPD-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern werden
Als der Anfang März aus dem Amt scheidende
tschechische Präsident Vaclav Klaus Mitte der Woche seinen
Abschiedsbesuch in Berlin machte, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
gerade mal 15 Minuten für ihn Zeit. Das ist die unterste Grenze, die
das diplomatische Protokoll für solche Treffen vorsieht. Und dieses
Viertelstündchen sagt etwas über das Maß an Wertschätzung, das Klaus
in Deutschland genießt. In Berlin wie auch bei der Europäischen U
