Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Die Politiker von Schwarz-Gelb hätten hinsichtlich der Arbeitnehmerinteressen bewiesen, "dass sie es nun wirklich nicht können", sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die sind nicht nur handwerklich schlecht, die sind auch inhaltlich schlecht." Schwarz-Gelb sei eine Regierungskonstellation, von der
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Gespräch gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen deutlich kompetenter als so mancher Amtsinhaber", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linken-Chef sieht auch im Bund die SPD auf
Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, will im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. "Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu
Die Bundes-SPD hat den Vorwurf von Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine zurückgewiesen, auch Sozialdemokraten und Grüne trieben mit ihrem Euro-Rettungskurs notleidende Südeuropäer in den Tod. SPD und Grüne hätten mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt die Hartz-IV-Regelungen mitsamt der Agenda 2010 in ganz Europa verbreitet und seien mitverantwortlich dafür, dass "sich Menschen im Süden umbringen", hatte Lafontaine im ARD-Morgenmagazin gesagt. SPD-Ge
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen Leihstimmen ausspricht", sagte Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete in vielen Regionen haben nur se
Die Bürger in Tschechien haben bei der ersten
Direktwahl ihres Präsidenten ein Fest der Demokratie gefeiert. Nicht
nur, dass die Beteiligung mit rund 60 Prozent auf einem deutlich
höheren Niveau lag als erwartet. Vor allem stellten die Wähler die
Prognosen auf den Kopf. Sie bewiesen damit einen reifen politischen
Eigensinn. Und es könnte sogar noch besser kommen, denn in der ersten
Runde fiel keine Entscheidung. In einer Stichwahl stehen sich mit dem
aristokratisch-
Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass die Wahlrechtsreform rasch überarbeitet wird. "Wenn es zu einer sehr großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten und deswegen zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dann sollten sich die Abgeordneten gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch
Die Union hat in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen können und die Marke von 40 Prozent geknackt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,8 Prozent, was einem Verlust von 1,0 Prozentpunkten entspricht. Die FDP fällt um 0,3 Punk
Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD-Spitze unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiert sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden. Dies
