Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will auch im Fall einer Wahlniederlage Mitglied des niedersächsischen Landtags werden. Er werde das Mandat "selbstverständlich" annehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl auf Landesebene, sagte er in einem Interview mit der "Welt". McAllister ist Spitzenkandidat der CDU und Direktkandidat seiner Partei im Landtagswahlkreis Hadeln/Wesermünde. Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 gewann er den Wahlkreis mit
Die FDP in Niedersachsen ist offenbar derart verärgert über die Angriffe auf Parteichef Philipp Rösler, dass innerparteiliche Kritiker von Wahlkampfveranstaltungen wieder ausgeladen werden: Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt, hat der FDP-Kreisverband Vechta ein für diese Woche angesetztes Gespräch mit FDP-Präsidiumsmitglied und Rösler-Kritiker Hermann Otto Solms kurzfristig abgesagt. Man sehe den Wahlkampf in Niedersachsen "durch
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) will sich beim Thema soziale Gerechtigkeit kräftig in den Wahlkampf einmischen. "Das Thema ist auch den Arbeitgebern wichtig", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der "Welt". "Wir werden uns nachdrücklich in diese Debatte einbringen. Sie darf nicht auf Verteilungsgerechtigkeit reduziert werden", betonte Hundt. Es gehe vielmehr um Bildungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Leistungsgerechti
Die Linke entscheidet am Tag nach der Wahl in Niedersachsen über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen werden die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, am 21. Januar dem Parteivorstand und den Landesvorsitzenden in Berlin den schon länger angekündigten "einvernehmlichen Vorschlag" unterbreiten. Klar is
Der anhaltende Führungsstreit um Parteichef Philipp Rösler lässt die FDP in der Wählergunst weiter abstürzen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"/RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Liberalen bundesweit nur noch auf zwei Prozent. In der letzten Erhebung vor Weihnachten lag die FDP noch bei vier Prozent. Es ist zugleich das schlechteste Ergebnis der Liberalen bei Forsa seit Mitte Februar 2012. Die Union legte zugleich au
Venezuelas krebskranker Staatspräsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht an der Vereidigung für die dritte Amtszeit teilnehmen können. Das teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in Caracas mit. Laut der venezolanischen Regierung könne Chávez auch später seinen Eid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen, die Opposition fordert hingegen Neuwahlen. Bei einer permanenten Abwesenheit des Präsidenten vom Amt müsste es nach venezolanischem Re
Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand
Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Tätigkeit als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp scharf. "Ein williger Vollstrecker von Konzerninteressen ist als Kanzler denkbar ungeeignet", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Wagenknecht sieht in solchen Nebentätigkeiten von Mandatsträgern ein grundsätzliches Problem, das angegangen werden müsse. "Abgeordnetenbestechung muss endli
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) am Mittwoch mitteilen. In der letzten Wahlwoche wird Frau Wagenknecht als einzige auf G
Union und Grüne starten mit Zugewinnen in das Jahr der Bundestagswahl. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr be
