Der anhaltende Führungsstreit um Parteichef Philipp Rösler lässt die FDP in der Wählergunst weiter abstürzen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"/RTL-Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Liberalen bundesweit nur noch auf zwei Prozent. In der letzten Erhebung vor Weihnachten lag die FDP noch bei vier Prozent. Es ist zugleich das schlechteste Ergebnis der Liberalen bei Forsa seit Mitte Februar 2012. Die Union legte zugleich au
Venezuelas krebskranker Staatspräsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht an der Vereidigung für die dritte Amtszeit teilnehmen können. Das teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in Caracas mit. Laut der venezolanischen Regierung könne Chávez auch später seinen Eid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen, die Opposition fordert hingegen Neuwahlen. Bei einer permanenten Abwesenheit des Präsidenten vom Amt müsste es nach venezolanischem Re
Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für
die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Wir haben im
jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen
Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem
Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den
Haushalt 2014 vorzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview am Rand
Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Tätigkeit als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp scharf. "Ein williger Vollstrecker von Konzerninteressen ist als Kanzler denkbar ungeeignet", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Wagenknecht sieht in solchen Nebentätigkeiten von Mandatsträgern ein grundsätzliches Problem, das angegangen werden müsse. "Abgeordnetenbestechung muss endli
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) am Mittwoch mitteilen. In der letzten Wahlwoche wird Frau Wagenknecht als einzige auf G
Union und Grüne starten mit Zugewinnen in das Jahr der Bundestagswahl. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr be
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Gegner seien eindeutig SPD und Grüne. Die CSU werde "auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinarbe
Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, hat angekündigt, bei der nächsten Landtagssitzung in Potsdam die Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Der SPD-Politiker habe sich nach der Sitzung der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des geplanten Hauptstadtflughafens dazu entschieden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Hauptstadtflughafen wegen großer techni
Mehrere Parteienforscher haben der CDU geraten, die schwächelnde FDP mit einer Zweitstimmenkampagne zu unterstützen, um ihr parlamentarisches Überleben zu sichern. "Seit wir Lagerwahlkämpfe haben, in denen SPD und Grüne auftreten wie ein verlobtes Paar, muss sich auch die CDU der Logik des Lagerwahlkampfes fügen. Das heißt: Sie muss das Zweitstimmenpotential für CDU und FDP insgesamt im Auge haben und die Wähler dazu aufrufen, die FDP auf alle F
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel für dessen Auftritt beim Dreikönigstreffen kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, wenn man permanent Personaldiskussionen befeuert", sagte Birkner der "Welt". "Das behindert und schadet uns. In der Gesamtschau ist Dirk Niebel aber keiner der wichtigsten Akteure des Dreikönigstreffens." Birkner hatte das Parteipräsidium vor dem Treffen dazu aufgefordert, Geschlossenhei
