Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt hat dem Vorsitzenden seiner Partei, Philipp Rösler, dazu geraten, sich selbst zu hinterfragen. "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte Gerhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gleichzeitig fordert der frühere FDP-Chef ein rasches Vorziehen des Bundesparteitags gleich nach der Wahl in Niedersachsen. So könne die FDP schneller Spitzenperso
Linken-Chefin Katja Kipping hat dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, den Rückzug von seiner Kandidatur nahegelegt. "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen", sagte Kipping den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). Die Linken-Chefin reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Bezahlung der Kanzlerin. Kipping sprach sich g
Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor gewarnt, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen", sagte Aigner der "Welt". Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer wenig schmeichel
Im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs kann die FDP mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. Ministerpräsident David McAllister sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab." Eine Zweitstimmen-Kampagne des l
In ihrem Entwurf zur Wilhelmshavener Erklärung grenzt sich die CDU deutlich von Rot-Grün ab und wirft SPD und Grünen vor, in relevanten Politikbereichen zu versagen. "Anders als Rot-Grün trauen wir den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen", heißt es in der Erklärung anlässlich der Klausurtagung der Partei. Das Dokument liegt der "Welt" vor. Unter der Regierung von SPD und Gr
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat erklärt, dass die Landtagswahl in Niedersachsen keine Abstimmung über den Vorsitz der Liberalen sei. Es gehe bei der Wahl in Niedersachsen nicht um die Frage, wer der "FDP-Vorsitzende ist oder bleibt oder wird", sagte Döring am Freitag im Deutschlandfunk. Die gewählte Parteiführung sei verantwortlich für die Ergebnisse der FDP in der Koalition im Bund sowie bei Landtagswahlen, betonte der FDP-Generalsekret&a
Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen zu engen Vertrauten. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für e
Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte die Option einer Koalition nicht ausschließen. "Politik ist mehr als Arithmetik. Wa
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen behaupten SPD und Grüne einen knappen Vorsprung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, l
Führende Ökonomen in Deutschland befürchten, dass die Reformpolitik hierzulande wegen der Bundestagswahl vollständig zum Erliegen kommt. "Ich fürchte nicht nur, dass 2013 ein verlorenes Reformjahr wird, sondern dass sich die Parteien mit Wahlversprechen gegenseitig überbieten, welche die sozialen Sicherungssysteme, den Bundeshaushalt, vor allem aber die deutsche Wirtschaft massiv belasten", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld "Handelsblatt-Online&quo
