Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen zu engen Vertrauten. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für e
Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte die Option einer Koalition nicht ausschließen. "Politik ist mehr als Arithmetik. Wa
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen behaupten SPD und Grüne einen knappen Vorsprung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, l
Führende Ökonomen in Deutschland befürchten, dass die Reformpolitik hierzulande wegen der Bundestagswahl vollständig zum Erliegen kommt. "Ich fürchte nicht nur, dass 2013 ein verlorenes Reformjahr wird, sondern dass sich die Parteien mit Wahlversprechen gegenseitig überbieten, welche die sozialen Sicherungssysteme, den Bundeshaushalt, vor allem aber die deutsche Wirtschaft massiv belasten", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld "Handelsblatt-Online&quo
Die Sozialdemokraten haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer mit Peer Steinbrück für den falschen Kanzlerkandidaten entschieden. "Die SPD hat sich für den falschen Kandidaten entschieden und setzt jetzt auf Kontinuität im Irrtum", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Steinbrück sei auch der Wunschkandidat der bayerischen SPD gewesen. Inzwischen sei der frühere Bundesfinanzminister auch "der Wunschkandidat der CS
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist die Existenz seiner Partei derzeit gefährdet. Unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker auf die Frage nach der Schuld von Parteichef Philipp Rösler an dieser Entwicklung: "Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet." Der FDP-Chef werde in den
Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr: "Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden – kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, "Handelsblatt-Online". "Deshalb wird es immer dringender, den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Ei
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass seine Partei bei der Landtagswahl im September in Bayern über 50 Prozent kommt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Seehofer: "Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht." Dennoch sei er "so optimistisch in dieses Jahr gestartet, wie schon seit langer Zei
Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers sorgen auch bei den Grünen für Irritationen. "Auch wenn der Hinweis richtig ist, dass in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, selbst in Unternehmen der öffentlichen Hand oft ein Vielfaches bis ins Astronomische gegenüber Spitzenfunktionen in Politik und Staat verdient wird, war der Eindruck, man fordere zuallererst eine Erhöhung des Kanzlerge
