Die Sozialdemokraten haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer mit Peer Steinbrück für den falschen Kanzlerkandidaten entschieden. "Die SPD hat sich für den falschen Kandidaten entschieden und setzt jetzt auf Kontinuität im Irrtum", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Steinbrück sei auch der Wunschkandidat der bayerischen SPD gewesen. Inzwischen sei der frühere Bundesfinanzminister auch "der Wunschkandidat der CS
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist die Existenz seiner Partei derzeit gefährdet. Unmittelbar vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker auf die Frage nach der Schuld von Parteichef Philipp Rösler an dieser Entwicklung: "Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet." Der FDP-Chef werde in den
Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr: "Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden – kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, "Handelsblatt-Online". "Deshalb wird es immer dringender, den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Ei
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass seine Partei bei der Landtagswahl im September in Bayern über 50 Prozent kommt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Seehofer: "Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht." Dennoch sei er "so optimistisch in dieses Jahr gestartet, wie schon seit langer Zei
Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers sorgen auch bei den Grünen für Irritationen. "Auch wenn der Hinweis richtig ist, dass in den Spitzenpositionen der Wirtschaft, selbst in Unternehmen der öffentlichen Hand oft ein Vielfaches bis ins Astronomische gegenüber Spitzenfunktionen in Politik und Staat verdient wird, war der Eindruck, man fordere zuallererst eine Erhöhung des Kanzlerge
FDP-Chef Philipp Rösler will sich nicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der Liberalen festlegen. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir alle Kräfte", sagte Rösler im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der FDP-Vorsit
Die CDU will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes stellen. "Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen." Die CDU wolle zudem den Industriestandort Deutschland st&a
Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeit
Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl 2013". Das erklärte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Schlinkert verwies auf deutlich höhere A
