Gefährliches Spiel
Was macht er da bloß, Italiens zurückgetretener Ministerpräsident
Mario Monti? Einerseits bekundet er, sein Land auch weiterhin durch
die Euro-Krise führen zu wollen. Andererseits möchte er nicht als
Spitzenkandidat einer Partei bei der Parlamentswahl antreten. Das ist
ein gefährliches Spiel.
Monti tut so, als hätten die italienischen Wähler genügend
Alternativen zu ihm. Das ist nicht der Fall. Zwar hat auch der
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede in Jerusalem kündigte Netanjahu an, sich bei seiner Wiederwahl vornehmlich für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus. Das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", erklärte
Die neue Verfassung Ägyptens ist nach offiziellen Angaben mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Laut amtlichem Endergebnis stimmten 63,8 Prozent der Wähler für den Entwurf von Präsident Mursi. An dem Referendum hätten sich rund 33 Prozent der insgesamt 52 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, hieß es. In rund zwei Monaten soll es nun Neuwahlen geben. Vor Bekanntgabe des Endergebnisses hatte die Wahlkommission nach eigenen Angaben zahlreiche Beschwerden gepr&uu
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen Wahlkampfhilfe für die FDP, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne, ausgesprochen. "Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu gehen." Schavan wandte sich ebenfalls gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen: "In de
Der zurückgetretene bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti erwägt offenbar, bei den für Ende Februar angesetzten Wahlen wieder anzutreten. Sollte eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit der Bitte zur Führung einer neuen Regierung an ihn herantreten, werde er das Angebot prüfen, sagte Monti in Rom. In diesem Fall wolle er die bereits begonnenen Reformen fortsetzen. Dazu gehörten weitere Kürzungen der öffen
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich nach inoffiziellen Zahlen mit dem von der Muslimbruderschaft vorgelegten Verfassungsentwurf durchgesetzt. Bei dem Referendum sollen sich insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen haben, wie ägyptische Medien unter Berufung auf Angaben von der Muslimbruderschaft am Sonntagmorgen berichten. Demnach hätten sich in dem zweiten Durchgang der Abstimmung, der am Samstag zu Ende gegangen war, rund 71 Prozent f&u
Die Union hat in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kann ebenfalls leicht zulegen und kommt nun auf 29 Prozent (Vorwoche: 28,7 Prozent). Die FDP erreicht 4,2 Prozent und liegt damit weiterhin unter
Nach dem Ende des Verfassungsreferendums in Ägypten zeichnet sich eine breite Zustimmung für den Entwurf ab. Nach der zweiten Runde der Volksabstimmung teilten die Muslimbrüder mit, Hochrechnungen deuteten auf eine Mehrheit von 74 Prozent hin. Selbst die Opposition geht davon aus, dass der Entwurf angenommen wird. Sie warf der Regierung allerdings erneut vor, den Volksentscheid unzulässig beeinflusst zu haben und fürchtet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft. M
Die Union geht mit einem Umfrage-Rekord von 40 Prozent ins Wahljahr 2013. Damit erreicht sie zum dritten Mal in Folge den höchsten Wert seit Einführung des Sonntagstrends, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Gleichzeitig verharrt im letzten Sonntagstrend des Jahres der Koalitionspartner FDP bei 4 Prozent. Auch SPD (28 Prozent) und Piraten (4 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren haben die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Vielfalt der europäischen Sprachen kein Hindernis für eine zukünftige Direktwahl eines europäischen Präsidenten. "Man kann einander verstehen, ohne die Sprache des anderen perfekt zu sprechen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Finanzminister glaubt, dass Englisch die Sprache der europäischen Einigung sein werde. Die meisten
