Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren. "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wichtig ist, dass wir 2013 mit einem Team antreten. Da si
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte über ein in seinem Ressort für die Zeit nach der Bundestagswahl geplantes Sparpaket zurückgewiesen. "Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen", sagte er der "Bild-Zeitung". Richtig sei hingegen, dass die Bundesregierung "vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen" wolle. Zugleich kritisierte Schäuble die Debatte der vergange
Die CSU verlangt die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahl. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU will das jetzt ändern. Sie plädiert für direkt gewählte Europaabgeordnete. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutsche
Es klingt dramatisch: Sollten die USA bis Neujahr keine Einigung
im Haushaltsstreit erzielen, würden automatisch Steuern kräftig
erhöht und die Sozialausgaben gesenkt werden, weil Gesetze aus der
Bush- und Clinton-Ära nun auslaufen. Den Vereinigten Staaten droht
somit 2013 erneut eine Rezession. Das wäre eine Katastrophe für die
Weltkonjunktur, die auch Deutschland hart treffen würde. Schließlich
zähle
Was macht er da bloß, Italiens zurückgetretener Ministerpräsident
Mario Monti? Einerseits bekundet er, sein Land auch weiterhin durch
die Euro-Krise führen zu wollen. Andererseits möchte er nicht als
Spitzenkandidat einer Partei bei der Parlamentswahl antreten. Das ist
ein gefährliches Spiel.
Monti tut so, als hätten die italienischen Wähler genügend
Alternativen zu ihm. Das ist nicht der Fall. Zwar hat auch der
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede in Jerusalem kündigte Netanjahu an, sich bei seiner Wiederwahl vornehmlich für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus. Das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", erklärte
Die neue Verfassung Ägyptens ist nach offiziellen Angaben mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Laut amtlichem Endergebnis stimmten 63,8 Prozent der Wähler für den Entwurf von Präsident Mursi. An dem Referendum hätten sich rund 33 Prozent der insgesamt 52 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, hieß es. In rund zwei Monaten soll es nun Neuwahlen geben. Vor Bekanntgabe des Endergebnisses hatte die Wahlkommission nach eigenen Angaben zahlreiche Beschwerden gepr&uu
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen Wahlkampfhilfe für die FDP, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne, ausgesprochen. "Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu gehen." Schavan wandte sich ebenfalls gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen: "In de
Der zurückgetretene bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti erwägt offenbar, bei den für Ende Februar angesetzten Wahlen wieder anzutreten. Sollte eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit der Bitte zur Führung einer neuen Regierung an ihn herantreten, werde er das Angebot prüfen, sagte Monti in Rom. In diesem Fall wolle er die bereits begonnenen Reformen fortsetzen. Dazu gehörten weitere Kürzungen der öffen
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich nach inoffiziellen Zahlen mit dem von der Muslimbruderschaft vorgelegten Verfassungsentwurf durchgesetzt. Bei dem Referendum sollen sich insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf ausgesprochen haben, wie ägyptische Medien unter Berufung auf Angaben von der Muslimbruderschaft am Sonntagmorgen berichten. Demnach hätten sich in dem zweiten Durchgang der Abstimmung, der am Samstag zu Ende gegangen war, rund 71 Prozent f&u
