Bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Donnerstag haben die Spitzen von SPD und Grünen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erste Absprachen für die rot-grüne Wahlkampfallianz 2013 getroffen. Auf der Tagesordnung standen demnach unter anderem Programme und Zeitpläne. Es war das erste Treffen nach der Kür von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der beiden grünen Spitzenleute Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Tri
Die Grünen haben in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 38,5 Prozent, ein Plus von 0,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, was einem Gewinn von 0,4 Prozentpunkten ents
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu den Liberalen empfohlen. "Ich rate zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten." Ampel-Signale aus den Reihen der FDP wertete Kauder als unbedeutend: "Es gibt immer Einzelne, die andere Meinungen haben", sagte er. &q
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür
Wer glaubt, die EU sei unreformierbar und werde sich nie zu einem
engeren Verbund als jetzt zusammenfinden, der sollte einmal kurz auf
die Bankenaufsicht blicken. Denn als sich die Staats- und
Regierungschefs im Frühjahr darauf im Grundsatz einigten, hätte kaum
jemand gewettet, dass sie überhaupt kommt, geschweige denn schnell.
Kaum zu glauben: Ein knappes halbes Jahr später steht das Konstrukt
mit allen Details und wurde jetzt beschlossen.
Das Unterbewusstsein kauft – wir bezahlen. Etwa 70 Prozent unserer
Kaufentscheidungen sind nach Schätzungen von Psychologen irrational
und laufen unterbewusst ab.
Wenn auf dem Einkaufszettel zum Beispiel nur Milch, Butter, Brot
und Waschmittel stehen, packen wir zu Hause dann doch noch viele
andere Dinge aus. Und zahlreiche Forscher arbeiten fieberhaft daran,
dass dieser Anteil noch viel größer wird.
Nach den Parteitagen von CDU und SPD hat sich der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf SPD-Herausforderer Peer Steinbrück einer Umfrage zufolge vergrößert. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 54 Prozent (+2) für Merkel als Regierungschefin und nur 36 Prozent (-2) für Steinbrück als Kanzler aus. Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei den CDU/CSU-Anhängern mit 93 Prozent weiterhin deutlich höher als der von Steinbrück bei den SPD-Anh&aum
Rumäniens wiedergewählter Premierminister Victor Ponta rechnet damit, dass Präsident Traian Basescu die Blockade gegen eine Regierungsbildung bald aufgibt. "Ich gehe davon aus, dass er das Wahlergebnis respektieren wird. Niemand, weder der Präsident noch ich, können uns eine weitere Regierungskrise in Rumänien leisten. Ich gehe davon aus, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden", sagte Ponta der Tageszeitung "Die Welt". Soz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war die letzte
Instanz, an die sich Khaled el Masri wenden konnte. Neun Jahre lang
hatte er vergeblich geklagt, nun endlich stellt sich für ihn der
juristische Erfolg ein, und das ist gut so. Das Schmerzensgeld von 60
000 Euro ist eine Genugtuung für den Deutsch-Libanesen, der von der
CIA entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde.
Es klingt nach einem kleinen Schritt für Diplomaten, aber es
könnte ein großer Schritt für die Menschen in Syrien sein: Erstmals
hat das Ausland einen einzigen Ansprechpartner aufseiten der Gegner
von Baschar al-Assad. Durch die Anerkennung der Nationalen Koalition
als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" legen mehr als 125
Staaten den Grundstein für den bitter nötigen Regimewechsel in
Damaskus. Eine politische Alt
