Es ist eine neue ernste Provokation: Ungeachtet aller Warnungen
testet Nordkorea weiter Raketen – ein klarer Verstoß gegen die
UN-Resolution 1874, die solche Starts verbietet. Zu Recht, denn es
liegt auf der Hand, dass Nordkorea nicht allein danach strebt,
Satelliten ins All zu schießen. Eindeutig geht es bei jedem
Raketentest auch darum, militärische Macht auszubauen. Und was wäre
da eindrucksvoller als ein System, das Atomwaffen tragen
Der Präsident des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat vor der Gefahr gewarnt,
dass für die Branche wichtige politische Projekte wegen der
Bundestagswahlen auf Eis gelegt werden oder zwischen den
parlamentarischen Institutionen hängen bleiben. Dazu gehöre zum
Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns
ein Jahr des Stillstands oder des
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Partei davor gewarnt, ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen auszuschließen. "SPD und Grüne sind gut beraten, sich auf das zu konzentrieren, was sie anstreben: Rot-Grün. Gleichzeitig ist es richtig, keine Ausschließeritis zu betreiben", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Anders als in Nordrhein-Westfalen könne sie sich eine rot-grüne Minderheitsregierung "nur schwer
Führende FDP-Politiker wenden sich gegen den bisherigen Kurs der Partei- und Fraktionsspitze und lehnen eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU ab. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP-Vorstandssitzung am Montag gegen entsprechende Vorfestlegungen ausgesprochen. Die Liberalen sollten erst einmal klären, mit welcher Partei es die meisten Gemeinsamkeiten gebe, sag
FDP und Piraten wären nicht im Bundestag vertreten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Beide Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Die FDP würde den Einzug ins Parlament mit vier Prozent, die Piraten mit drei Prozent verpassen. Stärkste Kraft würde die Union, die nach ihrem Parteitag zwei Punkte hinzu gewinnt und nunmehr bei 37 Prozent liegt. Die SPD err
Victor Pontas Wahlsieg verheißt nichts Gutes. Dass er die Mehrheit
der Stimmen erhielt, bedeutet keineswegs, dass er im Land hohes
Ansehen genießt oder dass die Rumänen ihm zutrauen, gut zu regieren.
Die Wähler haben sich mit Ponta für das geringere Übel
entschieden: für einen Populisten, den der inzwischen wegen
Korruption inhaftierte Premier Adrian Nastase gefördert hat. Für
einen Mann, dessen Taten an seiner demo
Jetzt nur nicht schlappmachen: Auf dem langen Weg zur Sanierung
ihrer Volkswirtschaften haben die EU-Sorgenkinder bereits ein gutes
Stück zurückgelegt. Am Ziel sind sie aber noch nicht. Man wird sie
weiter anfeuern und unterstützen müssen, damit sie nicht auf der
Strecke bleiben.
Beispiel Griechenland: Selbst wenn der Schuldenrückkauf zum
erwünschten Erfolg wird, stehen die Griechen weiter mit 280
Milliarden Euro in der Kreide. Es we
Das Komitee hat bei der Vergabe des Friedensnobelpreises oft
fragwürdige Entscheidungen getroffen – die Europäische Union hat ihn
ohne Zweifel verdient.
Zwei Weltkriege und der Holocaust, Flucht und Vertreibung, Kalter
Krieg und Teilung Europas: Dass der alte Kontinent heute vereint ist,
sollten wir nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Es ist das
Ergebnis eines in der Geschichte beispiellosen Friedensprojekts, das
weitsichtige Politiker ü
Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) favorisierte Termin für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Dies geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Bundestagsfraktionen hervor, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet. In diesem fordert Friedrich die Fraktionen dazu auf, bis zum 17. Januar eigene Terminvorschläge zu machen. Zudem schreibt Friedrich, dass d
Nein, die Europäische Union ist des
Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen
und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die
Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in
der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch.
Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien
sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis
nicht geben würde. EU-Europa ist e
