Nach den Parteitagen von CDU und SPD hat sich der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf SPD-Herausforderer Peer Steinbrück einer Umfrage zufolge vergrößert. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 54 Prozent (+2) für Merkel als Regierungschefin und nur 36 Prozent (-2) für Steinbrück als Kanzler aus. Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei den CDU/CSU-Anhängern mit 93 Prozent weiterhin deutlich höher als der von Steinbrück bei den SPD-Anh&aum
Rumäniens wiedergewählter Premierminister Victor Ponta rechnet damit, dass Präsident Traian Basescu die Blockade gegen eine Regierungsbildung bald aufgibt. "Ich gehe davon aus, dass er das Wahlergebnis respektieren wird. Niemand, weder der Präsident noch ich, können uns eine weitere Regierungskrise in Rumänien leisten. Ich gehe davon aus, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden", sagte Ponta der Tageszeitung "Die Welt". Soz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war die letzte
Instanz, an die sich Khaled el Masri wenden konnte. Neun Jahre lang
hatte er vergeblich geklagt, nun endlich stellt sich für ihn der
juristische Erfolg ein, und das ist gut so. Das Schmerzensgeld von 60
000 Euro ist eine Genugtuung für den Deutsch-Libanesen, der von der
CIA entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde.
Es ist eine neue ernste Provokation: Ungeachtet aller Warnungen
testet Nordkorea weiter Raketen – ein klarer Verstoß gegen die
UN-Resolution 1874, die solche Starts verbietet. Zu Recht, denn es
liegt auf der Hand, dass Nordkorea nicht allein danach strebt,
Satelliten ins All zu schießen. Eindeutig geht es bei jedem
Raketentest auch darum, militärische Macht auszubauen. Und was wäre
da eindrucksvoller als ein System, das Atomwaffen tragen
Es klingt nach einem kleinen Schritt für Diplomaten, aber es
könnte ein großer Schritt für die Menschen in Syrien sein: Erstmals
hat das Ausland einen einzigen Ansprechpartner aufseiten der Gegner
von Baschar al-Assad. Durch die Anerkennung der Nationalen Koalition
als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" legen mehr als 125
Staaten den Grundstein für den bitter nötigen Regimewechsel in
Damaskus. Eine politische Alt
Der Präsident des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat vor der Gefahr gewarnt,
dass für die Branche wichtige politische Projekte wegen der
Bundestagswahlen auf Eis gelegt werden oder zwischen den
parlamentarischen Institutionen hängen bleiben. Dazu gehöre zum
Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns
ein Jahr des Stillstands oder des
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Partei davor gewarnt, ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen auszuschließen. "SPD und Grüne sind gut beraten, sich auf das zu konzentrieren, was sie anstreben: Rot-Grün. Gleichzeitig ist es richtig, keine Ausschließeritis zu betreiben", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Anders als in Nordrhein-Westfalen könne sie sich eine rot-grüne Minderheitsregierung "nur schwer
Führende FDP-Politiker wenden sich gegen den bisherigen Kurs der Partei- und Fraktionsspitze und lehnen eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU ab. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP-Vorstandssitzung am Montag gegen entsprechende Vorfestlegungen ausgesprochen. Die Liberalen sollten erst einmal klären, mit welcher Partei es die meisten Gemeinsamkeiten gebe, sag
FDP und Piraten wären nicht im Bundestag vertreten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Beide Parteien verlieren je einen Prozentpunkt. Die FDP würde den Einzug ins Parlament mit vier Prozent, die Piraten mit drei Prozent verpassen. Stärkste Kraft würde die Union, die nach ihrem Parteitag zwei Punkte hinzu gewinnt und nunmehr bei 37 Prozent liegt. Die SPD err
Victor Pontas Wahlsieg verheißt nichts Gutes. Dass er die Mehrheit
der Stimmen erhielt, bedeutet keineswegs, dass er im Land hohes
Ansehen genießt oder dass die Rumänen ihm zutrauen, gut zu regieren.
Die Wähler haben sich mit Ponta für das geringere Übel
entschieden: für einen Populisten, den der inzwischen wegen
Korruption inhaftierte Premier Adrian Nastase gefördert hat. Für
einen Mann, dessen Taten an seiner demo
