Jetzt nur nicht schlappmachen: Auf dem langen Weg zur Sanierung
ihrer Volkswirtschaften haben die EU-Sorgenkinder bereits ein gutes
Stück zurückgelegt. Am Ziel sind sie aber noch nicht. Man wird sie
weiter anfeuern und unterstützen müssen, damit sie nicht auf der
Strecke bleiben.
Beispiel Griechenland: Selbst wenn der Schuldenrückkauf zum
erwünschten Erfolg wird, stehen die Griechen weiter mit 280
Milliarden Euro in der Kreide. Es we
Das Komitee hat bei der Vergabe des Friedensnobelpreises oft
fragwürdige Entscheidungen getroffen – die Europäische Union hat ihn
ohne Zweifel verdient.
Zwei Weltkriege und der Holocaust, Flucht und Vertreibung, Kalter
Krieg und Teilung Europas: Dass der alte Kontinent heute vereint ist,
sollten wir nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Es ist das
Ergebnis eines in der Geschichte beispiellosen Friedensprojekts, das
weitsichtige Politiker ü
Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) favorisierte Termin für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Dies geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Bundestagsfraktionen hervor, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet. In diesem fordert Friedrich die Fraktionen dazu auf, bis zum 17. Januar eigene Terminvorschläge zu machen. Zudem schreibt Friedrich, dass d
Nein, die Europäische Union ist des
Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen
und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die
Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in
der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch.
Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien
sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis
nicht geben würde. EU-Europa ist e
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit attestiert. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt." Die Linke werde deshalb im Wahlkampf ein offensives Reformprogramm mit Einstiegsprojekten für den Politikwechsel präsentieren
Laut Prognosen hat die sozial-liberale Regierungskoalition um Ministerpräsident Victor Ponta die Parlamentswahlen in Rumänien klar für sich entscheiden können. Wie örtliche Medien nach dem Schließen der Wahllokale und unter Berufung auf Wählerbefragungen berichten, kommt Pontas Partei auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis erreichte demnach lediglich 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde den Medien
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inhaltliche Selbstverleugnung vorgeworfen und den SPD-Politiker wegen der Forderung nach höheren Steuern scharf kritisiert. "Prozente zählen für Peer Steinbrück mehr als das Programm. Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch seine Genossen mit weitgehender inhaltlicher Selbstverleugnung erkauft", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgab
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Rede vom Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Hannover kritisiert. "Peer Steinbrück hat in einer langen, persönlich gefärbten und widerspruchsreichen Rede versucht, allen alles zu bieten", sagte Döring am Sonntag in Berlin. So habe sich Steinbrück einerseits zu Europa bekannt, "aber vor populistischen Sprüchen zum Zahlmeister Europas nicht
Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, haben Peer Steinbrück, der am Sonntag offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden war, zu dessen Kandidatur gratuliert. "Wir gratulieren Peer Steinbrück zu seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD und wünschen ihm einen guten und erfolgreichen Wahlkampf", sagten Göring-Eckardt und Trittin unmittelbar nach der Wahl Steinbrücks am Sonntag in Berlin. Deut
Die SPD hat Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Auf einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Hannover sprachen sich 93,45 Prozent der Delegierten für Steinbrück aus. 542 der 580 Delegierten votierten für Steinbrück, 31 stimmten gegen ihn, während sich sieben Delegierte enthielten. Zuvor hatte Steinbrück in seiner Rede erklärt, er wolle die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen
