Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren. Das kündigte der 76-Jährige am Samstag im italienischen Fernsehen an. "Ich trete an, um zu gewinnen", so der Ex-Premierminister, um dessen politisches Comeback es zuletzt immer wieder Spekulationen gegeben hatte. Berlusconi war im November 2011 von seinem Amt zurückgetreten, als sich die Schuldenkrise in Italien immer weiter zuspitzte. Sei
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, setzt darauf, dass sie und der zweite Spitzenkandidat, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, Stimmen über die traditionelle Grünen-Wählerschaft hinaus anziehen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Göring-Eckardt, die Mitglieder der Grünen hätten sich in der Urwahl der Kandidaten für Trittin und sie entschieden,
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union angesichts guter Umfragewerte und des misslungenen Starts von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor Überheblichkeit. "Angela Merkel regiert erfolgreich. Das sieht man bei der Beschäftigung, beim Wachstum, bei der Haushaltskonsolidierung oder bei der Stabilisierung des Euro. Das findet bei den Bürgern zurecht Anerkennung. Trotzdem muss man jede Überheblichkeit meiden. Eine Wahl ist erst um 18:00 Uhr
Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (beide SPD) als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne. Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer. "Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen besteu
Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des für die Sozialdemokraten schwierigen Bundestagswahlkampfes 2013 rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover. Dort soll der 64-Jährige offiziell zum Herausforderer von
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Gabriel, er sei sich sicher, dass Steinbrück "ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt". Die gesamte Partei stehe hinter dem Spitzenkandidaten: "Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Bes
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler
Der Gipfel in Doha endet noch zerfahrener, als zu erwarten war.
Allein, das ist kein Grund zur Trübsal. Dass es etwa zu keinem
Fahrplan für das Eintreiben der Gelder zum Kampf gegen die Folgen des
Klimawandels kam, ist gut so. Denn es wäre Wahnsinn, in einem Plenum
voller Klimaschützer mal eben festzulegen, wie mitten in einer
Schuldenkrise jährlich 100 Milliarden Euro aufgetrieben werden, ohne
zu klären, wer sie konkret bezahlen und wof&uu
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. "Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht. "Peer Steinbrück kann se
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem am Sonntag in Hannover stattfindenden SPD-Parteitag erklärt, dass die Sozialdemokraten für "die kleinen und fleißigen Leute" da seien. "Die SPD weiß, für wen sie da ist in Deutschland, nämlich für die kleinen und fleißigen Leute. Denen müssen wir Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, diesen Aufbruch müssen wir schaffen", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (
