Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler
Der Gipfel in Doha endet noch zerfahrener, als zu erwarten war.
Allein, das ist kein Grund zur Trübsal. Dass es etwa zu keinem
Fahrplan für das Eintreiben der Gelder zum Kampf gegen die Folgen des
Klimawandels kam, ist gut so. Denn es wäre Wahnsinn, in einem Plenum
voller Klimaschützer mal eben festzulegen, wie mitten in einer
Schuldenkrise jährlich 100 Milliarden Euro aufgetrieben werden, ohne
zu klären, wer sie konkret bezahlen und wof&uu
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. "Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht. "Peer Steinbrück kann se
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem am Sonntag in Hannover stattfindenden SPD-Parteitag erklärt, dass die Sozialdemokraten für "die kleinen und fleißigen Leute" da seien. "Die SPD weiß, für wen sie da ist in Deutschland, nämlich für die kleinen und fleißigen Leute. Denen müssen wir Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, diesen Aufbruch müssen wir schaffen", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat der FDP attestiert, sich im Zustand einer Nichtregierungsorganisation zu befinden. Auf die Frage, ob eine Ampel-Koalition auf Bundesebene eine gute Idee sei, antwortete der Grünen-Politiker im Gespräch mit der "Welt": "Wenn Sie so fragen, muss ich leider Nein sagen. Denn die FDP ist im Zustand einer Nichtregierungsorganisation. Wenn sie nach der Wahl überhaupt ins Parlament schlittern sollt
Die SPD hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Teile der von der Bundesregierung zusätzlich gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol: "Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer, da sie nicht langfristig zur Verfügung st
Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast. Zwar
versichert der General der Garde, diese werde nicht auf Demonstranten
schießen. Warum aber sind sie dann da? Der Mann hinter den
Palastmauern – gerade noch der gefeierte Held, der einen neuen
Gaza-Krieg abwendete – hat mit seinem Parforce-Ritt zum Machtausbau
der Muslimbrüder Protest provoziert. Gestern nun bot Mursi der
Opposition einen Dialog an, aber damit dürfte es kaum etwas werden.
Zum einen: »Die Opposition&la
Der Nationalsekretär der Französischen
Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, hält den gegenwärtigen
Sparkurs der EU-Länder für ein untaugliches Mittel zur
Krisenbewältigung. "Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Sparpolitik
nicht die Lösung ist, sondern im Gegenteil die Krise noch verschärft,
wie man das in Griechenland und Spanien beobachten kann und wie es
sich auch schon in Frankreich abzeichnet", erklärte der Ökonom
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die Landtagswahl in Niedersachsen entscheidend für die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler. "Für das Überleben von Philipp Rösler als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass seine Partei in Niedersachsen bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Es ist kaum damit zu rechne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nicht ausschließen, dass es nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl zu einer Großen Koalition kommt. "Ich arbeite da nicht drauf hin", sagte die Kanzlerin am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover gegenüber RTL und n-tv, "aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung diese
