Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat der FDP attestiert, sich im Zustand einer Nichtregierungsorganisation zu befinden. Auf die Frage, ob eine Ampel-Koalition auf Bundesebene eine gute Idee sei, antwortete der Grünen-Politiker im Gespräch mit der "Welt": "Wenn Sie so fragen, muss ich leider Nein sagen. Denn die FDP ist im Zustand einer Nichtregierungsorganisation. Wenn sie nach der Wahl überhaupt ins Parlament schlittern sollt
Die SPD hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Teile der von der Bundesregierung zusätzlich gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol: "Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer, da sie nicht langfristig zur Verfügung st
Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast. Zwar
versichert der General der Garde, diese werde nicht auf Demonstranten
schießen. Warum aber sind sie dann da? Der Mann hinter den
Palastmauern – gerade noch der gefeierte Held, der einen neuen
Gaza-Krieg abwendete – hat mit seinem Parforce-Ritt zum Machtausbau
der Muslimbrüder Protest provoziert. Gestern nun bot Mursi der
Opposition einen Dialog an, aber damit dürfte es kaum etwas werden.
Zum einen: »Die Opposition&la
Der Nationalsekretär der Französischen
Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, hält den gegenwärtigen
Sparkurs der EU-Länder für ein untaugliches Mittel zur
Krisenbewältigung. "Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Sparpolitik
nicht die Lösung ist, sondern im Gegenteil die Krise noch verschärft,
wie man das in Griechenland und Spanien beobachten kann und wie es
sich auch schon in Frankreich abzeichnet", erklärte der Ökonom
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die Landtagswahl in Niedersachsen entscheidend für die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler. "Für das Überleben von Philipp Rösler als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass seine Partei in Niedersachsen bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Es ist kaum damit zu rechne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nicht ausschließen, dass es nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl zu einer Großen Koalition kommt. "Ich arbeite da nicht drauf hin", sagte die Kanzlerin am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover gegenüber RTL und n-tv, "aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung diese
Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Die Union sollte sich ohne Wenn und Aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offen halten", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gelassen reagierte Döring auf die Sticheleien der Kanzlerin gegen die FDP. "Besser als die Kanzlerin kann
FDP-Chef Philipp Rösler ist von einem Wahlerfolg seiner Partei bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen überzeugt. "Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen", sagte Rösler der Illustrierten "Bunte". "Das ist dann eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013." Angst vor den anstehenden Wahlen verspüre er n
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seiner Partei attestiert, manchmal "gequält und verkniffen" daher zu kommen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse in Städten: "Es gibt nicht das urbane Milieu. Was uns ein bisschen als CDU abgeht, ist, dass wir etwas gelassener auf Unterschiede von Menschen reagieren. Wir kommen manchmal so gequält und verkniffen daher."
