Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Strobl: "Mein Ziel ist, dass das Schiff der CDU inmitten des gesellschaftlichen Stroms schwimmt. Wir müssen dabei
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. Die CDU-Vorsitzende sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe immer jeden meiner Konkurrenten und Herausforderer ernst genommen und respektiert. Peer Steinbrück kenne ich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition als einen guten Finanzminister und einen Kenner seiner Materie." Sie freue sich auf ein
Die Grünen können in der Wählergunst weiter Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 37,7 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 28,3 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. D
Rot-Grün entfernt sich in der Wählergunst von einer eigenen Mehrheit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren sowohl SPD (28 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei, sie kommt nun auf 8 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenparte
Julia Klöckner, Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, macht sich stark für eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund. "Wahlen in kurzen Abständen führen dazu, dass zu schnell das Schielen auf Mehrheiten Entscheidungen bestimmt", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie könne sich "auch für den Bund eine Legislaturperiode von f&uu
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht derzeit keine Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung", sagte Kauder wenige Tage vor Beginn des CDU-Bundesparteitages der "Süddeutschen Zeitung". Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Zum Wesen des Bürgerlichen gehörten "die Freiheit und
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformie
Kairo taumelt von einer Krise in die nächste. Die
Opposition läuft Sturm gegen den Verfassungsentwurf des von der
Muslimbruderschaft dominierten Gremiums. Zwar bilden die
Demonstranten den aktiven Teil der ägyptischen Gesellschaft ab: die
Mittelschicht der Großstädte, deren Jugend und alle anderen Gruppen,
die das noch frische Gefühl des Gewinns an Demokratie und Pluralismus
zugunsten einer Islamisierung der Gesellschaft schon wieder
verschwinden sehen. Die M
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der
Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur
Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich,
dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial
armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben
will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision
eines Friedens in Nahost
