Julia Klöckner, Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, macht sich stark für eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund. "Wahlen in kurzen Abständen führen dazu, dass zu schnell das Schielen auf Mehrheiten Entscheidungen bestimmt", sagte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie könne sich "auch für den Bund eine Legislaturperiode von f&uu
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht derzeit keine Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung", sagte Kauder wenige Tage vor Beginn des CDU-Bundesparteitages der "Süddeutschen Zeitung". Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Zum Wesen des Bürgerlichen gehörten "die Freiheit und
Druck und Hilfe gut austariert
Ab sofort kostet die deutsche Griechenland-Hilfe also echtes Geld.
Auf den ersten Blick mag das Land damit mehr denn je als Fass ohne
Boden erscheinen. Aber: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist um zwei Drittel gesunken, etwa durch drastische Steuererhöhungen,
erhebliche Rentenkürzungen sowie zusammengestrichene Löhne im
staatlichen Sektor. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre
erhöht, die Verwaltung teils hart reformie
Kairo taumelt von einer Krise in die nächste. Die
Opposition läuft Sturm gegen den Verfassungsentwurf des von der
Muslimbruderschaft dominierten Gremiums. Zwar bilden die
Demonstranten den aktiven Teil der ägyptischen Gesellschaft ab: die
Mittelschicht der Großstädte, deren Jugend und alle anderen Gruppen,
die das noch frische Gefühl des Gewinns an Demokratie und Pluralismus
zugunsten einer Islamisierung der Gesellschaft schon wieder
verschwinden sehen. Die M
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Der Friedensvision geschadet
Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der
Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur
Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich,
dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial
armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben
will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision
eines Friedens in Nahost
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl als Ministerin weitermachen. Das sagte Schavan der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich erteilte die CDU-Politikerin einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage. "Die Grünen testen derzeit viele Etiketten. Ich nehme das nicht ernst." Sie halte die Schnittmenge in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP f&u
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mit seinem Vorschlag, für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat in Betracht zu ziehen, parteiintern harsche Kritik auf sich gezogen: "Niebels Äußerungen lösen bei mir Erstaunen und Kopfschütteln aus", sagte der Vorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, "Handelsblatt-Online". Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis),
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel, der als Spitzenkandidat der Südwest-FDP in den Bundestagswahlkampf zieht, ohne Landesparteichef zu sein, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung. "Gew&ou
Vor dem Bürgerkrieg
Derzeit herrscht in Ägypten das politische Chaos: Das Land ist
tief gespalten, ein Blutvergießen größeren Ausmaßes in nächster Zeit
nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass sich die Spannungen
verschärfen und die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz in noch
mehr Gewalt umschlagen. Ja, es droht sogar ein Bürgerkrieg zwischen
den demokratischen, liberalen Kräften und den Anhängern von Präsident
Mohamme
