Klimaschutz hat seinen Sinn, doch ein Mega-Gipfel wie jetzt in
Doha dient ihm nicht. 17 000 Teilnehmer reisen aus aller Welt an,
darunter neben Politikern und seriösen Wissenschaftlern auch selbst
ernannte Experten und Schülergruppen. Hier geht es offenbar auch um
Tourismus, nicht nur um Politik. Der Zweck, mit solchen Groß-Events
ein globales Bewusstsein für die Universalität des Problems zu
wecken, verkehrt sich inzwischen jedenfalls ins Geg
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor dem CDU-Parteitag in Hannover sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen im Bund bekräftigt. "Ich sehe keine Sehnsucht in der CDU nach einer Koalition mit einer nach links gerückten SPD oder den Grünen", sagte Gröhe in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Am Träumen wird kein Christdemokrat gehindert. Aber wenn ich mir die grünen Beschlüsse anschaue, wären das j
Der Parteienforscher Gerd Langguth führt den missglückten Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch auf Fehler des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. Der Fehlstart bei der Kandidatenkür sei nicht alleine Steinbrück anzulasten. Er sei zum Kandidaten ausgerufen worden, "bevor überhaupt eine organisatorische Struktur seines Wahlkampfes festgelegt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". &qu
Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen. Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl sein wird", sagte L
Die Grünen können in der Wählergunst Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 37,8 Prozent, ein Minus von 0,4 Prozent. Die SPD kommt auf 28,3 Prozent und muss damit Verluste von 0,7 Prozent verbuchen. Die FDP liegt unv
SPD und Grüne können sich wieder Hoffnungen auf die Regierungsübernahme im kommenden Jahr machen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" ermittelt, ist Rot-Grün nur einen Prozentpunkt von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt, da Piraten und FDP den Einzug ins Parlament verpassen würden. Die Grünen legen nach ihrem Bundesparteitag in der vergangenen Woche zwei Prozentpunkte auf 1
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Union vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. "Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP", sagte er der "Welt am Sonntag". "CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen." Wer für die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stimme, &
CDU-Chefin Angela Merkel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von schwarz-grünen Gedanken prominenter Parteifreunde. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge warnte sie in der Präsidiumssitzung ihrer Partei vor öffentlichen Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Wahl. Die Kanzlerin wies hinter verschlossenen Türen nicht nur auf "große inhaltliche Differenzen" mit den Grünen hin, sondern warnte auch vor den machtpolit
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Lagerwahlkampf angekündigt. "Wir werden die Wahlen zu einer klaren Richtungsentscheidung machen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe. Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt lehnt schwarz-grüne Gedankenspiele ab. "Denen aus der CDU, die jetzt über Schwarz-Grün schwadronieren, empfehle ich dringend, die Beschlüsse des grünen Parteitags nachzulesen", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt". Die Unterschiede zwischen der Union insgesamt und den Grünen seien groß, die Unterschiede zwischen CSU und Grünen noch größer, sagte di
