Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. "Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Grünen Schwarz-Grün klar u
Merkels Seitenhiebe
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau
offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der
russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte
Wladimir Putin indirekt auf, nicht so zimperlich zu sein, wenn er
kritisiert wird – ein kräftiger Seitenhieb gegen den Macho,
Bodybuilder und Kampfsportler Putin.
Die Kanzlerin hebt sich dami
Es besteht durchaus Hoffnung
Es gab Kriege und Gespräche im Nahen Osten und sogar
Friedensnobelpreise für die Verhandlungspartner. Es gab Lockerungen
im Alltag, dann wieder Verschärfungen, Versprechungen, Drohungen. Und
immer wieder Gewalt. Blutige Anschläge beider Seiten, daneben eine
brutale Diskriminierung der Palästinenser und umgekehrt islamistische
Hetze von Hamas und Fatah.
Jeder Glaube im Westen, dies durch eine nächste Konferenz, durch
eine weit
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union." Nach Ansicht Seehofe
Die Linke hat Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl, aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. "Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie könne Göri
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, "und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiu
Beschämend verantwortungslos
Unaufhaltsam eskaliert die Gewalt im Nahen Osten. Wer sollte sie
stoppen? Sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas kommt der
Konflikt schließlich sehr gelegen.
So kurbelt Israel ganz gezielt die Militärpropaganda an und
berichtet mithilfe sozialer Medien in Echtzeit von den eigenen
Angriffen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich kämpferisch
– kein Wunder, schließlich stehen im Januar Wahlen an. Mit k
Überall Klippen
Deutschland eine Insel der Seligen? Das war gestern. Inzwischen
verdunkelt sich auch hierzulande der Konjunkturhimmel zusehends. Die
europäische Staatsschuldenkrise zieht Kreise. Das kann auch gar nicht
anders sein. Denn immerhin gehen 40 Prozent der deutschen Exporte in
die Euro-Zone. Und wenn die Wirtschaft dort schrumpft, sinkt die
Nachfrage bei deutschen Herstellern und Dienstleistern.
Damit nicht genug, entwickelt sich auch die chinesische Wirtschaft
ni
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten. "Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend laut dem "General-Anzeiger" bei einem Vortrag an der Bonner Universität. "Wenn wir einen Bürgerdialog machen, und einer redet wieder von oben herab", das sei nicht ric
Kuriose Umkehr
Hammer und Sichel im Wappen dürfen niemanden täuschen. China ist
längst keine kommunistische Diktatur mehr, und der jetzige
Machtwechsel fügt sich nahtlos in den Wandel ein. Das gilt für das
neue Personal an der Spitze von Partei und Staat. Es gilt aber noch
mehr für die programmatischen Verfassungsänderungen des
Volkskongresses.
Marxismus-Leninismus und die Lehren des Staatsgründers Mao
Tse-tung werden endgültig zu rein h
