Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat angekündigt, dass seine Partei keinen rot-grünen Wahlkampf machen werde. Bütikofer, der im Europaparlament sitzt, sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine rot-grüne Regierung. Aber wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf, sondern einen grünen." Beide Parteien müssten ihr Potential so weit wie möglich aussch&ou
Die FDP hofft vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 auf Unterstützung aus der Union. Um eine rot-grüne Regierung in dem Bundesland zu verhindern, heißt es, könnte die CDU unter Führung von Ministerpräsident David McAllister in einer Zweitstimmenkampagne für die FDP werben. "David McAllister bleibt nur Ministerpräsident, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Fran
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich. "Die alten ideologischen Kämpfe sind vorbei, und die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten sind in den letzten Jahren weitgehend verschwunden", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesel
Der designierte CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für möglich. "Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen", sagte Laschet der "Welt am Sonntag" (18. November 2012). "Dazu müssen sich die linken Grünen allerdings auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren." Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei "ein Zeichen, dass sich die Gr
Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. "Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Grünen Schwarz-Grün klar u
Merkels Seitenhiebe
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau
offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der
russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte
Wladimir Putin indirekt auf, nicht so zimperlich zu sein, wenn er
kritisiert wird – ein kräftiger Seitenhieb gegen den Macho,
Bodybuilder und Kampfsportler Putin.
Die Kanzlerin hebt sich dami
Es besteht durchaus Hoffnung
Es gab Kriege und Gespräche im Nahen Osten und sogar
Friedensnobelpreise für die Verhandlungspartner. Es gab Lockerungen
im Alltag, dann wieder Verschärfungen, Versprechungen, Drohungen. Und
immer wieder Gewalt. Blutige Anschläge beider Seiten, daneben eine
brutale Diskriminierung der Palästinenser und umgekehrt islamistische
Hetze von Hamas und Fatah.
Jeder Glaube im Westen, dies durch eine nächste Konferenz, durch
eine weit
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union." Nach Ansicht Seehofe
Die Linke hat Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl, aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. "Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie könne Göri
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, "und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiu
