Die CDU will sich programmatisch stärker von den Grünen abgrenzen und vor allem deren Plänen für Steuererhöhungen eine deutliche Absage erteilen. Wie die "Welt" erfuhr, soll dafür sogar das Wahlprogramm, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen wird, noch einmal verändert werden. Die Antragskommission will dem Parteitag vorschlagen, in dem Leitantrag den Satz aufzunehmen: "Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteue
Als Konsequenz aus der Schwäche der CDU in den großen Städten hat der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn seine Partei aufgefordert, sich für Bündnisse mit den Grünen zu öffnen. Die Union sollte es eines Tages wagen, "im Bund ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen", sagte Spahn im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unser Problem in den großen Städten ist kein inhaltliches, sondern eines der emoti
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger kann sich eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ist vor allem bei Anhängern von Union und Grünen die Zustimmung für Schwarz-Grün groß. In der Umfrage bekannten sich sieben Prozent der Bürger klar zu schwarz-grünen Bündnissen. Weitere 47 Prozent können sich eine solche Koalition unter Umst
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich von einem Bündnis mit der Union distanziert, lehnt einen formalen Ausschluss dieser Koalitionsoption aber weiter ab. Der "Charme dieses Bündnisses" sei aus Sicht der Grünen "vorbei", sagte Kretschmann dem "Spiegel". Er habe eine Koalition mit der CDU früher für interessant gehalten, um "den Gedanken der Ökologie und der Nachhaltigkeit
Die Union kann in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 38,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD erreicht 29 Prozent und legt im Vergleich zur Vorwoche um 0,3 Prozentpunkte zu. Die FDP kommt auf vier Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die Grünen auf 13,2 Pr
Die Grünen-Chefin Claudia Roth bleibt auch weiterhin an der Parteispitze: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wurde die Politikerin mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. 88,49 Prozent stimmten für die bisherige Parteichefin. Damit hat Roth ihr vorheriges Wahlergebnis von 2010 übertroffen, damals erhielt sie 79,3 Prozent der Stimmen. Noch bei der Urwahl über die Kanzlerkandidaten am 10. November hatte die Parteivorsitzende eine herbe Klatsche hinnehmen m&
Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat angekündigt, dass seine Partei keinen rot-grünen Wahlkampf machen werde. Bütikofer, der im Europaparlament sitzt, sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine rot-grüne Regierung. Aber wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf, sondern einen grünen." Beide Parteien müssten ihr Potential so weit wie möglich aussch&ou
Die FDP hofft vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 auf Unterstützung aus der Union. Um eine rot-grüne Regierung in dem Bundesland zu verhindern, heißt es, könnte die CDU unter Führung von Ministerpräsident David McAllister in einer Zweitstimmenkampagne für die FDP werben. "David McAllister bleibt nur Ministerpräsident, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Fran
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich. "Die alten ideologischen Kämpfe sind vorbei, und die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten sind in den letzten Jahren weitgehend verschwunden", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesel
Der designierte CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für möglich. "Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen", sagte Laschet der "Welt am Sonntag" (18. November 2012). "Dazu müssen sich die linken Grünen allerdings auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren." Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei "ein Zeichen, dass sich die Gr
