SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat laut einem Zeitungsbericht den Schriftsteller, Unternehmer und Kunstmäzen Roman Maria Koidl zu seinem Berater berufen. Koidl solle den Kanzlerkandidaten mit Blick auf das Thema Internet beraten und habe bereits ein Büro in der SPD-Zentrale, berichtet die "Welt" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Der 1967 geborene Koidl hatte vor zwei Jahren den Bestseller "Scheißkerle" veröffentlicht. Er betreibt in Be
Der Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl, Dirk Niebel, hat seine Partei dazu aufgerufen, geschlossen in das Wahljahr 2013 zu gehen. "Die Menschen sind es leid, dass wir uns mit unseren Personalien öffentlich auseinandersetzen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". Vom traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart müsse "ein Signal der Geschlossenheit ausgehen". Zugleich forderte Niebel eine schärfere
Die Bundeswehr steht vor einem weiteren gefährlichen Einsatz.
Schickt sie Soldaten mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische
Grenze, besteht die unmittelbare Gefahr, in den brutalen Bürgerkrieg
in Syrien verwickelt zu werden.
Selbstverständlich haben die Türken das Recht, sich bestmöglich
vor Angriffen zu schützen. Und natürlich hat die Türkei Anspruch auf
Unterstützung der NATO-Partner. Die Stationierun
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben. "Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen. Das hat nichts mit Ausschließeritis zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit", sagte Roth der "Saarb
Die CDU will sich programmatisch stärker von den Grünen abgrenzen und vor allem deren Plänen für Steuererhöhungen eine deutliche Absage erteilen. Wie die "Welt" erfuhr, soll dafür sogar das Wahlprogramm, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen wird, noch einmal verändert werden. Die Antragskommission will dem Parteitag vorschlagen, in dem Leitantrag den Satz aufzunehmen: "Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteue
Als Konsequenz aus der Schwäche der CDU in den großen Städten hat der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn seine Partei aufgefordert, sich für Bündnisse mit den Grünen zu öffnen. Die Union sollte es eines Tages wagen, "im Bund ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen", sagte Spahn im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unser Problem in den großen Städten ist kein inhaltliches, sondern eines der emoti
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger kann sich eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ist vor allem bei Anhängern von Union und Grünen die Zustimmung für Schwarz-Grün groß. In der Umfrage bekannten sich sieben Prozent der Bürger klar zu schwarz-grünen Bündnissen. Weitere 47 Prozent können sich eine solche Koalition unter Umst
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich von einem Bündnis mit der Union distanziert, lehnt einen formalen Ausschluss dieser Koalitionsoption aber weiter ab. Der "Charme dieses Bündnisses" sei aus Sicht der Grünen "vorbei", sagte Kretschmann dem "Spiegel". Er habe eine Koalition mit der CDU früher für interessant gehalten, um "den Gedanken der Ökologie und der Nachhaltigkeit
Die Union kann in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 38,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD erreicht 29 Prozent und legt im Vergleich zur Vorwoche um 0,3 Prozentpunkte zu. Die FDP kommt auf vier Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die Grünen auf 13,2 Pr
Die Grünen-Chefin Claudia Roth bleibt auch weiterhin an der Parteispitze: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wurde die Politikerin mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. 88,49 Prozent stimmten für die bisherige Parteichefin. Damit hat Roth ihr vorheriges Wahlergebnis von 2010 übertroffen, damals erhielt sie 79,3 Prozent der Stimmen. Noch bei der Urwahl über die Kanzlerkandidaten am 10. November hatte die Parteivorsitzende eine herbe Klatsche hinnehmen m&
