Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl als Ministerin weitermachen. Das sagte Schavan der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich erteilte die CDU-Politikerin einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage. "Die Grünen testen derzeit viele Etiketten. Ich nehme das nicht ernst." Sie halte die Schnittmenge in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP f&u
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mit seinem Vorschlag, für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat in Betracht zu ziehen, parteiintern harsche Kritik auf sich gezogen: "Niebels Äußerungen lösen bei mir Erstaunen und Kopfschütteln aus", sagte der Vorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, "Handelsblatt-Online". Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis),
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel, der als Spitzenkandidat der Südwest-FDP in den Bundestagswahlkampf zieht, ohne Landesparteichef zu sein, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung. "Gew&ou
Vor dem Bürgerkrieg
Derzeit herrscht in Ägypten das politische Chaos: Das Land ist
tief gespalten, ein Blutvergießen größeren Ausmaßes in nächster Zeit
nicht ausgeschlossen. Gut möglich, dass sich die Spannungen
verschärfen und die Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz in noch
mehr Gewalt umschlagen. Ja, es droht sogar ein Bürgerkrieg zwischen
den demokratischen, liberalen Kräften und den Anhängern von Präsident
Mohamme
Die Grünen haben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl gemahnt. Steinmeier hatte die Grünen vor einer Koalition mit der Union gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. "Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, S
Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden. Um den Termin war heftig gerungen worden, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt und Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag stattfinden sollten. Nach Informationen der Wochenzeitung aus Regierungskreisen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und dort hätte eine solche Regierung keine Stimme, nicht eine einzige." Außerdem hätten die Grünen solche Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte Erfahrungen g
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, träumt nicht von einer schwarz-grünen Koalition. "Weder heimlich noch sonst wie", sagte sie der Zeitschrift "Superillu". "Schwarz-Grün ergäbe nur dann Sinn, wenn es hinreichend Schnittmengen in den Parteiprogrammen gäbe. Die sehe ich nicht", so Göring-Eckardt. Grundvoraussetzung für ein Bündnis sei die Übereinstimmung bei den Inhalten. Und die gebe es bei
Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. "Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit." Bull sprach sich d
Für Rot-Grün gibt es erstmals seit Wochen wieder eine knappe rechnerische Mehrheit. Das ist das Ergebnis des INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, käme die SPD laut der Umfrage wie in der Vorwoche auf 29 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Die CDU verliert 2 Prozentpunkte, liegt nunmehr bei 36 Prozent. Die Linke stagniert bei 7 Prozent. FDP (4 Prozent), Pirat
