Die Grünen haben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl gemahnt. Steinmeier hatte die Grünen vor einer Koalition mit der Union gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. "Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, S
Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden. Um den Termin war heftig gerungen worden, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt und Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag stattfinden sollten. Nach Informationen der Wochenzeitung aus Regierungskreisen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und dort hätte eine solche Regierung keine Stimme, nicht eine einzige." Außerdem hätten die Grünen solche Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte Erfahrungen g
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, träumt nicht von einer schwarz-grünen Koalition. "Weder heimlich noch sonst wie", sagte sie der Zeitschrift "Superillu". "Schwarz-Grün ergäbe nur dann Sinn, wenn es hinreichend Schnittmengen in den Parteiprogrammen gäbe. Die sehe ich nicht", so Göring-Eckardt. Grundvoraussetzung für ein Bündnis sei die Übereinstimmung bei den Inhalten. Und die gebe es bei
Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. "Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit." Bull sprach sich d
Für Rot-Grün gibt es erstmals seit Wochen wieder eine knappe rechnerische Mehrheit. Das ist das Ergebnis des INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, käme die SPD laut der Umfrage wie in der Vorwoche auf 29 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Die CDU verliert 2 Prozentpunkte, liegt nunmehr bei 36 Prozent. Die Linke stagniert bei 7 Prozent. FDP (4 Prozent), Pirat
Sinnloser Gipfel
Klimaschutz hat seinen Sinn, doch ein Mega-Gipfel wie jetzt in
Doha dient ihm nicht. 17 000 Teilnehmer reisen aus aller Welt an,
darunter neben Politikern und seriösen Wissenschaftlern auch selbst
ernannte Experten und Schülergruppen. Hier geht es offenbar auch um
Tourismus, nicht nur um Politik. Der Zweck, mit solchen Groß-Events
ein globales Bewusstsein für die Universalität des Problems zu
wecken, verkehrt sich inzwischen jedenfalls ins Geg
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor dem CDU-Parteitag in Hannover sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen im Bund bekräftigt. "Ich sehe keine Sehnsucht in der CDU nach einer Koalition mit einer nach links gerückten SPD oder den Grünen", sagte Gröhe in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Am Träumen wird kein Christdemokrat gehindert. Aber wenn ich mir die grünen Beschlüsse anschaue, wären das j
Der Parteienforscher Gerd Langguth führt den missglückten Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch auf Fehler des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. Der Fehlstart bei der Kandidatenkür sei nicht alleine Steinbrück anzulasten. Er sei zum Kandidaten ausgerufen worden, "bevor überhaupt eine organisatorische Struktur seines Wahlkampfes festgelegt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". &qu
Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen. Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl sein wird", sagte L
