Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor
möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der
damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die
NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten
Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird
wieder über die NPD und ihre unapp
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Die Union sollte sich ohne Wenn und Aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offen halten", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gelassen reagierte Döring auf die Sticheleien der Kanzlerin gegen die FDP. "Besser als die Kanzlerin kann
FDP-Chef Philipp Rösler ist von einem Wahlerfolg seiner Partei bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen überzeugt. "Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen", sagte Rösler der Illustrierten "Bunte". "Das ist dann eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013." Angst vor den anstehenden Wahlen verspüre er n
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seiner Partei attestiert, manchmal "gequält und verkniffen" daher zu kommen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse in Städten: "Es gibt nicht das urbane Milieu. Was uns ein bisschen als CDU abgeht, ist, dass wir etwas gelassener auf Unterschiede von Menschen reagieren. Wir kommen manchmal so gequält und verkniffen daher."
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Merkel erreichte am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Von den 931 abgegebenen Stimmen entfielen 903 auf die Kanzlerin. Neun Delegierte enthielten sich, 19 stimmten gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin ist seit April 2000 CDU-Chefin. Damals hatte sie mit 95,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis geholt. Im Vorfeld der Wahl zur Vorsitzenden hatte sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte die CDU-Chefin auf dem Parteitag der Christdemokraten am Dienstag in Hannover. Die Union hätte mit den Freidemokraten immer noch die größten Gemeinsamkeiten, betonte Merkel. Gleichzeitig nahm
Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Pahor hat die Präsidentenwahl in Slowenien klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Pahor auf 67 Prozent, der amtierende Präsident Türk nur auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 32 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung sei Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, hieß es von Beobachtern. Sein Sieg sei "der Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung, eine neue Zeit", sagte Pa
Mit so heftigem Widerstand hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
wohl kaum gerechnet, als er sich in der vergangenen Woche mit
umfassenden Machtbefugnissen ausstattete. Das Land am Nil droht ins
Chaos abzurutschen. Auf den Straßen heizt sich die Stimmung immer
mehr auf; Islamisten stehen dort Liberalen und Christen gegenüber.
Überrascht von den anhaltenden Protesten, tritt Mursi die Flucht
nach vorne an und will im Eiltempo eine Verfassun
Die SPD pocht weiter auf den 22. September 2013 als Termin für die kommende Bundestagswahl. Hierfür habe sich auch die Mehrheit der Länder ausgesprochen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt". Oppermann warnte eindringlich davor, die Wahl am 29. September – dem Wunschdatum von CSU-Chef Horst Seehofer – abzuhalten. "Ein Wahltermin in den Ferien senkt die Wahlbeteiligung. Das ist ni
Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um das braune G
