Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Merkel erreichte am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Von den 931 abgegebenen Stimmen entfielen 903 auf die Kanzlerin. Neun Delegierte enthielten sich, 19 stimmten gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin ist seit April 2000 CDU-Chefin. Damals hatte sie mit 95,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis geholt. Im Vorfeld der Wahl zur Vorsitzenden hatte sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte die CDU-Chefin auf dem Parteitag der Christdemokraten am Dienstag in Hannover. Die Union hätte mit den Freidemokraten immer noch die größten Gemeinsamkeiten, betonte Merkel. Gleichzeitig nahm
Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Pahor hat die Präsidentenwahl in Slowenien klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Pahor auf 67 Prozent, der amtierende Präsident Türk nur auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 32 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung sei Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, hieß es von Beobachtern. Sein Sieg sei "der Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung, eine neue Zeit", sagte Pa
Mit so heftigem Widerstand hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
wohl kaum gerechnet, als er sich in der vergangenen Woche mit
umfassenden Machtbefugnissen ausstattete. Das Land am Nil droht ins
Chaos abzurutschen. Auf den Straßen heizt sich die Stimmung immer
mehr auf; Islamisten stehen dort Liberalen und Christen gegenüber.
Überrascht von den anhaltenden Protesten, tritt Mursi die Flucht
nach vorne an und will im Eiltempo eine Verfassun
Die SPD pocht weiter auf den 22. September 2013 als Termin für die kommende Bundestagswahl. Hierfür habe sich auch die Mehrheit der Länder ausgesprochen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt". Oppermann warnte eindringlich davor, die Wahl am 29. September – dem Wunschdatum von CSU-Chef Horst Seehofer – abzuhalten. "Ein Wahltermin in den Ferien senkt die Wahlbeteiligung. Das ist ni
Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um das braune G
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Strobl: "Mein Ziel ist, dass das Schiff der CDU inmitten des gesellschaftlichen Stroms schwimmt. Wir müssen dabei
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. Die CDU-Vorsitzende sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe immer jeden meiner Konkurrenten und Herausforderer ernst genommen und respektiert. Peer Steinbrück kenne ich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition als einen guten Finanzminister und einen Kenner seiner Materie." Sie freue sich auf ein
Die Grünen können in der Wählergunst weiter Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen bei 37,7 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 28,3 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. D
Rot-Grün entfernt sich in der Wählergunst von einer eigenen Mehrheit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren sowohl SPD (28 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei, sie kommt nun auf 8 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenparte
