Nicht mehr als eine schöne Randnotiz ist es, dass
Verteidigungsminister Thomas de Maizière im verwundbaren
Regierungs-Airbus statt in einer geschützten Transall-Maschine in
Masar-i-Scharif landete. Den Norden Afghanistans kennzeichnet eine
relativ stabile Sicherheitslage, zudem landete der Minister in aller
Frühe – er ging ein verschwindend geringes Risiko ein. Worauf es bei
de Maizières Besuch vielmehr ankommt, s
Dass Angela Merkel in Lissabon nicht gerade mit offenen Armen
empfangen wurde, überrascht nicht – gilt die Bundeskanzlerin doch
auch im ärmsten westeuropäischen Land als eiserne Sparkommissarin. In
den portugiesischen Medien wird Deutschland für die Krise in der
Euro-Zone verantwortlich gemacht. Und dafür, dass die Steuern erhöht
und die Löhne gekürzt wurden. Die Einstellung, die Deutschen als
Sündenbock zu sehen, i
Die Junge Union hat die Mutterpartei davor gewarnt, sich auf schwarz-grüne Koalitionsspekulationen einzulassen. JU-Chef Philipp Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe): "Kein Zweifel, Katrin Göring-Eckardt ist eine Politikerin, mit der sich gut zusammenarbeiten lässt, aber bei diesem grünen Spitzen-Duo ist doch völlig klar, dass nur einer den Ton angibt: Jürgen Trittin.
Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. "Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir m
Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Rhein
Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur gelandete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen. Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere Führungsstruktur, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse die Partei ihren Standort in der linken Mitte behalten, mah
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wehrt sich gegen die parteiinternen Kritiker in seinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, die auf seine Ablösung drängen. Die Attacken gegen ihn seien eine "Schlammschlacht unter der Gürtellinie", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seit Monaten machen wichtige örtliche Parlamentarier gegen Kauder mobil: Sie kritisieren seine Politik in Berlin, zum Beispiel seine Haltung beim Thema Abgeordnetenbestech
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aufgefordert, ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages aufzugeben. "Wahlkampf und Neutralität vertragen sich nicht", sagte Müller der "Welt". Der CSU-Politiker empfahl Göring-Eckardt, ihr Amt im kommenden Jahr niederzulegen. "Als Grünen-Spitzenkandidatin kann sie keine überparteil
Die Liberalen streiten um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl im Herbst 2013: Weil die Partei Umfragen zufolge wohl mehr als die Hälfte ihrer 93 Sitze im Bundestag verlieren wird, gibt es in den Landesverbänden zahlreiche Kampfkandidaturen. Das gilt auch für die Spitzenplätze, die sonst meist einvernehmlich besetzt werden. So tritt in Hessen der Finanzexperte Hermann Otto Solms vermutlich gegen den Sozialpolitiker Heinrich Kolb an, wie d
John Podesta, ehemaliger Stabschef des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, ist voller Optimismus für Barack Obamas zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten. Podesta, der 2008 auch das Übergangsteam von Obama leitete und diesen regelmäßig berät, sagte in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Eine Mehrheit der Amerikaner hat sich für Barack Obamas Gesellschaftsentwurf entschieden, in dem die Mittelkla
