Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Rhein
Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur gelandete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen. Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere Führungsstruktur, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse die Partei ihren Standort in der linken Mitte behalten, mah
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wehrt sich gegen die parteiinternen Kritiker in seinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, die auf seine Ablösung drängen. Die Attacken gegen ihn seien eine "Schlammschlacht unter der Gürtellinie", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seit Monaten machen wichtige örtliche Parlamentarier gegen Kauder mobil: Sie kritisieren seine Politik in Berlin, zum Beispiel seine Haltung beim Thema Abgeordnetenbestech
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aufgefordert, ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages aufzugeben. "Wahlkampf und Neutralität vertragen sich nicht", sagte Müller der "Welt". Der CSU-Politiker empfahl Göring-Eckardt, ihr Amt im kommenden Jahr niederzulegen. "Als Grünen-Spitzenkandidatin kann sie keine überparteil
Die Liberalen streiten um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl im Herbst 2013: Weil die Partei Umfragen zufolge wohl mehr als die Hälfte ihrer 93 Sitze im Bundestag verlieren wird, gibt es in den Landesverbänden zahlreiche Kampfkandidaturen. Das gilt auch für die Spitzenplätze, die sonst meist einvernehmlich besetzt werden. So tritt in Hessen der Finanzexperte Hermann Otto Solms vermutlich gegen den Sozialpolitiker Heinrich Kolb an, wie d
John Podesta, ehemaliger Stabschef des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, ist voller Optimismus für Barack Obamas zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten. Podesta, der 2008 auch das Übergangsteam von Obama leitete und diesen regelmäßig berät, sagte in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Eine Mehrheit der Amerikaner hat sich für Barack Obamas Gesellschaftsentwurf entschieden, in dem die Mittelkla
Zehn Monate vor der Bundestagswahl macht sich die Piratenpartei Gedanken darüber, wie sie an staatliche Gelder für eine parteinahe Stiftung kommen könnte. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sollte die neue Partei bei der Wahl die Hürde von fünf Prozent überspringen, könnte die Stiftung nach einer Schätzung des Bundes der Steuerzahler auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag hoffen. Damit das Geld ab 2014 wie für alle anderen
Die Rettung der Liberalen im Bundestagswahljahr 2013 trauen die Wähler vor allem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sehen 26 Prozent der Bürger in Brüderle den besten Wahlkämpfer, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dicht dahinter liegt Westerwelle mit 23 Prozent Zustimmung. Bei den Ostdeutschen ist Westerwelle
Die Grünen können in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 37,8 Prozent (Vorwoche 37,7 Prozent). Die SPD erreicht unverändert 28,7 Prozent. Die FDP verharrt weiterhin auf niedrig
US-Präsident Barack Obama hat auch im hart umkämpften Swing State Florida gegen seinen Konkurrenten Mitt Romney gewinnen können. Wie US-Medien am Samstag berichten, kamen aus Florida 29 Stimmen für den wiedergewählten Präsidenten hinzu. Der Ausgang der Wahl in dem US-Bundesstaat war allerdings knapp, der Demokrat lag mit 50 Prozent hauchdünn vor dem Republikaner mit 49,1 Prozent. Damit liegt Obama mit insgesamt 332 Stimmen vor Romney. Der Republikaner erreichte
