Zehn Monate vor der Bundestagswahl macht sich die Piratenpartei Gedanken darüber, wie sie an staatliche Gelder für eine parteinahe Stiftung kommen könnte. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sollte die neue Partei bei der Wahl die Hürde von fünf Prozent überspringen, könnte die Stiftung nach einer Schätzung des Bundes der Steuerzahler auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag hoffen. Damit das Geld ab 2014 wie für alle anderen
Die Rettung der Liberalen im Bundestagswahljahr 2013 trauen die Wähler vor allem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sehen 26 Prozent der Bürger in Brüderle den besten Wahlkämpfer, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dicht dahinter liegt Westerwelle mit 23 Prozent Zustimmung. Bei den Ostdeutschen ist Westerwelle
Die Grünen können in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 37,8 Prozent (Vorwoche 37,7 Prozent). Die SPD erreicht unverändert 28,7 Prozent. Die FDP verharrt weiterhin auf niedrig
US-Präsident Barack Obama hat auch im hart umkämpften Swing State Florida gegen seinen Konkurrenten Mitt Romney gewinnen können. Wie US-Medien am Samstag berichten, kamen aus Florida 29 Stimmen für den wiedergewählten Präsidenten hinzu. Der Ausgang der Wahl in dem US-Bundesstaat war allerdings knapp, der Demokrat lag mit 50 Prozent hauchdünn vor dem Republikaner mit 49,1 Prozent. Damit liegt Obama mit insgesamt 332 Stimmen vor Romney. Der Republikaner erreichte
Kurz vor dem Parteitag der CDU haben mehrere Unions-Politiker verlangt, CDU und CSU müssten dem gesellschaftlichen Wandel in Deutschland verstärkt Rechnung tragen: Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der klassische Wachstumsbegriff nicht mehr der einzige Motor zur Herstellung von Lebensqualität" sei. Er empfahl der CDU, "
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach deren Wahl zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr dazu aufgefordert, auf das Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten. Zwar gratuliere sie Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu der Wahl als Spitzenkandidaten der Grünen. "Allerdings verträgt sich diese Spitzenkandidatur f&u
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Grünen-Spitzenkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Dies ist das Ergebnis der Urwahl der Grünen, an der sich mit 36.533 rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder beteiligt hatten, wie die Partei am Samstag in Berlin mitteilte. Alle Parteimitglieder konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, während Göring-Eckardt 47,3
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen ein Regierungsbündnis auf Augenhöhe angeboten. "Wer eine Koalition schließt, ist immer gut beraten, auf Augenhöhe zu arbeiten und nicht zu fragen, wer größer ist und wer kleiner", sagte Gabriel der "Welt" (Samstagausgabe). "Das belastet die Zusammenarbeit unnötig." SPD und Grüne hätten eine realistische Chance, nach der Bundestagswahl zu regieren, so Gabriel weiter. "Jetz
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unfaire Angriffe auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Die Gegner der SPD versuchten, "mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt", sagte Gabriel der "Welt" (Samstagausgabe). Dies sei "ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlk&
Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDU-Mann, sagt sie in einem Interview mit der "Welt". Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: "Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeits
