Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich wegen der anhaltenden Schwäche der FDP ein Regierungswechsel immer deutlicher ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 38,5 Prozent der Befragten an, für die CDU zu stimmen. Die FDP scheitert demnach mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für Bündnis 90/Die Grünen 12,5 Proz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den steigenden Strompreisen eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende. "Es ist der Punkt erreicht, an dem wir etwas tun müssen. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien", sagte Rösler im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, koste auf Dauer viel Geld, so der FDP-Chef. Die
Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So wie bei Rot-Grün soll es auch bei Schwarz-Gelb Doppelauftritte geben: McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler. Niedersachsen solle damit zum
Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, plant kein Comeback in der Bundespolitik. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Weisband der "Welt" (Freitagausgabe). "Es war eine schwere Entscheidung. Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung", erklärte Weisband. Die Piraten-Hoffnung war im Frühjahr ni
67 Prozent der Deutschen erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für das Magazin "Reader`s Digest" (Januarausgabe) unter 1.004 Personen. "Es gelingt der Bundeskanzlerin gut, sich in Deutschland mit der Bewältigung der Euro-Krise zu profilieren", bewertet Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim
Dass es erst einer Bluttat mit 27 Opfern bedurfte, damit sich in
den USA der Wind gegen den Waffenwahn dreht, ist tragisch. Der
Amoklauf von Newtown ist die jüngste in einer Reihe von
Gewalteskalationen, bei denen Dutzende getötet wurden.
Dieses Mal waren es kleine Kinder, die starben, während sie auf
der Schulbank saßen. Nachhaltiger kann ein Land nicht getroffen
werden. Jetzt bewegt sich etwas. Das ist in einer Nation, in der das
Recht zur Se
In Südkorea ist mit der konservativen Politikerin Park Geun Hye erstmals eine Frau zur Präsidentin gewählt worden. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Wahl erreichte die Kandidatin der regierenden Saenuri-Partei 51,6 Prozent der Stimmen. Konkurrent Moon Jae In von der linksliberalen Opposition kam auf 48 Prozent und räumte seine Wahlniederlage ein. Unter Park könnte es auch zu einer neuen Entspannungspolitik mit Nordkorea kommen. Die neue Präsidentin ließ
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schätze sie sehr", sagte McAllister der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). "Im Übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben." Unter ihrer Führung habe Deutschland &qu
Während die Opposition von Fälschung spricht, zeichnet sich einen Tag nach der ersten Runde der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung eine Mehrheit für den Entwurf ab. Nach ersten Prognosen soll es zwischen 56 und 59 Prozent Ja-Stimmen geben. Die Wahlbeteiligung soll allerdings nur bei etwa einem Drittel gelegen haben, berichtet die Zeitung al-Ahram. In der Hauptstadt Kairo soll es keine Mehrheit für die Verfassung geben. Offizielle Ergebnisse werden e
Nach der Parlamentswahl in Japan steht das Land laut Prognosen vor einem Regierungswechsel. Befragungen nach Schließung der Wahllokale ergaben eine absolute Mehrheit für die liberal-demokratische Partei des früheren Regierungschefs Abe. Zusammen mit dem angepeilten Koalitionspartner, der Komeito-Partei, könnte es zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichen. Die LDP hatte erst 2009 nach jahrzehntelanger und fast ununterbrochener Regierungszeit die Macht an die Demokratische Partei
