Die Union hat in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kann ebenfalls leicht zulegen und kommt nun auf 29 Prozent (Vorwoche: 28,7 Prozent). Die FDP erreicht 4,2 Prozent und liegt damit weiterhin unter
Nach dem Ende des Verfassungsreferendums in Ägypten zeichnet sich eine breite Zustimmung für den Entwurf ab. Nach der zweiten Runde der Volksabstimmung teilten die Muslimbrüder mit, Hochrechnungen deuteten auf eine Mehrheit von 74 Prozent hin. Selbst die Opposition geht davon aus, dass der Entwurf angenommen wird. Sie warf der Regierung allerdings erneut vor, den Volksentscheid unzulässig beeinflusst zu haben und fürchtet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft. M
Die Union geht mit einem Umfrage-Rekord von 40 Prozent ins Wahljahr 2013. Damit erreicht sie zum dritten Mal in Folge den höchsten Wert seit Einführung des Sonntagstrends, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Gleichzeitig verharrt im letzten Sonntagstrend des Jahres der Koalitionspartner FDP bei 4 Prozent. Auch SPD (28 Prozent) und Piraten (4 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren haben die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Vielfalt der europäischen Sprachen kein Hindernis für eine zukünftige Direktwahl eines europäischen Präsidenten. "Man kann einander verstehen, ohne die Sprache des anderen perfekt zu sprechen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Finanzminister glaubt, dass Englisch die Sprache der europäischen Einigung sein werde. Die meisten
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich wegen der anhaltenden Schwäche der FDP ein Regierungswechsel immer deutlicher ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 38,5 Prozent der Befragten an, für die CDU zu stimmen. Die FDP scheitert demnach mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für Bündnis 90/Die Grünen 12,5 Proz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den steigenden Strompreisen eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende. "Es ist der Punkt erreicht, an dem wir etwas tun müssen. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien", sagte Rösler im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, koste auf Dauer viel Geld, so der FDP-Chef. Die
Die CDU plant für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So wie bei Rot-Grün soll es auch bei Schwarz-Gelb Doppelauftritte geben: McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler. Niedersachsen solle damit zum
Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, plant kein Comeback in der Bundespolitik. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Weisband der "Welt" (Freitagausgabe). "Es war eine schwere Entscheidung. Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung", erklärte Weisband. Die Piraten-Hoffnung war im Frühjahr ni
67 Prozent der Deutschen erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für das Magazin "Reader`s Digest" (Januarausgabe) unter 1.004 Personen. "Es gelingt der Bundeskanzlerin gut, sich in Deutschland mit der Bewältigung der Euro-Krise zu profilieren", bewertet Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim
Dass es erst einer Bluttat mit 27 Opfern bedurfte, damit sich in
den USA der Wind gegen den Waffenwahn dreht, ist tragisch. Der
Amoklauf von Newtown ist die jüngste in einer Reihe von
Gewalteskalationen, bei denen Dutzende getötet wurden.
Dieses Mal waren es kleine Kinder, die starben, während sie auf
der Schulbank saßen. Nachhaltiger kann ein Land nicht getroffen
werden. Jetzt bewegt sich etwas. Das ist in einer Nation, in der das
Recht zur Se
