Die niedersächsische FDP hält gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit Spitzenpolitikern der CDU für möglich. Es hänge von der Dynamik des Wahlkampfs ab, ob solche Auftritte sinnvoll seien, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen",
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, die Gesellschaftspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Ich werde die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. "Die einen profitieren von der gute
48,4 Prozent der Deutschen glauben nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Nur ein Viertel (26,4 Prozent) der Befragten hält das noch für möglich. Allein bei der Frage, zu welchem Kanzler sie mehr vertrauen hätten, kommt die Regierung gut weg: 36 Prozent vertrauen einer Kanzlerin Angela Merkel mehr als einem möglichen Ka
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt grundsätzlich die Pläne seiner Partei, nach einem Wahlsieg 2013 die Steuern zu erhöhen. "Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für seine wichtigen Aufgaben wie Bildung und Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung haben muss. Nur dann bleiben wir international ganz vorne", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Für diesen Zweck ist der Altkanzler nach eigenen Angaben auch pers&ou
Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der "Rheinischen Post". "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", s
Die Generalsekretäre von Union, FDP, SPD und Grünen haben in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) einen fairen Bundestagswahlkampf angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache, ist mir der menschlich faire Umgang wichtig." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte für ihre Partei: "Wir werden hart in der Sache aber fair im Umgang für einen Politikwec
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren. "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wichtig ist, dass wir 2013 mit einem Team antreten. Da si
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte über ein in seinem Ressort für die Zeit nach der Bundestagswahl geplantes Sparpaket zurückgewiesen. "Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen", sagte er der "Bild-Zeitung". Richtig sei hingegen, dass die Bundesregierung "vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen" wolle. Zugleich kritisierte Schäuble die Debatte der vergange
Die CSU verlangt die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahl. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU will das jetzt ändern. Sie plädiert für direkt gewählte Europaabgeordnete. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutsche
Weniger Hollywood, mehr Solidität
Es klingt dramatisch: Sollten die USA bis Neujahr keine Einigung
im Haushaltsstreit erzielen, würden automatisch Steuern kräftig
erhöht und die Sozialausgaben gesenkt werden, weil Gesetze aus der
Bush- und Clinton-Ära nun auslaufen. Den Vereinigten Staaten droht
somit 2013 erneut eine Rezession. Das wäre eine Katastrophe für die
Weltkonjunktur, die auch Deutschland hart treffen würde. Schließlich
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