FDP-Chef Philipp Rösler will sich nicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der Liberalen festlegen. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir alle Kräfte", sagte Rösler im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der FDP-Vorsit
Die CDU will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes stellen. "Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen." Die CDU wolle zudem den Industriestandort Deutschland st&a
Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeit
Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl 2013". Das erklärte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Schlinkert verwies auf deutlich höhere A
Die niedersächsische FDP hält gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit Spitzenpolitikern der CDU für möglich. Es hänge von der Dynamik des Wahlkampfs ab, ob solche Auftritte sinnvoll seien, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen",
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, die Gesellschaftspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Ich werde die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. "Die einen profitieren von der gute
48,4 Prozent der Deutschen glauben nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Nur ein Viertel (26,4 Prozent) der Befragten hält das noch für möglich. Allein bei der Frage, zu welchem Kanzler sie mehr vertrauen hätten, kommt die Regierung gut weg: 36 Prozent vertrauen einer Kanzlerin Angela Merkel mehr als einem möglichen Ka
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt grundsätzlich die Pläne seiner Partei, nach einem Wahlsieg 2013 die Steuern zu erhöhen. "Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für seine wichtigen Aufgaben wie Bildung und Forschung ausreichend Mittel zur Verfügung haben muss. Nur dann bleiben wir international ganz vorne", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Für diesen Zweck ist der Altkanzler nach eigenen Angaben auch pers&ou
Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der "Rheinischen Post". "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", s
Die Generalsekretäre von Union, FDP, SPD und Grünen haben in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) einen fairen Bundestagswahlkampf angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache, ist mir der menschlich faire Umgang wichtig." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte für ihre Partei: "Wir werden hart in der Sache aber fair im Umgang für einen Politikwec
