CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Gegner seien eindeutig SPD und Grüne. Die CSU werde "auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinarbe
Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, hat angekündigt, bei der nächsten Landtagssitzung in Potsdam die Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Der SPD-Politiker habe sich nach der Sitzung der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des geplanten Hauptstadtflughafens dazu entschieden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Hauptstadtflughafen wegen großer techni
Mehrere Parteienforscher haben der CDU geraten, die schwächelnde FDP mit einer Zweitstimmenkampagne zu unterstützen, um ihr parlamentarisches Überleben zu sichern. "Seit wir Lagerwahlkämpfe haben, in denen SPD und Grüne auftreten wie ein verlobtes Paar, muss sich auch die CDU der Logik des Lagerwahlkampfes fügen. Das heißt: Sie muss das Zweitstimmenpotential für CDU und FDP insgesamt im Auge haben und die Wähler dazu aufrufen, die FDP auf alle F
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel für dessen Auftritt beim Dreikönigstreffen kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, wenn man permanent Personaldiskussionen befeuert", sagte Birkner der "Welt". "Das behindert und schadet uns. In der Gesamtschau ist Dirk Niebel aber keiner der wichtigsten Akteure des Dreikönigstreffens." Birkner hatte das Parteipräsidium vor dem Treffen dazu aufgefordert, Geschlossenhei
FDP-Chef Philipp Rösler hat die aus seiner Sicht maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei beklagt. "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten", sagte Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart. Er persönlich müsse in seiner Funktion als Parteichef allerdings mit Kritik leben, so Rösler. "Das gehört zu meinem Job." Mit Blick auf die am 20. Januar anstehende Landtagswah
Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde. "Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "Neuen Deutschland". Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekündigt im Vorstand auf Vorschlag beider Vorsitzenden. "Mitten im Niedersachsen-Wahlkampf hat die Frage keine Priorität&qu
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger teilen nicht die Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dass der Bundeskanzler in Deutschland zu wenig verdient. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 72 Prozent der Befragten, sie stimmten der Auffassung, der Bundeskanzler verdiene zu wenig, nicht zu. Nur 23 Prozent halten diese Aussage für richtig. Fünf Prozent machten keine Angaben oder
Die Union hat in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verzeichnen können und kratzt an der Marke von 40 Prozent. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in der vorherigen Meta-Analyse. Die SPD verliert 0,2 Prozentpunkte und kommt auf 28,8 Prozent. Auch die FDP verliert 0,2 Prozentpun
Union und SPD liegen laut einer Emnid-Umfrage in der Wählergunst so weit auseinander, wie noch nie seit der letzten Bundestagswahl 2009. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Prozentpunkte. Als einzige Partei zulegen konnten die Gr&uum
Venezuelas wiedergewählter Präsident Hugo Chávez wird vorerst nicht vereidigt. Diese Zeremonie könne später vor dem Obersten Gerichtshof nachgeholt werden, sagte Vize-Präsident Maduro. Der Präsident bleibe im Amt, auch wenn er wegen einer Krebsbehandlung nicht zu der für den 10. Januar angesetzten Zeremonie in seine Heimat kommen könnte. Von Seiten der Opposition waren kritische Stimmen zu hören: Nach Ansicht mancher Kommentatoren ist eine solc
