Deutscher OSZE-Wahlbeobachter kritisiert Zustände bei US-Wahl

Der von der OSZE als Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) hat sich kritisch über die Wahlabläufe vor Ort geäußert. In der "Welt" beklagte Klimke, dass die OSZE-Vertreter in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden. "Wir durften nicht so agieren wie bei Wahlbeobachtungen in anderen Ländern", sagte Klimke der "Welt". Normalerweise bekäme er eine Liste von Wahllokalen und entscheide selbst, in

US-Statistiker Silver: Obamas Siegchance bei über 90 Prozent

Der US-Statistiker und Autor Nate Silver hat für einen Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama eine Wahrscheinlichkeit von 91,6 Prozent berechnet. Diese Zahl wurde am Wahltag auf seinem Blog "FiveThirtyEight" bei der "New York Times" veröffentlicht und war nochmal 0,2 Prozentpunkte höher als am Vortag. Für die Berechnung nutzt Silver unzählige Umfragedaten aus den einzelnen Bundesstaaten und berücksichtigt insbesondere das kompl

Weser-Kurier: US-Wahlen: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, fordert vom Wahlsieger Stärkung des transatlantischen Bündnisses

Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte
Schulz: "Die Wahl in den USA ist sicher eine Richtungsentscheidung.
Barack Obama ist von seiner gesamten politischen Konzeption her den
europäischen Wertvorstellungen sicher am meisten verbunden. Hinter
Mitt Romney verbirgt sich auch ein Teil der radikalen Kräfte der USA,
deren Vorstellungen für uns teilweise befremdlich klingen. Deshalb
hoffen die meisten Europäer darauf, dass Barack Obama gewinnen wird.
Aber eines s

EU-Parlamentspräsident Schulz: Europa hofft auf Obama-Sieg

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), glaubt, dass "die überwiegende Mehrzahl in den Hauptstädten und auch in Brüssel selbst darauf hofft, dass es eine zweite Amtszeit für Barack Obama gibt". Dies sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die überwiegende Mehrheit der Politiker und Wähler in Europa sei auf der Seite von Obama, "weil er mit seiner ganzen Politik, auch mit der Sozialpolitik – denken Sie an die Kran

Künast: Rot-Grün beste Garantie für Abschaffung von Betreuungsgeld

Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung"

US-Präsidentschaftswahlen beginnen mit Patt

Die US-Präsidentschaftswahlen haben mit einem Patt begonnen: Bei der Abstimmung in dem kleinen Dorf Dixville Notch erhielten der Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney jeweils fünf der insgesamt zehn Stimmen. Damit kam es in der Ortschaft zum ersten Mal in der Geschichte zu einem Patt zwischen den Kandidaten der Demokraten und Republikaner. Das an der kanadischen Grenze liegende Dixville Notch eröffnet traditionell den Abstimmungsreigen. Zuvo

Nach der US-Wahl am Mittwoch, 7. November: / Elmar Theveßen, Claus Kleber und Theo Koll präsentieren Spezial-Sendungen im ZDF

Das ZDF hält seine Zuschauer auch am Tag nach der
US-Wahl auf dem Laufenden: Am Mittwoch, 7. November 2012, 12.10 Uhr,
fasst Elmar Theveßen in einem "ZDF spezial – Amerika hat gewählt" die
spannende Nacht zusammen.

Am selben Abend folgt um 19.40 Uhr ein "heute-journal spezial" aus
Washington mit Claus Kleber, der sich auch in der Halbzeitpause des
Fußball-Champions-League-Spiels gegen 21.30 Uhr noch einmal mit
Stimmen und Stimmungen aus der ameri

Zeitung: FDP-Politiker drängen Rösler zum Verzicht auf Spitzenkandidatur

Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich: Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erwarten führende FDP-Politiker aus Bund und Ländern einen freiwilligen Rückzug ihres Parteichefs von der inoffiziellen Position des Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl und verlangen von Rösler ein Bekenntnis zu Rainer Brüderle als Top-Mann für die Wahl im Herbst 2013. Mehrere

Staatsrechtler von Arnim übt scharfe Kritik an Steinbrück

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geübt. "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu untersuchen. Dass in dieser Liste das Interview aus dem Bilfinger-Geschäftsbericht fehlt, gibt mir zu denken. Das ist keine Transparenz", sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger

Koalition schafft Praxisgebühr ab und führt Betreuungsgeld ein

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum 1. August 2013 wirksam werden. Die Praxisgebühr wird hingegen bereit