Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt. "Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für ihn sei es "nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen geregelt haben, während eine für das politische Syst
Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission in Kabul, die nächsten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 5. April 2014 abzuhalten. "Dieser Wahltermin entspricht den Vorgaben der afghanischen Verfassung", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die afghanische Regierung habe sich auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio im Juli dazu verpflichtet, "sichere, inklusive und transparent
Am 6. November wählen die US-Bürger ihren neuen
Präsidenten. Nach drei TV-Duellen scheint das Rennen zwischen
Amtsinhaber Barack Obama und Haupt-Herausforderer Mitt Romney total
offen. Das zumindest behaupten die Meinungsforscher. Buchmacher wie
youwin begleiten mit ihren Wettmärkten ebenfalls den US-Wahlkampf,
reagieren dabei sofort auf alle Ereignisse im Wahlkampf und passen
ihre Quoten an. Und die Wettanbieter sind sich sicher: wir liefern
die deutlich zuverläs
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Wahlkampf von dem bisherigen sachsen-anhaltinischen Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) und dem ehemaligen SPD-Pressesprecher Michael Donnermeyer organisieren lassen. Außerdem lässt sich Steinbrück künftig von dem thüringischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) beraten, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Geue, Donnermeyer und Machnig seien zu einer ersten
Vermutlich wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wieder sehr
selbstbewusst auftreten, wenn er heute zur Eröffnung der neuen
türkischen Botschaft nach Berlin kommt. Während früherer
Deutschlandbesuche hat der islamisch-konservative Regierungschef
jedenfalls stets Forderungen an Kanzlerin Angela Merkel gestellt, hat
Vorurteile geschürt oder ist sogar über die deutsche
Integrationspolitik hergezogen. Damit wollte er vor allem
"Sandy" bringt nicht nur die mit 60 Millionen Menschen dicht
besiedelte US-Ostküste zum Stillstand und sorgt für beispiellose
Vorsorge- und Evakuierungsmaßnahmen. Der Hurrikan wirbelt auch das
Finale des amerikanischen Wahlkampfes durcheinander. Profitieren
könnte davon US-Präsident Barack Obama, der nun als oberster
Katastrophenmanager im Weißen Haus die Fäden zieht. Herausforderer
Mitt Romne
Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko erneut einen Hungerstreik begonnen. Damit will sie gegen den Ablauf der Wahlen protestieren, sagte ihr Anwalt. Timoschenko nehme keine Nahrung mehr zu sich und trinke nur noch Wasser. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und war deswegen zur Wahl am Sonntag nicht zugelassen worden. Gleichwohl erreichte ihre Partei voraussichtl
US-Präsident Barack Obama hat am Montag in einer kurzen Ansprache die betroffenen Bürger auf den herannahenden Hurrikan "Sandy" vorbereitet. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Stromversorgung eine Weile ausfallen werde. Wichtig sei, dass jeder die Anweisungen der Sicherheitsbehörden befolge. Obama will die Situation vom Weißen Haus in Washington aus beobachten. Nach Ansicht von Beobachtern könnte sich die anbahnende Naturkatastrophe als Vorteil f&
Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehen
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch nach Auszählung der ersten Stimmen in Führung. Laut den bisher vorliegenden Teilergebnissen erreichte die Partei etwa 39 Prozent der Stimmen. Die Kommunistische Partei, Koalitionspartner von Janukowitsch, kommt demnach auf über 15 Prozent. Das Bündnis um die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ist mit 20 Prozent derzeit zweitstärkste
