Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. "Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientieren", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Richtgröße könne der Zins der Europ&au
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU vor, systematisch Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass er von einem Verband oder einem Verein als Redner wieder ausgeladen wurde, sagte Aiwanger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CSU hätte Veranstalter, wie etwa den Bauernverband, einem regelrechten "Spießrutenlaufen" ausgesetzt. Die Veranstalter hätten sich rechtf
Chronische Überschätzung
Es kann ja sein, dass ein internationaler Militäreinsatz in Mali
irgendwann oder vielleicht auch schon bald einmal sinnvoll erscheint.
Nicht einleuchten mag aber, weshalb Bundespolitiker und Bundeswehr
schon wieder so schnell Gewehr bei Fuß standen, um sich in welcher
Form auch immer zu beteiligen.
Allzu rasch sind deutsche Auslandseinsätze von der umstrittenen
Ausnahme zur scheinbar unausweichlichen Normalität geworden.
Aufsto
Schlauer Fuchs
Silvio Berlusconi im Gefängnis? Das werden die Italiener wohl nie
erleben. Zwar ist ihr Ex-Regierungschef gestern zum ersten Mal
überhaupt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aber noch steht
die Bestätigung durch höhere Instanzen aus, und die Chancen für den
76-Jährigen, dass das Verfahren in der Berufung wegen Verjährung
platzt, stehen nicht schlecht.
Worum es in dem aktuellen Prozess letztlich geht, ist fast schon
unerhebli
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nach eigener Aussage keine Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die manchmal ruppige Art von Steinbrück sorge sie nicht, so Künast. "Ich habe keine Angst vor Peer Steinbrück", erklärte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Gleichzeitig betonte Künast, dass es mit einem möglichen Kanzler Steinbrück keine Renaissance der "Basta&
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält an einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr fest. "Wir setzen auf Rot-Grün – ich bleibe jedenfalls dabei. Die Konsequenz aus Grün in Stuttgart und Grün-Rot in Baden-Württemberg ist Rot-Grün in Niedersachsen und im Bund", sagte Künast der "Superillu". Die rechnerische Mehrheit in Berlin und die Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und NRW gäben den
Schlicht gestrickt
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus
Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das
deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung
mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache
gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma
sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß
Friedrich, auch wenn er es s
Tollhaus Europa
Der Euro-Hüter Mario Draghi weiß um die Angst vieler Deutscher vor
einer galoppierenden Inflation. Ein Blick in die düsteren Kapitel der
Geschichte des Landes genügt, um diese tief verankerte Sorge zu
verstehen. Deshalb war es richtig, dass der Chef der Europäischen
Zentralbank im Bundestag den Deutschen klar versprochen hat, die
Geldwertstabilität bleibe gewahrt.
Kurzfristig stimmt dies sicherlich. Dem werden auch Draghis
Kritiker kaum
Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Das geplante neue Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien, die weniger
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst nichts auszuschließen", sagt er der "Bild-Zeitung&
