Zwischen SPD- und FDP-Politikern ist eine neue Debatte um eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Die frühere SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wichtigstes Ziel der FDP ist doch, nicht in der Opposition zu sein." Wenn die FDP klug sei, werde sie sich Optionen offen halten und alles ausloten. Matthäus-Maier hatte 1982 nach dem Koalitionsbruch die FDP verlassen und war zur SPD gewechselt. Bis heute
Die SPD verliert in der Gunst der Wähler: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies sind 0,9 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 37,7 Prozent (Vorwoche 37,5 Prozent). Die FDP kommt auf 3,8 Prozent und verliert damit weitere 0,4 Prozentpunkte. Die Grünen landen bei 12,7 Prozent (V
In der Ukraine wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen waren ursprünglich schon für Dezember 2008, später dann für 2009 als vorgezogene Neuwahlen terminiert, kamen aber letztlich damals doch nicht zustande. Nun sind 35 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die 450 Sitze im Parlament in Kiew zu entscheiden. Die regierende "Partei der Regionen" von Staatschef Janukowitsch liegt in Umfragen vorn. Auf den weiteren Plätzen folgen die "
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass Union und FDP im Bund nicht vernünftig miteinander arbeiten können. "Angela Merkel arbeitet jeden Tag mit CDU, CSU und FDP gut zusammen", sagte McAllister im Interview mit der "Welt". Er selbst leitet in Niedersachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. "Die Bundespolitik ist mit derjenigen auf Landesebene auch nicht zu vergleichen. Prinzipiell gilt: Eine Koalition ist immer dann sta
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. "Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientieren", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Richtgröße könne der Zins der Europ&au
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU vor, systematisch Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass er von einem Verband oder einem Verein als Redner wieder ausgeladen wurde, sagte Aiwanger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CSU hätte Veranstalter, wie etwa den Bauernverband, einem regelrechten "Spießrutenlaufen" ausgesetzt. Die Veranstalter hätten sich rechtf
Chronische Überschätzung
Es kann ja sein, dass ein internationaler Militäreinsatz in Mali
irgendwann oder vielleicht auch schon bald einmal sinnvoll erscheint.
Nicht einleuchten mag aber, weshalb Bundespolitiker und Bundeswehr
schon wieder so schnell Gewehr bei Fuß standen, um sich in welcher
Form auch immer zu beteiligen.
Allzu rasch sind deutsche Auslandseinsätze von der umstrittenen
Ausnahme zur scheinbar unausweichlichen Normalität geworden.
Aufsto
Schlauer Fuchs
Silvio Berlusconi im Gefängnis? Das werden die Italiener wohl nie
erleben. Zwar ist ihr Ex-Regierungschef gestern zum ersten Mal
überhaupt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aber noch steht
die Bestätigung durch höhere Instanzen aus, und die Chancen für den
76-Jährigen, dass das Verfahren in der Berufung wegen Verjährung
platzt, stehen nicht schlecht.
Worum es in dem aktuellen Prozess letztlich geht, ist fast schon
unerhebli
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nach eigener Aussage keine Angst vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die manchmal ruppige Art von Steinbrück sorge sie nicht, so Künast. "Ich habe keine Angst vor Peer Steinbrück", erklärte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Gleichzeitig betonte Künast, dass es mit einem möglichen Kanzler Steinbrück keine Renaissance der "Basta&
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält an einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr fest. "Wir setzen auf Rot-Grün – ich bleibe jedenfalls dabei. Die Konsequenz aus Grün in Stuttgart und Grün-Rot in Baden-Württemberg ist Rot-Grün in Niedersachsen und im Bund", sagte Künast der "Superillu". Die rechnerische Mehrheit in Berlin und die Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und NRW gäben den
