Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus
Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das
deutsche Asylrecht missbrauchen. Da schwingt eine moralische Empörung
mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache
gegen eine ganze Volksgruppe. Denn dass es vornehmlich Sinti und Roma
sind, die aus den Balkan-Ländern nach Deutschland kommen, weiß
Friedrich, auch wenn er es s
Der Euro-Hüter Mario Draghi weiß um die Angst vieler Deutscher vor
einer galoppierenden Inflation. Ein Blick in die düsteren Kapitel der
Geschichte des Landes genügt, um diese tief verankerte Sorge zu
verstehen. Deshalb war es richtig, dass der Chef der Europäischen
Zentralbank im Bundestag den Deutschen klar versprochen hat, die
Geldwertstabilität bleibe gewahrt.
Kurzfristig stimmt dies sicherlich. Dem werden auch Draghis
Kritiker kaum
Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Das geplante neue Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien, die weniger
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst nichts auszuschließen", sagt er der "Bild-Zeitung&
Die mit ihrer Konjunktur hadernden US-Amerikaner haben in diesen
Tagen nur wenig Interesse an Außenpolitik. Das hängt auch mit einer
durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan bedingten
Kriegsmüdigkeit zusammen. Aber glasklar ist dennoch, dass die
Probleme in einer globalisierten, vernetzten Welt eher früher als
später alle Menschen etwas angehen. Das dritte Rededuell vor einem
riesigen Fernsehpublikum zwischen US-Prä
US-Präsident Barack Obama hat im letzten TV-Duell gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney punkten können, während sich der frühere Gouverneur von Massachusetts im Vergleich zu den vorherigen TV-Debatten zurückgehalten hatte. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 6. November ging es in Boca Raton im US-Bundesstaat Florida um die Außenpolitik der beiden Kontrahenten. Obama verwies in diesem Zusammenhang auf seine außenpolitischen Erf
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich im letzten TV-Duell gegen US-Präsident Barack Obama nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Steven Sokol relativ gut gehalten. Obama habe immer wieder versucht darzustellen, dass Romney keine Erfahrung im außenpolitischen Bereich habe, so Sokol im Deutschlandfunk. "Beide haben sich ziemlich stark gehalten", erklärte der US-Politologe. Allerdings habe Obama Sokol zufolge versucht, Romney in "
Der bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl unterlegende CDU-Kandidat Sebastian Turner hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dazu aufgefordert, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. "Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft "Kita" sagen, wenn die Wähler in der "Tagesschau" immer nur "Betreuungsgeld" hören", sa
US-Präsident Barack Obama hat das letzte TV-Duell gegen den Republikaner Mitt Romney klar für sich entscheiden können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Blitzumfrage des US-Fernsehsenders CNN. Demnach gaben 48 Prozent der Befragten an, dass Obama die Debatte für sich entscheiden konnte. Für Romney votierten hingegen 40 Prozent. Der Vorsprung Obamas sei umso höher einzuschätzen, als die Befragten im Vergleich zur gesamten US-Bevölkerung etwas häufiger anga
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums. "Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind"
