Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt im Streit um den Termin für die Bundestagswahl Kompromissbereitschaft. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), sein Land beharre zwar darauf, dass der bayerische Landtag und der Bundestag nicht am selben Tag gewählt werden. Schließlich wolle die CSU einen Landtagswahlkampf "über die bayerische Politik". Ein Staat mit 12,5 Millionen Einwohnern brauche einen ei
Die Bundestagsfraktionen haben bei ihren Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag eine Einigung erzielt. Nach Angaben der SPD hätten sich die Fraktionen am Mittwoch auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aktuelle Bundestagswahlrecht Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit der Entscheidung musste das Wahlrecht
Nach dem zweiten TV-Duell zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney sehen erste Umfragen den demokratischen Amtsinhaber als Sieger der Debatte. Laut einer CNN-Erhebung lag Obama mit 46 Prozent vor Romney mit 39 Prozent. Der Sender CBS meldete 37 Prozent für den Demokraten und 30 Prozent für den Republikaner. Im Gegensatz zum ersten TV-Duell hatte sich Obama bei der "Town Hall"-Debatte deutlich wacher und angriffslustiger ge
Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe. Hier hätten die Liberalen eine große Kompetenz. "Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Insofern i
US-Präsident Barack Obama hat sich im zweiten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Mitt Romney deutlich aufgeweckter und angriffslustiger gezeigt. Was seinen Auftritt anging hatte er jedoch zu Beginn einen kurzen schwachen Moment, als er sich bereits auf den Hocker setzte, während Romney souverän vor dem Publikum stehen blieb. Verunsichert sprang Obama wieder auf. Als es zu Beginn um Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt ging, ritt Obama seinen ersten Angriff gegen Romney: Diese
Die SPD fordert eine höhere Transparenz bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ursprung der Diskussion war die Kritik an den Nebeneinkünften des Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück (SPD) durch FDP und CDU. Steinbrück hatte durch Vorträge mindestens 600.000 Euro kassiert und die korrekte Summe nicht angegeben. Musste er auch gar nicht, denn das Abgeordnetengesetz teilt Honorare bislang nur in drei Stufen ein und verhindert teilweise, dass konkrete Su
US-Präsident Barack Obama wird in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) in der zweiten TV-Debatte auf seinen Herausforderer im US-Wahlkampf, den Republikaner Mitt Romney, treffen. Die beiden Kontrahenten werden sich beim sogenannten "Town Hall Meeting" in Hempstead, an der Hofstra University im Bundesstaat New York, vor den TV-Kameras den Fragen der Zuschauer stellen. Nachdem Obama das erste TV-Rededuell "verloren" hat, werden die Anhänger der Wahlkämpfer wieder versuch
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands von der Zentralregierung in London bewilligt. Cameron und der schottische Regierungschef Alex Salmond hätten am Montag in Edinburgh eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Premierministers mit. Das Referendum könnte im Herbst 2014 stattfinden. Letzte Umfragen besagen allerdings, dass nur eine Minderheit von 28 Prozent der Schotten eine Ab
SPD und Grüne können in der Wählergunst zulegen, FDP und Piraten verlieren. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die SPD demnach auf 31 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent der Stimmen. Damit verbessern sich beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt. Union und Linke liegen unverändert bei 36 Pr
von ots am Außenhandel, Rheinland-Pfalz
Der Endspurt im Rennen um das Weiße Haus hat
begonnen. Am 6. November 2012 fällt die Entscheidung, wer Amerikas
nächster Präsident sein wird. In der ZDF-Dokumentation "Das Duell –
Romney gegen Obama" am Dienstag, 16. Oktober 2012, 0.00 Uhr,
berichten die ZDF-Korrespondenten Ulf Röller und Heike Slansky über
einen der bisher teuersten Wahlkämpfe in den USA. Die Wahlkampfteams
beider Lager legen Sonderschichten ein. Der amtierende Präsident
