Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn wird neuer Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart. Kuhn setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen durch. Sein schärfster Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und freien Wählern unterstützt worden war, unterlag mit 45,3 Prozent. Alle anderen Kandidaten erzielten weniger als ein Prozent. Kuhn ist damit der erste grüne Rathauschef in einer Landeshauptstadt. Kuhn war von 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sich eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der SPD unter Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl 2013 offen. "Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus", sagte sie "Cicero Online". "Wir sind sehr prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind nicht dogmatisch, wenn es um Personen geht." Zugleich übte sie Kritik an Peer Steinbrück. Er sei kein geeigneter Kanzlerkandidat.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erwartet ein Wahlergebnis von 40 bis 42 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Diese Zielmarke setzte Pofalla bei einem internen Treffen mit CDU-Wirtschaftspolitikern am Dienstag vergangener Woche, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Debatte um die umstrittenen Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich erstmals auch der hessische Ministerpräsident Volker Bou
Das geplante neue Wahlrecht könnte den Bundestag auf weit mehr als 700 Sitze anwachsen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Reformansatz, den die Fraktionen nun weiterverfolgen wollen, sollen Überhangmandate einzelner Parteien durch zusätzliche "Ausgleichsmandate" kompensiert werden; das heißt, anders als heute entspräche das Sitzverhältnis der Fraktionen zueinander wieder
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 37,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,7 Prozent, ein leichtes Plus von 0,4 Prozentpunkten. Die FDP liegt bei 4,2 Prozent und verliert damit im Vergleich zur Vorwoche 0,3 Prozent. Die Grünen kommen
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Unionsparteien heftig kritisiert. "CDU und CSU erdrücken jede Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Das hat die FDP sowohl in München wie in Berlin schmerzhaft zu spüren bekommen", sagte Aiwanger der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Der Chef der Freien Wähler kann sich deshalb auch vorstellen, mit Rot-Grün zu koalieren. "Dann könnte ich möglicherweise ruhiger schlafen." A
Bis zur US-Wahl am 6. November bietet das ZDF in
seinem Hauptprogramm und in seinen Digitalkanälen Hintergründe und
Informationen.
ZDFinfo präsentiert am Samstag, 20. Oktober 2012, ab 16.30 Uhr,
drei ganz unterschiedliche Dokumentationen über die USA. Den Anfang
macht "Standing Army". Der Film schildert, wie die USA im Laufe des
vergangenen Jahrhunderts mehr als 700 Militärbasen in rund 40 Ländern
errichtet haben, wie diese Stützpunkte das Le
Die USA wählen Anfang November ihren Präsidenten.
PHOENIX überträgt am Dienstag, 23. Oktober 2012, ab 3.00 Uhr LIVE aus
Boca Raton/Florida das dritte Fernsehduell zwischen den beiden
Kandidaten, Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney.
Schwerpunkt ist diesmal die Außenpolitik, es wird über sechs
unterschiedliche Themenfelder diskutiert.
Moderator Michael Kolz spricht ab 2.45 Uhr im Bonner
PHOENIX-Studio u.a. mit dem Kölner Politikwi
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Nach Berechnungen der Organisation
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Union ein ambitioniertes Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl gesetzt und erklärt, dass CDU und CSU 40 Prozent bei der Wahl schaffen könnten. "Die Union kann 40 Prozent stemmen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmen erreicht. Seehofer beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem si
