Die CSU hat derzeit beste Chancen, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst in Bayern wieder alleine zu regieren: In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" liegt die CSU mit 48 Prozent deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Dieses würde zusammen 39 Prozent erreichen. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf acht Prozent. Die
Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 29,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies ist im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Die Union kann ebenfalls leichte Gewinne verbuchen: CDU und CSU kommen auf 37 Prozent (Vorwoche 36,8 Prozent). Die FDP erreicht unverändert 4,5 Prozent, währen
Eine große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass Amtsinhaber Barack Obama die Wahl zum US-Präsidenten am 6. November gewinnen wird. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach glauben 82 Prozent an einen Sieg Obamas, mit einem Triumph des Herausforderers Mitt Romney rechnen dagegen nur 11 Prozent. In den USA liegen beide Kontrahenten nach jüngsten Meinungsfragen gleichauf. Wenn die Deutschen bei der amerikanischen
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, ist der Ansicht, dass seine Partei im Falle einer Machtübernahme nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr jedes Ministerium übernehmen könnte. "Die Grünen sind in einer Regierung in der Lage, jedes Ministerium zu übernehmen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Eine traditionelle Aufgabenteilung zwischen den Grünen und der SPD werde es anders als noch 1998 nicht g
In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält Redner-Vermittler Siegfried Haider die "mindestens 7.000 Euro" für nicht realistisch, anhand derer derzeit Steinbrücks Nebeneinkünfte hochgerechnet werden: "Das Honorar, das wir angeboten haben, liegt deutlich drüber", sagte Haider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Haiders Redner-Agentur "experts4events" bot Steinbrück seit 2009 als Red
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bun
Ein Preis für jeden Einzelnen
Diese Wahl war richtig. Das zeigen schon die nicht zu überhörenden
kritischen Kommentare, als gestern das Komitee in Oslo die
Europäische Union als Friedensnobelpreisträger benannte. Denn wer
sich beispielsweise wundert, wieso ein "bürokratisches, staatliches
Monster" und nicht etwa ein engagierter Dissident den Preis erhielt,
der leidet unter einem verengten Blickfeld.
Erstens hält er 60 Jahre Frieden im Herz
Obama muss nachlegen
Joe Biden sollte Boden gutmachen für die US-Demokraten, und er hat
es geschafft. Inhaltlich ließ der 69-jährige Vizepräsident seinen
jugendlichen Herausforderer Paul Ryan besonders in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen alt aussehen.
Die US-Soldaten sind aus dem Irak heimgekehrt, der
Afghanistan-Abzug steht bevor, Terroristenführer Bin Laden ist tot.
Biden ratterte die Erfolge seines Chefs Barack Obama derart
genüsslich
Was sind Merkels Ideen für die Zukunft Europas?
Die EU-Spitzen in Brüssel erhöhen im Ringen um die Bankenrettung
das Tempo und den Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand
aufzugeben, Not leidende Finanzinstitute an den Tropf des
EU-Rettungsschirms zu legen. EU-Ratschef Herman Van Rompuy schlägt
sich damit klar auf die Seite der kriselnden Südländer der Euro-Zone.
Griechenland, Portugal und vor allem Spanien verfolgen nur ein
politisches Ziel:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Termin für die Bundestagswahl, der sich mit Schulferien oder einer anderen Landtagswahl überschneidet. "Wenn man die Fristen einhalten muss, die das Wahlrecht nun einmal setzt, dann kollidiert man möglicherweise mit Ferienterminen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Welt am Sonntag" (14. Oktober). Gleichzeitig gebe es "beachtliche Argumente
