Der bislang unabhängige Abgeordnete Ali Sidan wird der neue Regierungschef Libyens. Das libysche Parlament wählte den Politiker am Sonntag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Sidan setzte sich gegen seinen Konkurrenten, den derzeitigen Minister für Kommunalverwaltungen Mohammed Harari, durch. Damit hat das libysche Parlament bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen einen neuen Regierungschef gewählt. Sidan steht nun unter anderem vor der Aufgabe, die
Bruce Springsteen macht sich im US-Wahlkampf für den Präsidenten Barack Obama stark: Der US-Rockmusiker nimmt am kommenden Donnerstag an einer Kundgebung im US-Bundesstaat Ohio teil, berichtet die Fachzeitschrift "Hollywood Reporter" am Sonntag. An der gleichen Veranstaltung werde auch der frühere US-Präsident Bill Clinton teilnehmen. Springsteen hatte sich bereits im letzten Wahlkampf vor vier Jahren für den damaligen Kandidaten Obama eingesetzt. Im aktuellen
Die steigenden Stromkosten werden die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres mitentscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach spielt die Bezahlbarkeit des Stroms für 79 Prozent der Deutschen eine ausschlaggebende Rolle bei der kommenden Bundestagswahl. Die Bereitschaft, mehr Geld für Strom zu bezahlen, ist unterdessen wenig ausgeprägt: 29 Prozent wollen gar keine zus&
FDP-Chef Philipp Rösler rechnet offenbar damit, dass er nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen zurücktreten muss. Wenn die Freidemokraten aus dem Landesparlament flögen, werde es für ihn "sehr, sehr eng", sagte er im Gespräch mit Vertrauten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Falls die Liberalen es aber über die Fünfprozenthürde schafften, wolle er auf jede
Die CSU hat derzeit beste Chancen, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst in Bayern wieder alleine zu regieren: In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" liegt die CSU mit 48 Prozent deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Dieses würde zusammen 39 Prozent erreichen. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf acht Prozent. Die
Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 29,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies ist im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Die Union kann ebenfalls leichte Gewinne verbuchen: CDU und CSU kommen auf 37 Prozent (Vorwoche 36,8 Prozent). Die FDP erreicht unverändert 4,5 Prozent, währen
Eine große Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass Amtsinhaber Barack Obama die Wahl zum US-Präsidenten am 6. November gewinnen wird. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach glauben 82 Prozent an einen Sieg Obamas, mit einem Triumph des Herausforderers Mitt Romney rechnen dagegen nur 11 Prozent. In den USA liegen beide Kontrahenten nach jüngsten Meinungsfragen gleichauf. Wenn die Deutschen bei der amerikanischen
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, ist der Ansicht, dass seine Partei im Falle einer Machtübernahme nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr jedes Ministerium übernehmen könnte. "Die Grünen sind in einer Regierung in der Lage, jedes Ministerium zu übernehmen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Eine traditionelle Aufgabenteilung zwischen den Grünen und der SPD werde es anders als noch 1998 nicht g
In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält Redner-Vermittler Siegfried Haider die "mindestens 7.000 Euro" für nicht realistisch, anhand derer derzeit Steinbrücks Nebeneinkünfte hochgerechnet werden: "Das Honorar, das wir angeboten haben, liegt deutlich drüber", sagte Haider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Haiders Redner-Agentur "experts4events" bot Steinbrück seit 2009 als Red
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bun
