Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview
für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen:
"Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen
steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für
die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische
Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die Konjunktur durch viele
Ereignisse zurückgeht, im Süden Europas, Amerika und in China. Da ist
ein L
Nach dem TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Vizepräsident Joe Biden und dem Vizepräsidentschaftskandidaten Mitt Romneys, Paul Ryan, musste vor allem ersterer zahlreichen Spott über sich ergehen lassen. Während zu Beginn noch kein großer Unterschied in den oberflächlichen Debattenqualitäten zu registrieren war, lieferte Biden im weiteren Verlauf mit wiederholtem lauten Lachen Angriffsflächen für die Beobachter, während Ryan durchgehend beherrsc
Im Vorfeld der im November stattfindenden US-Präsidentschaftswahl sind am Donnerstagabend der amtierende US-Vizepräsident Joe Biden und der Vizepräsidentschaftskandidat Mitt Romneys, Paul Ryan, zu ihrem einzigen TV-Duell zusammengetroffen. Ryan erklärte Obamas Außenpolitik für gescheitert, der Präsident verharmlose Sicherheitslücken. Kürzungen im Rüstungsbereich seien eine große Gefahr. Biden konterte, die diplomatischen Beziehungen hä
Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl ausgebrochen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen hat die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der SZ, offensichtlich sei in der R
Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat bei 40 Prozent die persönliche Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten "zum Schlechteren" verändert. Das ergab eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Für 46 Prozent gab es keine Veränderung; für 13 Prozent eine "zum Besseren". Zugleich wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80 Prozent), das
Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätte die SPD-Politikerin Malu Dreyer laut einer Umfrage bessere Chancen als ihre CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Laut der Erhebung von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" würden sich 43 Prozent der Befragten für die bisherige SPD-Sozialministerin Dreyer entscheiden. Für die CDU-Landesvorsitzende Klöckner würden sich bei einer Direktwahl 35 Prozent e
Die SPD kann nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Gunst der Wähler zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Dies ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Befragung, wie die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" ergab. Die Union kommt demnach unverändert auf 38 Prozent, während die Grünen und d
Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten kann die SPD jetzt
wieder deutlich zulegen. Damit hat sie ihr Sommertief überwunden.
Diese Gewinne gehen allerdings nicht zu Lasten der Union.
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, erhielte die CDU/CSU 38 Prozent (unverändert), die SPD käme
jetzt auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die
Linke bei 6 Prozent, die Grünen lägen bei 12 Prozent (minus 1) und
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, begrüßt den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Beschneidung. "Der Gesetzentwurf ist sehr
gelungen und geglückt", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Politik in
Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt.
"In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt
verdient."
Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern bemerkte Graumann:
"Wir
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Diese sollten so schnell wie möglich stattfinden, erklärte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem. In Israel streiten die Koalitionsparteien schon seit Wochen über den Staatshaushalt für das Jahr 2012. Die Parlamentswahlen könnten bereits im kommenden Februar stattfinden, planmäßig würde die Abstimmung erst im Oktober 2013 ablaufen. Im israel
