Diese Wahl war richtig. Das zeigen schon die nicht zu überhörenden
kritischen Kommentare, als gestern das Komitee in Oslo die
Europäische Union als Friedensnobelpreisträger benannte. Denn wer
sich beispielsweise wundert, wieso ein "bürokratisches, staatliches
Monster" und nicht etwa ein engagierter Dissident den Preis erhielt,
der leidet unter einem verengten Blickfeld.
Joe Biden sollte Boden gutmachen für die US-Demokraten, und er hat
es geschafft. Inhaltlich ließ der 69-jährige Vizepräsident seinen
jugendlichen Herausforderer Paul Ryan besonders in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen alt aussehen.
Die US-Soldaten sind aus dem Irak heimgekehrt, der
Afghanistan-Abzug steht bevor, Terroristenführer Bin Laden ist tot.
Biden ratterte die Erfolge seines Chefs Barack Obama derart
genüsslich
Die EU-Spitzen in Brüssel erhöhen im Ringen um die Bankenrettung
das Tempo und den Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand
aufzugeben, Not leidende Finanzinstitute an den Tropf des
EU-Rettungsschirms zu legen. EU-Ratschef Herman Van Rompuy schlägt
sich damit klar auf die Seite der kriselnden Südländer der Euro-Zone.
Griechenland, Portugal und vor allem Spanien verfolgen nur ein
politisches Ziel:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Termin für die Bundestagswahl, der sich mit Schulferien oder einer anderen Landtagswahl überschneidet. "Wenn man die Fristen einhalten muss, die das Wahlrecht nun einmal setzt, dann kollidiert man möglicherweise mit Ferienterminen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Welt am Sonntag" (14. Oktober). Gleichzeitig gebe es "beachtliche Argumente
Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview
für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen:
"Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen
steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für
die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische
Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die Konjunktur durch viele
Ereignisse zurückgeht, im Süden Europas, Amerika und in China. Da ist
ein L
Nach dem TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Vizepräsident Joe Biden und dem Vizepräsidentschaftskandidaten Mitt Romneys, Paul Ryan, musste vor allem ersterer zahlreichen Spott über sich ergehen lassen. Während zu Beginn noch kein großer Unterschied in den oberflächlichen Debattenqualitäten zu registrieren war, lieferte Biden im weiteren Verlauf mit wiederholtem lauten Lachen Angriffsflächen für die Beobachter, während Ryan durchgehend beherrsc
Im Vorfeld der im November stattfindenden US-Präsidentschaftswahl sind am Donnerstagabend der amtierende US-Vizepräsident Joe Biden und der Vizepräsidentschaftskandidat Mitt Romneys, Paul Ryan, zu ihrem einzigen TV-Duell zusammengetroffen. Ryan erklärte Obamas Außenpolitik für gescheitert, der Präsident verharmlose Sicherheitslücken. Kürzungen im Rüstungsbereich seien eine große Gefahr. Biden konterte, die diplomatischen Beziehungen hä
Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl ausgebrochen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen hat die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der SZ, offensichtlich sei in der R
Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat bei 40 Prozent die persönliche Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten "zum Schlechteren" verändert. Das ergab eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Für 46 Prozent gab es keine Veränderung; für 13 Prozent eine "zum Besseren". Zugleich wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (80 Prozent), das
Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätte die SPD-Politikerin Malu Dreyer laut einer Umfrage bessere Chancen als ihre CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Laut der Erhebung von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" würden sich 43 Prozent der Befragten für die bisherige SPD-Sozialministerin Dreyer entscheiden. Für die CDU-Landesvorsitzende Klöckner würden sich bei einer Direktwahl 35 Prozent e
