In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass es eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken gebe, die in die enttarnten Zinsmanipulationen im sogenannten Libor-Skandal verwickelt seien.
Am 6. November ist es soweit: Die Amerikaner
wählen ihr 45. Staatsoberhaupt. Die Anspannung ist groß, die
Amerikaner erleben die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen
Depression. Wem trauen sie zu, ihr Land aus dieser Krise zu führen?
Barack Obama oder seinem republikanischen Rivalen Mitt Romney? Dieser
und anderen Fragen geht ARTE an drei Abenden im Rahmen des
Schwerpunkts "US-Wahlen 2012" nach.
Zum Auftakt blickt ARTE am Montag, den 29. Oktober, a
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Auch bei den Grünen gibt es vernünftige Leute", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Union kämpfe allerdings für eine Mehrheit mit der FDP; sie sei der "nächststehende potenzielle Partner", hob Laschet hervor. "
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat die Präsidentschaftswahl erneut gewonnen. Das teilte Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) am Abend in Caracas mit. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen komme Chávez auf 54,4 Prozent, sein wichtigster Herausforderer Henrique Capriles Radonski auf 44,5 Prozent. Die Tendenz sei nicht mehr umkehrbar. Die Wahlen seien normal und friedlich verlaufen. Fast 19 Millionen Wahlberechtigte waren zu der Abstimm
Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela liegt Amtsinhaber Hugo Chávez nach Angaben der staatlichen Wahlkommission uneinholbar vor dem gemeinsamen Kandidaten der Opposition, Henrique Capriles Radonski. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Informationen über Hochrechnungen und Ergebnisse in wenigen Minuten.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat am Sonntag keiner der 14 Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, weswegen nun ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Die meisten Stimmen erhielten nach Auszählung von 428 von 433 Wahlbezirken Fritz Kuhn von den Grünen (knapp 37 Prozent) und Sebastian Turner (gut 34 Prozent), der als parteiloser Kandidat für CDU, die FDP und die Freien Wähler angetreten war. Die von der SPD nominierte Bettina Wilhelm kam auf ru
Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst weiter ab. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten nur noch auf 5,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU auf 36,8 Prozent, ein leichtes Minus von 0,2 Prozent. Die SPD liegt bei 28,7 Prozent und kann damit ein Plus von 0,7 Prozentpunkten verbuchen.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Das wird uns helfen." In der Debatte um Steinbrücks Nebeneink&u
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewandt: Sie kämpfe "nicht für ein kleineres Übel". "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Stattdessen strebe sie eine rot-grüne Koalition an und empfehle Steinbrück, "dass er unterwegs gar nicht erst anfangen soll
Wassersportler wissen: Einem Ertrinkenden sollte man einen Ring
zuwerfen oder einen Stock hinhalten, aber sich besser nicht
persönlich nähern. Die Gefahr ist groß, dass das panische Opfer den
Helfer sonst ebenfalls in die Tiefe zieht.
Mit den Griechen ist es ähnlich. Zu helfen versteht sich in der
ebenso freundschaftlichen wie zwangsweisen Verbundenheit innerhalb
der Euro-Zone von selbst. Aber dies darf nicht dazu führen, auch als
Rette
