Grünen-Chefin Roth gegen Ampel-Koalition mit SPD und FDP

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewandt: Sie kämpfe "nicht für ein kleineres Übel". "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Stattdessen strebe sie eine rot-grüne Koalition an und empfehle Steinbrück, "dass er unterwegs gar nicht erst anfangen soll

Neue OZ: Kommentar zu Merkel/Griechenland/ESM

Auf Abstand bleiben

Wassersportler wissen: Einem Ertrinkenden sollte man einen Ring
zuwerfen oder einen Stock hinhalten, aber sich besser nicht
persönlich nähern. Die Gefahr ist groß, dass das panische Opfer den
Helfer sonst ebenfalls in die Tiefe zieht.

Mit den Griechen ist es ähnlich. Zu helfen versteht sich in der
ebenso freundschaftlichen wie zwangsweisen Verbundenheit innerhalb
der Euro-Zone von selbst. Aber dies darf nicht dazu führen, auch als
Rette

USA: Arbeitslosenquote fällt auf niedrigsten Stand in Obamas Amtszeit

Die US-Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand in der Amtszeit von Präsident Barack Obama gefallen. Die Quote sank im September von 8,1 auf 7,8 Prozent und damit auf das niedrigste Niveau seit Januar 2009, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Demnach seien in der US-Wirtschaft im vergangenen Monat wie erwartet 114.00 Arbeitsplätze geschaffen worden. Der Beschäftigungszuwachs für August und Juli wurde allerdings nach oben revidiert. Der aktuelle Arbeitsl

Steinbrück will Honorar für Vorträge offenlegen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte der frühere Bundesfinanzminister in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen, sagt Steinbrück. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Woc

Neues Deutschland: Chavez – Speerspitze einer Demokratiebewegung

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez beweist
nach Ansicht des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon und
des französischen Attac-Ehrenpräsidenten Ignacio Ramonet bewiesen,
"dass man den Sozialismus in Freiheit und Demokratie errichten kann".
Wie Melenchon und Ramonet in einem gemeinsamen Text in der
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) schreiben, mache
Chavez "diesen demokratischen Charakter sogar zu einer Bedingung f&uu

Union fordert Steinbrück zu mehr Transparenz auf

CDU und CSU haben den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig ein Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe), ein Ka

Deutschlandtrend: Union bei Sonntagsfrage mit höchstem Wert seit mehr als vier Jahren

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 39 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert in der Umfrage seit März 2008. Die SPD legt um einen Punkt zu und kommt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und erreichen elf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren gegenüber dem Vormonat zwei Punkte

Neue OZ: Kommentar zu Obama/Romney/Fernsehduell

Triumph der Verlogenheit

US-Präsident Barack Obama ist es vorzuwerfen, dass die
Verlogenheit seines Herausforderers Mitt Romney im ersten
Fernsehduell unwidersprochen triumphierte: Hielt ihm der Amtsinhaber
in einer seiner wenigen Attacken vor, fünf Milliarden Dollar
Steuererleichterungen vornehmlich für Reiche anzustreben, konterte
Romney mit einer simplen Antwort: "Das ist nicht mein Plan."

Obwohl die Senkung im Parteiprogramm steht, blieb Obama sprachlos.

Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Außer Kontrolle

Dass der syrische Bürgerkrieg über die Landesgrenze hinwegschwappt
und die Türkei nun im Nachbarland militärisch eingreift, ist
womöglich der erste Schritt zum gefürchteten Flächenbrand in der
Region. Westliche Politiker hatten vor einem Ausbreiten des Konflikts
gewarnt. Die Tragik: Die Angst davor galt stets als Argument dafür,
nicht zu intervenieren. Jetzt muss die Welt erkennen, dass das
Pulverfass Nahost trotz der Zur&uuml

Allg. Zeitung Mainz: Voll auf die Nase / Kommentar zum TV-Duell Romney gegen Obama

Wer sich seiner Sache allzu sicher ist, der macht
Fehler. Barack Obama war sich beim ersten von drei TV-Duellen
offenbar allzu sicher, und deshalb ist er voll auf die Nase gefallen.
Ob sein bisher – höflich ausgedrückt – tollpatschiger Herausforderer
damit schon eine Wende einleiten konnte, werden die kommenden gut
vier Wochen zeigen. Eines aber ist sicher: Der amtierende
US-Präsident hat den schon sicher geglaubten Sieg keinesfalls schon
in der Tasche. Und deshalb wird er