Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will offenbar innerhalb der nächsten Stunden die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingestehen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Umgebung des Präsidenten. Saakaschwili wolle den Wahlsieg der Bewegung "Georgischer Traum" um den Milliardär Bidsina Iwanischwili anerkennen. Das vom 56 Jahre alten Milliardär angeführte Bündnis lag bei 53,3
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können." Maßstab sei ein
Es ist ein alarmierendes Ergebnis der Stresstests: Fast alle
Atomkraftwerke in der EU weisen Sicherheitsmängel auf. Auch deutsche
Anlagen machen da keine Ausnahme. Wer nun schnelles Handeln erwartet,
sieht sich bitter enttäuscht.
Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Veröffentlichung der
längst fertiggestellten Mängelliste hinaus – als ginge es nicht um
Atomkraftwerke, sondern um die Stilllegung von Agrarflächen oder den
Krümmun
Es ist die Wahl nach der Wahl: Für Amtsinhaber Saakaschwili und
Herausforderer und Milliardär Iwanischwili muss es nach dem Urnengang
um die Frage gehen, für welchen Weg sie sich entscheiden wollen: für
den demokratischen Prozess einer Regierungsbildung oder den Kampf um
den Wahlsieg auf der Straße. Fest steht, dass das zarte Pflänzchen
Demokratie in der Kaukasusrepublik gefährdeter denn je scheint.
Mit den TV-Duellen der Präsidentschafts- und der
Vizepräsidentschaftskandidaten geht in den Vereinigten Staaten das
Rennen um das Weiße Haus in die heiße Phase. Präsident Barack Obama
und sein Herausforderer Mitt Romney bestreiten drei Fernsehdebatten,
ein Duell ist den Anwärtern für die Vize-Präsidentschaft, Paul Ryan
und Joseph Biden, vorbehalten. Das ZDF überträgt den ersten
Schlagabtausch zwischen Obama und Romney am Mittwoch, 3. Okto
Who is Hu?, so fragte sich die Welt vor zehn Jahren.
Nun aber heißt es: Wer ist Xi Jinping, der designierte Nachfolger des
chinesischen Präsidenten Hu Jintao? Und wofür steht er?
Der für Anfang November 2012 angesetzte Parteitag der
Kommunistischen Partei ist für China wie die Präsidentschaftswahl in
Amerika. Hier wird bestimmt, wer die zweitgrößte Volkswirtschaft der
Welt in den kommenden zehn Jahren führen soll.
Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück am Montag als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Medienberichten zufolge fiel das Votum einstimmig aus. Der ehemalige Finanzminister soll auf einem Wahlparteitag in Hannover am 9. Dezember offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Freitag erklärt, dass die Sozialdemokraten mit Steinbrück in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen werden. SPD-Fraktionschef Frank-Wa
Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht zum Zi
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Alternative für die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dabei stimme er mit dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überein, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man könne nicht "sich sozusagen irgendwie rechnerisch Koalitionen herbei denken, wenn es dafür nicht genug Gemeinsamkeiten gibt. Ich finde, die j
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich um die Unterstützung des linken Flügels seiner Partei. Mit Ralf Stegner, dem Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, hat sich Steinbrück vor der Kandidatur in Vier-Augen-Gesprächen angenähert. "Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Manns
