Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen. JU-Chef Philipp Mißfelder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einem Interview: "Selten lagen die Junge Union und die Bundeskanzlerin so e
Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Veröffentlichung seiner Steuererklärung geraten. "Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht, zum Beispiel wie Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlicht. Und dann sollten andere Politiker seinem guten Beispiel folgen", sagte Barthel im G
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten haben, mit der er auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu tun gehabt haben soll. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Abgeordneten-Homepage von Steinbrück berichtet, habe der SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7.000 Euro bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008 i
Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat eine Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingeräumt. Seine Partei gehe nun in die Opposition, sagte er bei einer Fernsehansprache. Das vom 56 Jahre alten Milliardär Bidsina Iwanischwili angeführte Bündnis "Georgischer Traum" lag nach Auszählung von etwa 25 Prozent der Wahlzettel bei rund 53 Prozent, wie die Wahlkommission in Tiflis am Dienstag mitteilte. Die Partei "Vereinte National
Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will offenbar innerhalb der nächsten Stunden die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingestehen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Umgebung des Präsidenten. Saakaschwili wolle den Wahlsieg der Bewegung "Georgischer Traum" um den Milliardär Bidsina Iwanischwili anerkennen. Das vom 56 Jahre alten Milliardär angeführte Bündnis lag bei 53,3
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können." Maßstab sei ein
Es ist ein alarmierendes Ergebnis der Stresstests: Fast alle
Atomkraftwerke in der EU weisen Sicherheitsmängel auf. Auch deutsche
Anlagen machen da keine Ausnahme. Wer nun schnelles Handeln erwartet,
sieht sich bitter enttäuscht.
Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Veröffentlichung der
längst fertiggestellten Mängelliste hinaus – als ginge es nicht um
Atomkraftwerke, sondern um die Stilllegung von Agrarflächen oder den
Krümmun
Es ist die Wahl nach der Wahl: Für Amtsinhaber Saakaschwili und
Herausforderer und Milliardär Iwanischwili muss es nach dem Urnengang
um die Frage gehen, für welchen Weg sie sich entscheiden wollen: für
den demokratischen Prozess einer Regierungsbildung oder den Kampf um
den Wahlsieg auf der Straße. Fest steht, dass das zarte Pflänzchen
Demokratie in der Kaukasusrepublik gefährdeter denn je scheint.
Mit den TV-Duellen der Präsidentschafts- und der
Vizepräsidentschaftskandidaten geht in den Vereinigten Staaten das
Rennen um das Weiße Haus in die heiße Phase. Präsident Barack Obama
und sein Herausforderer Mitt Romney bestreiten drei Fernsehdebatten,
ein Duell ist den Anwärtern für die Vize-Präsidentschaft, Paul Ryan
und Joseph Biden, vorbehalten. Das ZDF überträgt den ersten
Schlagabtausch zwischen Obama und Romney am Mittwoch, 3. Okto
Who is Hu?, so fragte sich die Welt vor zehn Jahren.
Nun aber heißt es: Wer ist Xi Jinping, der designierte Nachfolger des
chinesischen Präsidenten Hu Jintao? Und wofür steht er?
Der für Anfang November 2012 angesetzte Parteitag der
Kommunistischen Partei ist für China wie die Präsidentschaftswahl in
Amerika. Hier wird bestimmt, wer die zweitgrößte Volkswirtschaft der
Welt in den kommenden zehn Jahren führen soll.
