SPD weist Kritik an Steinbrück scharf zurück

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf zurückgewiesen, der wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik steht. "Haben die Heuchler und Pharisäer, die jetzt Peer Steinbrück kritisieren, eigentlich selbst ihre Steuerbescheide veröffentlicht?", fragte Roth im Gespräch mit der "Welt". "Haben sie weitreichendere Transparenz-Regeln gefordert?", fragte Roth weiter. &quot

Ampelkoalition: Steinbrück äußert sich zurückhaltend

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Ampelkoalition mit Grünen und FDP geäußert. "Das ist nicht meine Planung", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "In der FDP wirken verschiedene Kräfte. Ein Teil will ihre Partei aus der Gefangenschaft mit der CDU/CSU wieder herausführen und an eine sozialliberale Ära anknüpfen." Steinbrück wisse aber nicht, wie mächtig dieser Te

Steinbrück weist Forderungen nach Transparenz zurück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Forderungen nach mehr Transparenz bei seinen früheren Nebentätigkeiten zurückgewiesen und seine Kritiker angegriffen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück in einem Interview der "Welt" (Freitagausgabe). "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür

Rösler lehnt Ampelkoalition 2013 kategorisch ab

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. "So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar", erklärte der FDP-Chef im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Den Sozialdemokraten warf Rösler mit der Nominierung Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten ein "Täuschungsmanöver" vor. "Steinbr

SPD-Außenpolitiker Erler: Obama war bei TV-Duell zu defensiv

Für den SPD-Außenpolitiker Gernot Erler ist US-Präsident Barack Obama im ersten TV-Duell mit seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney zu defensiv gewesen. Romney sei angriffslustiger gewesen als Obama, "der mir ein bisschen defensiv vorkam", erklärte Erler am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Der US-Präsident habe angespannt und müde gewirkt, so der SPD-Außenexperte weiter, der die Bedeutung des ersten TV-Duells jedoch nicht &uuml

Dobrindt warnt FDP vor Ampelkoalition

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die FDP eindringlich vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl in eine Koalition mit SPD und Grünen einzutreten. "Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert", sagte Dobrindt der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erw

Junge Union will Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen. JU-Chef Philipp Mißfelder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einem Interview: "Selten lagen die Junge Union und die Bundeskanzlerin so e

SPD-Arbeitnehmer drängen Steinbrück zur Veröffentlichung von Steuererklärung

Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Veröffentlichung seiner Steuererklärung geraten. "Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht, zum Beispiel wie Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlicht. Und dann sollten andere Politiker seinem guten Beispiel folgen", sagte Barthel im G

Zeitung: Steinbrück hielt Vortrag bei Berater-Kanzlei von Finanzministerium

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten haben, mit der er auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu tun gehabt haben soll. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Abgeordneten-Homepage von Steinbrück berichtet, habe der SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7.000 Euro bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008 i

Georgien: Saakaschwili räumt Wahlniederlage ein

Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat eine Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl in Georgien eingeräumt. Seine Partei gehe nun in die Opposition, sagte er bei einer Fernsehansprache. Das vom 56 Jahre alten Milliardär Bidsina Iwanischwili angeführte Bündnis "Georgischer Traum" lag nach Auszählung von etwa 25 Prozent der Wahlzettel bei rund 53 Prozent, wie die Wahlkommission in Tiflis am Dienstag mitteilte. Die Partei "Vereinte National