Wohin steuert die Ukraine? Die ersten Prognosen
nach der Parlamentswahl lassen befürchten, dass sich der zweitgrößte
Flächenstaat Europas politisch nicht Richtung Westen und EU
orientieren wird. Ob es zu einer stärkeren, vor allem
wirtschaftlichen Annäherung an Russland kommt, werden die nächsten
Monate zeigen. Die Regierungspartei von Präsident und Kreml-Freund
Viktor Janukowitsch liegt jedenfalls klar vorn und wird mit den
Kommunisten weiterregie
Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine liegt die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch laut Prognosen vorn. Seine "Partei der Regionen" kommt auf rund 28 Prozent, die Kommunisten auf rund 12 Prozent. Die Partei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko kommt auf etwa 25 Prozent der Stimmen, die Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf rund 15 Prozent. Die "Freiheitspartei" erreicht laut der Prognose ebenfalls rund 12 Prozent. 35 Millionen S
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte Roth am Sonntag bei der "Zeit Matinee". Bei der Bundestagswahl kämpfe sie für Rot-Grün. Die schwarz-gelbe Koalition sei "so unchristlich, das gibt`s gar nicht", begründete Roth die Ablehnung im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Parlamentswahlen in der Ukraine "eine wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit" in dem Land. Er habe die klare Erwartung, "dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Wir werden das genau beobachten." Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass er sich engere Beziehungen der EU mit Kiew wü
Mehrere CSU-Politiker sind in den vergangenen Monaten damit gescheitert, den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu zu bewegen, 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Guttenberg müsse zwar bei null anfangen, so Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender in
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Wenn das nicht klappt, dann sage ich aber auch: Zwischen der CDU und uns gibt es nach dem beschlossenen Atomausstieg keine unüberbrückbaren Differenzen mehr", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "F
Zwischen SPD- und FDP-Politikern ist eine neue Debatte um eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Die frühere SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wichtigstes Ziel der FDP ist doch, nicht in der Opposition zu sein." Wenn die FDP klug sei, werde sie sich Optionen offen halten und alles ausloten. Matthäus-Maier hatte 1982 nach dem Koalitionsbruch die FDP verlassen und war zur SPD gewechselt. Bis heute
Die SPD verliert in der Gunst der Wähler: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies sind 0,9 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 37,7 Prozent (Vorwoche 37,5 Prozent). Die FDP kommt auf 3,8 Prozent und verliert damit weitere 0,4 Prozentpunkte. Die Grünen landen bei 12,7 Prozent (V
In der Ukraine wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen waren ursprünglich schon für Dezember 2008, später dann für 2009 als vorgezogene Neuwahlen terminiert, kamen aber letztlich damals doch nicht zustande. Nun sind 35 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die 450 Sitze im Parlament in Kiew zu entscheiden. Die regierende "Partei der Regionen" von Staatschef Janukowitsch liegt in Umfragen vorn. Auf den weiteren Plätzen folgen die "
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass Union und FDP im Bund nicht vernünftig miteinander arbeiten können. "Angela Merkel arbeitet jeden Tag mit CDU, CSU und FDP gut zusammen", sagte McAllister im Interview mit der "Welt". Er selbst leitet in Niedersachsen ein schwarz-gelbes Bündnis. "Die Bundespolitik ist mit derjenigen auf Landesebene auch nicht zu vergleichen. Prinzipiell gilt: Eine Koalition ist immer dann sta
