Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko erneut einen Hungerstreik begonnen. Damit will sie gegen den Ablauf der Wahlen protestieren, sagte ihr Anwalt. Timoschenko nehme keine Nahrung mehr zu sich und trinke nur noch Wasser. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und war deswegen zur Wahl am Sonntag nicht zugelassen worden. Gleichwohl erreichte ihre Partei voraussichtl
US-Präsident Barack Obama hat am Montag in einer kurzen Ansprache die betroffenen Bürger auf den herannahenden Hurrikan "Sandy" vorbereitet. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Stromversorgung eine Weile ausfallen werde. Wichtig sei, dass jeder die Anweisungen der Sicherheitsbehörden befolge. Obama will die Situation vom Weißen Haus in Washington aus beobachten. Nach Ansicht von Beobachtern könnte sich die anbahnende Naturkatastrophe als Vorteil f&
Polenz (CDU) : Familienzusammenführung für
Syrer in Deutschland prüfen / Türkei unterstützen / Ukraine: Wahl
entspricht nicht unseren Maßstäben
Bonn/Münster, 29. Oktober 2012 – Ruprecht Polenz begrüßte im
PHOENIX-Interview Überlegungen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei
Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. "Es wäre eine Möglichkeit,
wirklich zu prüfen, ob man diese Art der vorübergehen
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch nach Auszählung der ersten Stimmen in Führung. Laut den bisher vorliegenden Teilergebnissen erreichte die Partei etwa 39 Prozent der Stimmen. Die Kommunistische Partei, Koalitionspartner von Janukowitsch, kommt demnach auf über 15 Prozent. Das Bündnis um die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ist mit 20 Prozent derzeit zweitstärkste
Wohin steuert die Ukraine? Die ersten Prognosen
nach der Parlamentswahl lassen befürchten, dass sich der zweitgrößte
Flächenstaat Europas politisch nicht Richtung Westen und EU
orientieren wird. Ob es zu einer stärkeren, vor allem
wirtschaftlichen Annäherung an Russland kommt, werden die nächsten
Monate zeigen. Die Regierungspartei von Präsident und Kreml-Freund
Viktor Janukowitsch liegt jedenfalls klar vorn und wird mit den
Kommunisten weiterregie
Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine liegt die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch laut Prognosen vorn. Seine "Partei der Regionen" kommt auf rund 28 Prozent, die Kommunisten auf rund 12 Prozent. Die Partei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko kommt auf etwa 25 Prozent der Stimmen, die Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf rund 15 Prozent. Die "Freiheitspartei" erreicht laut der Prognose ebenfalls rund 12 Prozent. 35 Millionen S
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte Roth am Sonntag bei der "Zeit Matinee". Bei der Bundestagswahl kämpfe sie für Rot-Grün. Die schwarz-gelbe Koalition sei "so unchristlich, das gibt`s gar nicht", begründete Roth die Ablehnung im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Parlamentswahlen in der Ukraine "eine wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit" in dem Land. Er habe die klare Erwartung, "dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Wir werden das genau beobachten." Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass er sich engere Beziehungen der EU mit Kiew wü
Mehrere CSU-Politiker sind in den vergangenen Monaten damit gescheitert, den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu zu bewegen, 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Guttenberg müsse zwar bei null anfangen, so Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender in
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Wenn das nicht klappt, dann sage ich aber auch: Zwischen der CDU und uns gibt es nach dem beschlossenen Atomausstieg keine unüberbrückbaren Differenzen mehr", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "F
