Die SPD wird bei den am heutigen Dienstag stattfindenden fraktionsübergreifenden Gesprächen über die Reform des Wahlrechtes die Einführung von Ausgleichsmandaten vorschlagen. "Unser Ziel ist es, die Überhangmandate zu neutralisieren. Dazu werden wir Ausgleichsmandate vorschlagen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er erwarte "offene Gespr&
Im Bundesinnenministerium mussten wohl zeitweise alle politischen
Sicherungen durchgebrannt sein. Weißrussland ist Europas letzte
Diktatur. Staatschef Alexander Lukaschenko lässt Oppositionelle
niederknüppeln, Bürgerrechtler ins Gefängnis werfen, Wahlen
manipulieren und Medien zensieren. Und jetzt kommt heraus: Seine
Schlägertrupps erhielten von 2008 bis 2011 Ausbildung und Ausrüstung
– ausgerechnet aus Deutschland. Was fü
Von höherer Gewalt kann keine Rede sein. Die US-Republikaner
trafen bei der Wahl des Ortes ihres großen Parteitages eine
Entscheidung, die in ihrem Dilettantismus nicht zu überbieten ist.
Tropensturm "Isaac" hat mit viel Regen und kräftigem Wind gleich den
Auftakt des Treffens der Konservativen von der Agenda gefegt. Dabei
kann man in den USA die Uhr danach stellen, dass Ende August im Golf
von Mexiko die Hurrikan-Saison eing
Manchmal sind es die kleinen Dinge, die große Entwicklungen
überhaupt erst erkennbar werden lassen. Unilevers Ankündigung ist ein
solches Mosaiksteinchen, durch das das Ganze ein Stück weit
begreifbar wird. Denn dass der Konsumgüter-Riese seine Strategie
zumindest für den Süden Europas künftig an Schwellenländern wie
Indonesien ausrichtet, verdeutlicht auf beklemmende Weise, welche
Armutsrisiken die Schuldenkrise für j
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth könnte die Union insgesamt von den Griechenland-kritischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt profitieren. Der Anti-Griechenland-Kurs werde "sicherlich mit Aufmerksamkeit wahrgenommen", sagte der Professor an der Universität Bonn im Interview mit "Handelsblatt-Online". Die CSU repräsentiere mit ihrer Position auch "viele" Wähler in ganz Deutschland. &qu
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die Energieautarkie des Freistaats durch die Energiewende in Gefahr. "Die Vorstellung, dass Bayern wie früher mit der Kernkraft vollkommen autark sein wird, halte ich nach der Energiewende für überholt", sagte der FDP-Politiker im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte wiederholt zu verstehen gegeben, dass er eine Energiep
Die FDP in Bayern will bei dem im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampf auf Unterstützung aus Berlin verzichten. "Wir werden den Landtagswahlkampf eigenständig führen und auf unser Personal setzen", sagte Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat und amtierender Wirtschaftsminister des Freistaats, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zeil setzt dabei auf eine Troika aus Landespolitikern. "Es wird die Aufgabe von mir, von Fraktion
Die Union kann in der Wählergunst ihre Position als stärkste politische Kraft in Deutschland ausbauen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergebt, legt sie einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 36 Prozent. Der Koalitionspartner FDP muss hingegen einen Prozentpunkt abgeben und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen auch SPD (
Die FDP hat in der Wählergunst wieder die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Liberalen auf genau 5,0 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 35,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,3 Prozent, ein leichter Gewinn von 0,1 Prozent. Die Grünen lan
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seiner Partei empfohlen, die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf zu berücksichtigen. "Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. August 2012). "Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische." Was bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg zum Erfolg ge
