Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Freidemokraten auf 4,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. In der Vorwoche waren die Liberalen noch auf 5,0 Prozent gekommen. CDU und CSU können hingegen zulegen und kommen nun auf 36,5 Prozent (Vorwoche 35,8 Prozent). Die SPD verliert leicht
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuld
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde. Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandi
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD eine weitere Werbeagentur für ihren Wahlkampf verpflichtet. Fortan soll die Berliner Agentur "Aimaq von Lobenstein" die Arbeit der bisherigen Agentur "Super an der Spree" ergänzen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Kreise. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus getroffen worden. Die Agentur "Aimaq von Lobenstein" wirbt für Marken wie den Sporta
Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Düsseldorfer Landtag im Mai dieses Jahres, Norbert Röttgen, plant offenbar sein politisches Comeback und möchte künftig wieder politische Spitzenpositionen übernehmen. Beim CDU-Bundesparteitag wolle Röttgen als Beisitzer für den Vorstand kandidieren, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen vom nordrhein-westf&
Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert. "Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer Themen und Konzepte gewählt wird", sagte Probst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Deshalb finde ich, dass dieser Streit überflüssig wie ein Kropf ist"
Immerhin: Mit seiner Nominierungsrede hat der republikanische
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney seine Anhänger zum Abschluss des
Parteitages euphorisiert. Dank der zuvor nicht immer souveränen oder
aber vorhersehbar martialischen Auftritte hat es lange gedauert.
Doch ob der gewohnt filmreif inszenierte Parteitagsauftritt
tatsächlich die Wende im Wahlkampfendspurt bringt, darf bezweifelt
werden. Denn bei allem Jubel der Republikane
Heftige Kontroversen um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank,
Rücktrittsdrohungen des Bundesbankchefs und nun auch noch offener
Streit um die Aufsicht der Banken: Im Ringen um den richtigen Kurs in
der Staatsschulden-Krise liegen die Nerven blank. Und die Spannungen
werden noch deutlich steigen, je näher die nächsten wichtigen
Weichenstellungen rücken.
Die Kernfragen lauten: Wie viel Macht geben die Nationalstaaten an
europäische I
Nun ist er also auch der offizielle
Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Mitt Romney ist lange von
den Amerikanern, selbst von denen seiner eigenen Partei, nicht ganz
ernst genommen worden. Der Wind zu seinen Gunsten hatte sich schon
vor dem Nominierungskonvent gedreht. In Umfragen liegt er gleichauf
mit Barack Obama. Das ist für viele Europäer schwer zu begreifen.
Mitt Romney, der politische Haudrauf, chancenreich gegenüber Obama,
von dem Amerikaner wie Europ&au
Ohne Zorn und Bitterkeit appellierte Mitt Romney
an die große Schar enttäuschter Obama-Wähler, ging polarisierenden
Themen zumeist aus dem Weg und wirkte, als er über sich und seine
Familie sprach, nicht so reserviert wie sonst. Sein Fünf-Punkte-Plan
zur Schaffung von zwölf Millionen Arbeitsplätzen blieb zwar recht
dünn. Aber eine Wahlkampfrede ist kein Regierungsprogramm. Zudem wies
Romney nicht ungeschickt die Angriffe auf seine erfolgreiche Karrier
