Nun ist er also auch der offizielle
Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Mitt Romney ist lange von
den Amerikanern, selbst von denen seiner eigenen Partei, nicht ganz
ernst genommen worden. Der Wind zu seinen Gunsten hatte sich schon
vor dem Nominierungskonvent gedreht. In Umfragen liegt er gleichauf
mit Barack Obama. Das ist für viele Europäer schwer zu begreifen.
Mitt Romney, der politische Haudrauf, chancenreich gegenüber Obama,
von dem Amerikaner wie Europ&au
Ohne Zorn und Bitterkeit appellierte Mitt Romney
an die große Schar enttäuschter Obama-Wähler, ging polarisierenden
Themen zumeist aus dem Weg und wirkte, als er über sich und seine
Familie sprach, nicht so reserviert wie sonst. Sein Fünf-Punkte-Plan
zur Schaffung von zwölf Millionen Arbeitsplätzen blieb zwar recht
dünn. Aber eine Wahlkampfrede ist kein Regierungsprogramm. Zudem wies
Romney nicht ungeschickt die Angriffe auf seine erfolgreiche Karrier
Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin haben eine Urabstimmung über die grünen Wahlkampfschwerpunkte gefordert. Daneben sprachen sich Künast und Trittin auch für die Urwahl zweier Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aus. "Wir wollen das Land transparenter machen. Da fangen wir gleich mal bei uns selbst an, mit der Urwahl der Spitzenkandidaten und 2013 mit der Urabstimmung über die grünen Wahlschwerpunkte. Wir meinen
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, will im Fall eines Wahlsiegs mit einem Fünf-Punkte-Plan zwölf Millionen neue Jobs in den USA schaffen und das Staatsdefizit abbauen. "Was Amerika braucht, sind Jobs. Viele Jobs", sagte der frühere Gouverneur von Massachusetts auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa. Mit der Rede nahm Romney auch formell die Nominierung als Präsidentschaftskandidat an. "Ich kandidiere als Präsident, um
Kanzlerin Angela Merkel hat im Reich der Mitte halbwegs ihr
Gesicht gewahrt. Sie sprach pflichtschuldig die Verfolgung von
Dissidenten an. Dabei hatte sie aber das Publikum in ihrer Heimat im
Blick, weniger die politischen Gefangenen in China. Denn dafür fiel
die Kritik diesmal zu leise aus.
Merkel kam nicht als Kämpferin für Freiheit und Demokratie nach
Peking, sondern als Handelsreisende, die Milliarden-Aufträge f&uum
Der SPD-Politiker Ernst Dieter Rossmann hat die Offerte der Linkspartei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen anzustreben, als "vergiftetes Angebot an SPD und Grüne" bezeichnet. Dass die Linke gegenüber der SPD eine Doppelstrategie aus Kritik und Suchen nach Gemeinsamkeiten fahren wolle, entlarve die Partei als "nicht glaubwürdige und belastbare Partei", sagte Rossmann dem "Tagesspiegel"
Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich
Probleme auszusitzen – das hat Angela Merkel bei Helmut Kohl
abgeguckt. Das Prinzip Wurschtigkeit funktioniert allerdings nicht
immer. Die Stammtischbrüder der CSU hat die Kanzlerin entschieden zu
lange hetzen lassen. Aber jetzt ist Schluss. Der Christsoziale
Seehofer muss seine Kettenhunde zurückpfeifen.
Die waren mit immer böserem Anti-Europa-Gebell auf Stimmenfang
gegangen – die blanke Angst vor Machtverlust in Bayern hat ihnen den
Blick a
Schon die vielköpfige Delegation zeigt: Angela Merkel besucht
nicht irgendein Land. Gleich sieben Minister, zwei Staatssekretäre
und mehr als ein Dutzend führende Unternehmer begleiten die
Bundeskanzlerin nach China. Deutlicher kann man nicht machen, welche
große Bedeutung der Volksrepublik in der Bundeshauptstadt beigemessen
wird. Mit gutem Grund, denn China ist einer der wichtigsten Märkte
der Exportnation Deutschland.
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. "Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht weder der SPD noch dem Vorwärt
