Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. "Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen", sagte Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt". Natur- und Tierschutz sowie die Sicherheit der Verbraucher gehörten zu den "Kernthemen" der Grünen, "und die Bürger erwarten zu Recht, dass wi
Nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler steht Deutschland vor großen Herausforderungen. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Euro müsse stabil bleiben, betonte der Freidemokrat. "Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben", forderte Rösler weiter. Seine Partei habe hier "schlüssige Antworten", so
Die FDP-Bundestagsfraktion will sich auf ihrer ab Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Mainz auf den Bundestagswahlkampf einstimmen: Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wollen die Abgeordneten eine "Garantieerklärung für die Freiheit" verabschieden. In dem Zwölf-Punkte-Papier sprechen sich die Liberalen mit Blick auf 2013 unter anderem für eine stabile Währung, Schuldenabbau und bezahlbare Energie aus.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund ausgesprochen. Beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion in Hannover sagte Seehofer, er empfehle sowohl für Niedersachsen als auch für Bayern und dem Bund "Vertragsverlängerungen". Alles andere als ein Eintreten für eine Fortsetzung der Bündnisse mit den Liberalen würden die Wähler nicht v
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union erneut stärkste Kraft. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schneidet die CDU/CSU mit 36 Prozent um einen Prozentpunkt besser ab als in der Vorwoche. Die schwarz-gelbe Koalition könnte gleichwohl nicht fortgesetzt werden, da die FDP bei nur vier Prozent verharrt und damit nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Aber auch Rot-Grün kann derzeit keine Mehrheit
Machtvakuum genutzt
Das Horrorszenario vom regionalen Flächenbrand, entfacht durch die
Lunte des Bürgerkriegs in Syrien, erhält neue Nahrung: Die Kurden aus
der Türkei nutzen offenbar das Machtvakuum in dem zerfallenden
Nachbarstaat, um dort weite Landstriche unter ihre Kontrolle zu
bekommen.
Die Angriffe der Arbeiterpartei PKK auf die Türkei werden
zunehmen. Je mehr Syriens Präsident Baschar al-Assad auf dem Rückzug
ist, desto weiter können di
Die Intelligenz wandert ab
Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe
und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu
durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über
Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können.
In normalen Zeiten wäre es kein großes Thema, dass acht
griechische Erzieherinnen in einer Münchner Ki
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in einem direkten Zusammenhang zu der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union stehe, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Kanzler
Bonn/Berlin, 3. September 2012 –
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast schließt Schwarz-Grün als
Option nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Das steht gar nicht zur
Debatte zurzeit, weil wir trotz vieler verbaler Kapriolen, die Merkel
so anbietet, diametral entgegengesetzt stehen", sagte sie im
PHOENIX-Interview. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das
Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass unsere
wirtschaftliche Lag
Die Urwahl bei den Grünen soll nach Aussage der Parteivorsitzenden Claudia Roth eine "ganz offene Auseinandersetzung werden". Das bestärkte Roth am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Zudem gebe es keinen Männerplatz, so die Grünen-Chefin hinsichtlich einer Nachfrage, wonach Jürgen Trittin bereits gesetzt sei. Auf die zwei offenen Plätze könne maximal ein Mann gesetzt werden, aber auch zwei Frauen wären möglich. Ihre eigenen Chancen, als Sp
