Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe
und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu
durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über
Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können.
In normalen Zeiten wäre es kein großes Thema, dass acht
griechische Erzieherinnen in einer Münchner Ki
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in einem direkten Zusammenhang zu der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union stehe, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Kanzler
Bonn/Berlin, 3. September 2012 –
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast schließt Schwarz-Grün als
Option nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Das steht gar nicht zur
Debatte zurzeit, weil wir trotz vieler verbaler Kapriolen, die Merkel
so anbietet, diametral entgegengesetzt stehen", sagte sie im
PHOENIX-Interview. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das
Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass unsere
wirtschaftliche Lag
Die Urwahl bei den Grünen soll nach Aussage der Parteivorsitzenden Claudia Roth eine "ganz offene Auseinandersetzung werden". Das bestärkte Roth am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Zudem gebe es keinen Männerplatz, so die Grünen-Chefin hinsichtlich einer Nachfrage, wonach Jürgen Trittin bereits gesetzt sei. Auf die zwei offenen Plätze könne maximal ein Mann gesetzt werden, aber auch zwei Frauen wären möglich. Ihre eigenen Chancen, als Sp
Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl durch eine Urwahl bestimmen lassen. Nachdem bereits vor einigen Monaten ein Mitgliedervotum vorgeschlagen worden war, stimmte am Sonntag ein kleiner Parteitag mit rund 80 Delegierten diesem Antrag des Parteivorstands fast einstimmig zu. Das Ergebnis der Urwahl soll laut der Partei bis spätestens 9. November feststehen. Zur Wahl stehen bislang Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth, Franz
Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode. "Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das Ministerium wandte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. "Ich glaube, dass Obama die bessere Alternative ist", sagte er der "Welt". Herausforderer Mitt Romney, der Obama im Wahlkampf vorwerfe, eine "europäische Haltung" zu haben, sei "keine Hoffnung für uns". Der Republikaner stehe für ein weiter abnehmendes Interesse
Vor der offiziellen Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Horst Seehofer (CSU) für den bayerischen Landtagswahlkampf hat sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, dass sich der bayerische Ministerpräsident wieder für das Amt bewirbt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworteten 54 Prozent der Befragten die erneute Kandidatur Seehofers. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. In Bayern sind 75 Prozent dafü
Krista Sager, ehemalige Partei- und Fraktionschefin der Grünen, verabschiedet sich aus dem Bundestag. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die 59-Jährige sagt, sie wolle eine Debatte vermeiden, "die sich auf Jung gegen Alt reduziert". Würde sie wieder kandidieren, müsse sie sich um den sicheren ersten Listenplatz der Hamburger Grünen mit der zehn Jahre jüngeren ehemaligen Umweltsenatorin
Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kraft häl
