Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl durch eine Urwahl bestimmen lassen. Nachdem bereits vor einigen Monaten ein Mitgliedervotum vorgeschlagen worden war, stimmte am Sonntag ein kleiner Parteitag mit rund 80 Delegierten diesem Antrag des Parteivorstands fast einstimmig zu. Das Ergebnis der Urwahl soll laut der Partei bis spätestens 9. November feststehen. Zur Wahl stehen bislang Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth, Franz
Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau noch in dieser Wahlperiode. "Eine bezahl- und verantwortbare Änderung würde im Moment weder von der einen noch von der anderen Seite automatisch als Verbesserung wahrgenommen", sagte ein Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das Ministerium wandte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. "Ich glaube, dass Obama die bessere Alternative ist", sagte er der "Welt". Herausforderer Mitt Romney, der Obama im Wahlkampf vorwerfe, eine "europäische Haltung" zu haben, sei "keine Hoffnung für uns". Der Republikaner stehe für ein weiter abnehmendes Interesse
Vor der offiziellen Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Horst Seehofer (CSU) für den bayerischen Landtagswahlkampf hat sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, dass sich der bayerische Ministerpräsident wieder für das Amt bewirbt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworteten 54 Prozent der Befragten die erneute Kandidatur Seehofers. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. In Bayern sind 75 Prozent dafü
Krista Sager, ehemalige Partei- und Fraktionschefin der Grünen, verabschiedet sich aus dem Bundestag. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die 59-Jährige sagt, sie wolle eine Debatte vermeiden, "die sich auf Jung gegen Alt reduziert". Würde sie wieder kandidieren, müsse sie sich um den sicheren ersten Listenplatz der Hamburger Grünen mit der zehn Jahre jüngeren ehemaligen Umweltsenatorin
Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kraft häl
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Freidemokraten auf 4,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. In der Vorwoche waren die Liberalen noch auf 5,0 Prozent gekommen. CDU und CSU können hingegen zulegen und kommen nun auf 36,5 Prozent (Vorwoche 35,8 Prozent). Die SPD verliert leicht
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). Als Beispiel führte er die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuld
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde. Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandi
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD eine weitere Werbeagentur für ihren Wahlkampf verpflichtet. Fortan soll die Berliner Agentur "Aimaq von Lobenstein" die Arbeit der bisherigen Agentur "Super an der Spree" ergänzen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Kreise. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus getroffen worden. Die Agentur "Aimaq von Lobenstein" wirbt für Marken wie den Sporta
