Linke will sich als Regierungspartei anbieten

Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich

Neue OZ: Kommentar zu Griechenland/ Pro-Europa-Botschaften

Umschalten auf Offensive

Probleme auszusitzen – das hat Angela Merkel bei Helmut Kohl
abgeguckt. Das Prinzip Wurschtigkeit funktioniert allerdings nicht
immer. Die Stammtischbrüder der CSU hat die Kanzlerin entschieden zu
lange hetzen lassen. Aber jetzt ist Schluss. Der Christsoziale
Seehofer muss seine Kettenhunde zurückpfeifen.

Die waren mit immer böserem Anti-Europa-Gebell auf Stimmenfang
gegangen – die blanke Angst vor Machtverlust in Bayern hat ihnen den
Blick a

Neue OZ: Kommentar zu Chinareise/Merkel

Merkels Mission

Schon die vielköpfige Delegation zeigt: Angela Merkel besucht
nicht irgendein Land. Gleich sieben Minister, zwei Staatssekretäre
und mehr als ein Dutzend führende Unternehmer begleiten die
Bundeskanzlerin nach China. Deutlicher kann man nicht machen, welche
große Bedeutung der Volksrepublik in der Bundeshauptstadt beigemessen
wird. Mit gutem Grund, denn China ist einer der wichtigsten Märkte
der Exportnation Deutschland.

Auffällig wenig

Michelle Müntefering kritisiert Bundestags-Kandidatur von „Vorwärts“-Chef Knüpfer in Herne

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. "Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht weder der SPD noch dem Vorwärt

Grünen-Chefin Roth: Bei Urwahl ist auch weibliche Doppelspitze möglich

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth ist im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 von einer weibliche Doppelspitze durchaus nicht abgeneigt. Bei einer Urwahl sei "niemand gesetzt", sagte sie dem Magazine "Bunte". Am 2. September werde die Parteispitze den Delegierten des Länderrats vorschlagen, die Kandidaten in einer Urwahl durch alle 60.000 Mitglieder bestimmen zu lassen. Das Verfahren soll bis November abgeschlossen sein

US-Republikaner küren Romney zum Präsidentschaftskandidaten

Die US-Republikaner haben auf ihrem Parteitag in Tampa im US-Bundesstaat Florida den früheren Gouverneur Mitt Romney offiziell als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Auf der Parteiversammlung im Tampa Bay Times Forum erhielt der 65-Jährige wie erwartet die große Mehrheit der Stimmen der 2.300 Delegierten. Zu Romneys Vizekandidaten wurde der Kongress-Abgeordnete Paul Ryan bestimmt. In einer Rede will Romney am Donnerstag die Nominierung offiziell annehmen. Die Frau d

Wahltrend: Union auf Vierjahreshoch

Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Juli 2008 – und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition vor drei Jahren. SPD, Grüne und Linke müssen je 1 Punkt abgeben: Die SPD fällt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12

Neue OZ: Kommentar zu Romney

In die Mitte der Gesellschaft

Als Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl
tritt Mitt Romney nicht nur gegen Amtsinhaber Barack Obama an –
sondern er muss auch gegen die Risse in seiner eigenen Partei
ankämpfen. Nicht nur politisch, auch kulturell und ideologisch ist
die Grand Old Party, wie sie in den USA genannt wird, zerrissen.

Auf der Suche nach der eigenen Identität wollen viele mitreden:
Zum einen machen die Sozial-Konservativen mit kruden

Neue OZ: Kommentar zu Dutroux

Kriminelle mit Menschenwürde

Als der evangelische Pfarrer Uwe Holmer Anfang 1990 Erich Honecker
für zehn Wochen Asyl gewährte, erntete er viel Unverständnis, auch in
seiner eigenen Kirchengemeinde. Als eine noch größere Provokation
muss es erscheinen, dass elf Ordensfrauen in Belgien die ehemalige
Frau des belgischen Kindermörders Marc Dutroux aufnehmen wollen.
Immerhin geht es um eine Verbrecherin, die zwei Mädchen in einem
Kellerversteck qualvol

USA: Republikaner fordert Kurskorrektur in Romneys Präsidentschaftswahlkampf

US-Senator Bob Corker hat im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gefordert, dass sich die republikanische Partei im Wahlkampf künftig noch stärker auf Wirtschaftsfragen konzentriert. Die Partei habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten zu sehr mit Debatten um Abtreibung und Verhütung ablenken lassen. "Wir Republikaner reden viel über Wirtschaft und Staatsschulden und solche Dinge. Das betrifft Männer und Frauen gleichermaßen.