Die FDP in Bayern will bei dem im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampf auf Unterstützung aus Berlin verzichten. "Wir werden den Landtagswahlkampf eigenständig führen und auf unser Personal setzen", sagte Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat und amtierender Wirtschaftsminister des Freistaats, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zeil setzt dabei auf eine Troika aus Landespolitikern. "Es wird die Aufgabe von mir, von Fraktion
Die Union kann in der Wählergunst ihre Position als stärkste politische Kraft in Deutschland ausbauen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergebt, legt sie einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 36 Prozent. Der Koalitionspartner FDP muss hingegen einen Prozentpunkt abgeben und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen auch SPD (
Die FDP hat in der Wählergunst wieder die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Liberalen auf genau 5,0 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 35,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,3 Prozent, ein leichter Gewinn von 0,1 Prozent. Die Grünen lan
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seiner Partei empfohlen, die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf zu berücksichtigen. "Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. August 2012). "Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische." Was bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg zum Erfolg ge
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt, lehnt eine Koalition mit der Union strikt ab. "Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler
Es war, als hätte ein ganzes Land für einen Moment den Atem
angehalten, gestern Morgen um zehn Uhr. Dann betrat eine kleine,
energische Frau den Gerichtssaal und machte der Anspannung der
vergangenen Monate ein Ende: Richterin Arntzen erklärte den
Angeklagten für zurechnungsfähig. Die Reaktionen gleichen nun einem
kollektiven Aufatmen. Der Mann, der Norwegen ein nationales Trauma
zugefügt hat, muss für seine Taten die volle Verantwo
Die Lage in Syrien und seinen Nachbarländern wird von Tag zu Tag
dramatischer. Mehr und mehr Verfolgte, Verletzte und Bedrohte
verlassen angesichts des Bürgerkriegs ihre Häuser. Die
Flüchtlingsfamilien werden sich diese Entscheidung nicht leicht
gemacht haben.
Dennoch ist ihre Hoffnung auf eine größere Sicherheit außer Landes
nur zu verständlich. Denn auch unbeteiligten Zivilisten droht die
Gefahr, vom Regime rekrutiert
Hinter den Kulissen muss die Bundesregierung sich auf den Austritt
der Griechen aus dem Euro vorbereiten. Alles andere wäre fahrlässig
und unverantwortlich. Aber damit ist noch nicht gesagt, dass dieser
Fall auch tatsächlich eintritt. Es ist nur wichtig, dass Deutschland
sich absichert. Dass der Finanzminister auch darüber nachdenkt, ist
daher so sinnvoll wie der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für
Autofahrer – f&uu
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte die Ministerpräsidentin dem WDR-Politikmagazin "Westpol". Sie habe sich vorgenommen, in Nordrhein-Westfalen "Dinge zu verändern und die vorbeugende Politik umzusetzen", so Kraft. "Kein Kind zurücklassen, das ist und bleibt mein Herzensthema. Und das kann ich nur in einem Bundesland umsetzen&qu
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind
dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten
Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch
Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4
Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das
Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen
benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht:
6 Prozent
