Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt, lehnt eine Koalition mit der Union strikt ab. "Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler
Es war, als hätte ein ganzes Land für einen Moment den Atem
angehalten, gestern Morgen um zehn Uhr. Dann betrat eine kleine,
energische Frau den Gerichtssaal und machte der Anspannung der
vergangenen Monate ein Ende: Richterin Arntzen erklärte den
Angeklagten für zurechnungsfähig. Die Reaktionen gleichen nun einem
kollektiven Aufatmen. Der Mann, der Norwegen ein nationales Trauma
zugefügt hat, muss für seine Taten die volle Verantwo
Hinter den Kulissen muss die Bundesregierung sich auf den Austritt
der Griechen aus dem Euro vorbereiten. Alles andere wäre fahrlässig
und unverantwortlich. Aber damit ist noch nicht gesagt, dass dieser
Fall auch tatsächlich eintritt. Es ist nur wichtig, dass Deutschland
sich absichert. Dass der Finanzminister auch darüber nachdenkt, ist
daher so sinnvoll wie der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für
Autofahrer – f&uu
Die Lage in Syrien und seinen Nachbarländern wird von Tag zu Tag
dramatischer. Mehr und mehr Verfolgte, Verletzte und Bedrohte
verlassen angesichts des Bürgerkriegs ihre Häuser. Die
Flüchtlingsfamilien werden sich diese Entscheidung nicht leicht
gemacht haben.
Dennoch ist ihre Hoffnung auf eine größere Sicherheit außer Landes
nur zu verständlich. Denn auch unbeteiligten Zivilisten droht die
Gefahr, vom Regime rekrutiert
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte die Ministerpräsidentin dem WDR-Politikmagazin "Westpol". Sie habe sich vorgenommen, in Nordrhein-Westfalen "Dinge zu verändern und die vorbeugende Politik umzusetzen", so Kraft. "Kein Kind zurücklassen, das ist und bleibt mein Herzensthema. Und das kann ich nur in einem Bundesland umsetzen&qu
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind
dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten
Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch
Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4
Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das
Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen
benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht:
6 Prozent
Je länger die Euro-Krise dauert, desto größer werden die
Begehrlichkeiten gegenüber Deutschland. Gestern Abend reiste
Frankreichs Präsident François Hollande nach Berlin, heute kommt
Griechenlands Premier Antonis Samaras. Der eine als Verfechter einer
Schuldenunion, der andere als Bittsteller. Ist das aber noch die EU
von befreundeten Nationen, die sich auf Augenhöhe begegnen?
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Urwahl seiner Partei über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ausgeschlossen. "Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Westfalen-Blatt". Zudem sei Parteichef Sigmar Gabriel in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als erster am Zug. "Wenn der Partei
Neue Osnabrücker Zeitung, Donnerstagausgabe vom
23. August 2012, Nr. 197
Guter Stil, mangelnde Substanz
Als sozialistischer Präsident Frankreichs hat François Hollande es
nicht leicht: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union
steuert auf eine Rezession zu, die Staatsschuldenkrise in Europa
zwingt die politischen Akteure mehr denn je zum Sparen – und
Gewerkschaften sowie die geplagte Unter- und Mittelschicht erwarten
die Erfüllung H
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sorgt sich um seinen möglichen Koalitionspartner Freie Wähler. Wiederholt haben Rechtsextremisten europakritische Veranstaltungen der Freien Wähler für ihre Zwecke instrumentalisiert. Am Montagabend hatten sich erneut Rechtsextreme unter die Teilnehmer einer FW-Kampagne in München gemischt und damit die Wählergruppierung abermals öffentlich an den rechten
