Die Konservativen in der CDU haben die Veröffentlichung ihres "Manifestes" abgesagt, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) erfuhr. Der "Berliner Kreis" wollte eigentlich am Freitag ein Grundsatzpapier vorstellen. Dazu kommt es nun nicht, wie der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner der "Welt" bestätigte: "Aufgrund der Ferienzeit konnte die notwendige redaktionelle Endabstimmung der inhaltlichen Positionierung des B
Die Deutschen erwarten eine baldige Antwort auf die "K-Frage" der SPD. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sind 46 Prozent der befragten Deutschen der Meinung, dass die Sozialdemokraten "noch in diesem Jahr" ihren Kanzlerkandidaten bestimmen sollten; nur 22 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Unter den möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten stößt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf die grö&
Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärinterventi
Die FDP verharrt in der Wählergunst weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen auf 4,5 Prozent. Dies sind 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 35,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,2 Pro
Trotz der schwelenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Sozialdemokraten 29 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu, und erreicht fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Un
Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. "Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "14 Jahre sind genug." Auf dem letzten Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik auch eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. "Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführu
Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler keinerlei Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Un
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekommt Unterstützung bei ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagte "Bild am Sonntag": "Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin. Als Berliner Landesvorsitzender freue ich mich, dass sie kandidiert. Es ist gut, dass die grüne Basis jetzt eine echte Wahl hat. Da es mehrere Bewerber gibt, muss e
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat erklärt, dass sie für die Doppelspitze kandidiert. "Ich kandidiere für eine der beiden Positionen der Grünen Doppelspitze für die Bundestagswahl 2013", so die Fraktionschefin gegenüber dem ARD-Studio in Berlin. Ziel sei es, Schwarz-Gelb abzulösen, dazu wolle sie ihre langjährige Erfahrung einbringen. Kurz zuvor hatte auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckar
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde. "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskon
