Hilflos schaut die westliche Welt seit 17 Monaten dem mörderischen
Treiben in Syrien zu. Als Beobachter wird sie zumindest ihrem
eigentlichen Ziel gerecht: einen Flächenbrand im Nahen Osten zu
vermeiden – koste es auch 20 000 Tote durch militärische
Tatenlosigkeit. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
US-Präsident Barack Obama dem Regime in Damaskus mit einer
Intervention droht, sollte Syrien chemische oder biologisch
Es ist wohltuend, dass in den diplomatischen Aufruhr um Julian
Assange etwas Sachlichkeit einkehrt. Immerhin entscheiden inzwischen
fünf Staaten – die USA, Großbritannien, Ecuador, Australien und
Schweden – über die Zukunft des Gründers der Internetplattform
Wikileaks. Dass Schweden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, in
dieser Gemengelage versichert, niemals eine Person auszuliefern, der
die Todesstrafe droht, schafft mehr Klarheit.
Die SPD muss in der Wählergunst Verluste hinnehmen. Laut dem INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) verlieren die Sozialdemokraten deutlich und erreichen nur noch 28 Prozent (-2). Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 36 Prozent. Grüne (15 Prozent) und Piraten (sieben Prozent) gewinnen jeweils einen P
Im US-Wahlkampf hat der republikanische Abgeordnete Todd Akin die heftige Diskussionen um die Abtreibung neu entfacht: Er sei der Ansicht, dass Frauen nach einer Vergewaltigung nur selten schwanger werden, sagte der Senatskandidat am Sonntag in einem TV-Interview. In dem Gespräch mit dem Sender KTVI-TV erklärte er, dass der weibliche Körper bei einer "legitimen Vergewaltigung" die Möglichkeit habe, eine Schwangerschaft zu verhindern. Deshalb lehne er Abtreibungen au
Die Konservativen in der CDU haben die Veröffentlichung ihres "Manifestes" abgesagt, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) erfuhr. Der "Berliner Kreis" wollte eigentlich am Freitag ein Grundsatzpapier vorstellen. Dazu kommt es nun nicht, wie der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner der "Welt" bestätigte: "Aufgrund der Ferienzeit konnte die notwendige redaktionelle Endabstimmung der inhaltlichen Positionierung des B
Die Deutschen erwarten eine baldige Antwort auf die "K-Frage" der SPD. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sind 46 Prozent der befragten Deutschen der Meinung, dass die Sozialdemokraten "noch in diesem Jahr" ihren Kanzlerkandidaten bestimmen sollten; nur 22 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Unter den möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten stößt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf die grö&
Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärinterventi
Die FDP verharrt in der Wählergunst weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen auf 4,5 Prozent. Dies sind 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 35,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,2 Pro
Trotz der schwelenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Sozialdemokraten 29 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu, und erreicht fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Un
Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. "Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "14 Jahre sind genug." Auf dem letzten Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik auch eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. "Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführu
