Rösler erteilt Koalition mit SPD Absage

Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler keinerlei Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Un

Grünen-Landeschef Wesener: Künast geeignete Spitzenkandidatin

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekommt Unterstützung bei ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagte "Bild am Sonntag": "Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin. Als Berliner Landesvorsitzender freue ich mich, dass sie kandidiert. Es ist gut, dass die grüne Basis jetzt eine echte Wahl hat. Da es mehrere Bewerber gibt, muss e

Grüne: Künast kandidiert für Doppelspitze

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat erklärt, dass sie für die Doppelspitze kandidiert. "Ich kandidiere für eine der beiden Positionen der Grünen Doppelspitze für die Bundestagswahl 2013", so die Fraktionschefin gegenüber dem ARD-Studio in Berlin. Ziel sei es, Schwarz-Gelb abzulösen, dazu wolle sie ihre langjährige Erfahrung einbringen. Kurz zuvor hatte auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckar

CDU warnt FDP vor Planspielen für eine Ampelkoalition

Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde. "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskon

Boris Palmer begrüßt Spitzenteam-Vorstoß von Göring-Eckard

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, begrüßt die Kandidatur von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für ein Spitzenteam der Grünen zur Bundestagswahl 2013. "Ein Team, dem Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin angehören, finde ich eine gute Lösung", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Damit werden wir viele Menschen ansprechen", fügte Palme

Altkanzler Schröder rät SPD zu baldiger Kanzlerkandidaten-Nominierung

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei zur einer baldigen Festlegung auf den künftigen Kanzlerkandidaten geraten. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wollte sich Schröder aber nicht dazu äußern, wen er als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bevorzugt. Er habe den drei Kandidaten, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, &

Altkanzler Schröder: Jahrhundertflut war ausschlaggebend für Wiederwahl

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erachtet die Jahrhundertflut vom August 2002 als ausschlaggebend dafür, dass ihm bei der Bundestagswahl im selben Jahr die Wiederwahl gelang. "Wir haben bei der Flut Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben bewiesen, dass wir es können." Die Bilder von ihm, die ihn in Gummistiefeln auf seinen Besuchen in den Hochwassergebieten zeigten, hätten "sich

Wahltrend: FDP fällt wieder unter fünf Prozent

Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum siebten Mal in Folge 36 Prozent. 26 Prozent der Wähler wollen für die SPD stimmen, 13 Prozent für die Gr&uum

SPD will Kanzlerkandidaten erst im nächsten Jahr küren

Die SPD-Spitze lehnt eine frühe Einigung auf einen Kanzlerkandidaten weiterhin ab: Man wolle in diesem Jahr keinen Kandidaten mehr küren, erklärte Generalsekretärin Andea Nahles am Montag. Man würde so den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen und lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, so Nahles. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thomas Albig hatte zuvor Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als seinen Favoriten auf die Rolle des Kanzlerkandida

US-Präsident Obama greift Romneys Vizekandidaten Ryan an

US-Präsident Barack Obama hat den am Wochenende gekürten Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, Paul Ryan, bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney habe mit Paul Ryan den "ideologischen Anführer der Republikaner im Kongress" ausgewählt, sagte Obama am Sonntag in Chicago. Ryan sei laut dem US-Präsidenten ein Mann, der die "Vision Romneys" zum Ausdruck bringe. "Aber dies i