An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Gegen einen möglichen Ausschluss der Linken hatte es heftige Proteste gegeben.
Linken-Parteichefin Katja Kipping ist mit ihrem Koaltionsangebot an SPD und Grüne auf Granit gestoßen. Die Parteichefin hatte am Montag mit dem Angebot an SPD und Grüne überrascht. Die Partei wolle mit beiden Parteien regieren, erklärte Kipping nach einer Vorstandssitzung. Sie sehe in dem Ziel einer gemeinsamen Regierung keine Trendwende, sondern eine Umsetzung dessen, was im Programm stehe. Laut Kipping liege es nun an der SPD, ob im kommenden Jahr eine linke Mehrheit
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch und weist es zurück. "Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg
Die Bundes-SPD hat den Koalitionsofferten der Linkspartei-Spitze eine Absage erteilt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), sie fände es gut, wenn die Linkspartei ihr Verhältnis zur SPD entkrampfe. Sie machte aber zugleich deutlich, dass ein Bündnis wegen grundlegenden Differenzen in der Europapolitik auf absehbare Zeit nicht in Frage komme. Die Linkspartei müsse ihre Europapolitik "hart korrigieren",
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Hermes-Bürgschaft
für den Bau zweier Legehennenfabriken in der Ukraine ist zumindest
irritierend. Denn die Größe der Anlagen lässt keinen Zweifel daran,
dass die Hühner wohl kaum gemütlich auf einer Wiese ihre Eier legen.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich verrichten die Tiere in genau den
Käfigen ihre Fließbandarbeit, die Deutschland aus gutem Grund
verboten hat.
Seine kürzliche Gewitterrede auf dem Linken-Parteitag hat nach Ansicht vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi etwas bewirkt. Wie Gysi im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte, seien die letzten zwei Fraktionssitzungen im Anschluss an den Parteitag fantastisch gewesen. "Also, wenn die zwei Jahre vorher schon so gewesen wären, wäre ich sehr zufrieden gewesen", so Gysi. "Mit anderen Worten, es hat etwas bewirkt und es geht auch weiter.&quo
Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. "Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an", schimpfte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Ähnlich sieht es der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Auch in der Politik ist es das Klügs
In der Debatte um Änderungen des Wahlrechts will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion CSU-Chef Horst Seehofer nicht folgen. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seehofer hatte vergangene Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, sämtliche Überhangmandate auszugleichen. Anders sieht das sein Parteifreund Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe:
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert." Auch
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,4 Prozentpunkte und kommt nun auf 28,3 Prozent, während die FDP mit 4,7 Prozent (Vorwoche 4,5 Prozent) weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verh
