Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum sechsten Mal in Folge 36 Prozent, die FDP stagniert bei 5 Prozent. Die Linke verharrt in ihrem Rekor
CDU/CSU und FDP holen auf, SPD und Grüne verlieren: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach legen Union und Liberale im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 beziehungsweise fünf Prozent. Die SPD (30 Prozent) büßt einen Punkt ein, die Grünen (13 Prozent) verlieren zwei Punkte. Damit liegt Rot-Grün nur noch zwei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Linke u
Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht die FDP in einem desolaten Zustand. "Nichts läuft so richtig zusammen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In seiner Diagnose führt er das schlechte Abschneiden der Liberalen bei Wahlen und in den Umfragen darauf zurück, dass "ein überzeugender Politikentwurf fehlt". Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verlie
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben, gestärkt. Wie das Gericht am Dienstag entschied, sei die bisherige Dreimonatsregel verfassungswidrig. In dieser wurde bislang festgelegt, dass nur Staatsangehörige, die mindestens drei Monate zusammenhängend in Deutschland gelebt haben, wahlberechtigt sind. In der Begründung des Gerichtetes heißt es, diese Regelung verstoße gegen die Gleichberechtigung bei der Wahlzulassung und dam
An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Gegen einen möglichen Ausschluss der Linken hatte es heftige Proteste gegeben.
Linken-Parteichefin Katja Kipping ist mit ihrem Koaltionsangebot an SPD und Grüne auf Granit gestoßen. Die Parteichefin hatte am Montag mit dem Angebot an SPD und Grüne überrascht. Die Partei wolle mit beiden Parteien regieren, erklärte Kipping nach einer Vorstandssitzung. Sie sehe in dem Ziel einer gemeinsamen Regierung keine Trendwende, sondern eine Umsetzung dessen, was im Programm stehe. Laut Kipping liege es nun an der SPD, ob im kommenden Jahr eine linke Mehrheit
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch und weist es zurück. "Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg
Die Bundes-SPD hat den Koalitionsofferten der Linkspartei-Spitze eine Absage erteilt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), sie fände es gut, wenn die Linkspartei ihr Verhältnis zur SPD entkrampfe. Sie machte aber zugleich deutlich, dass ein Bündnis wegen grundlegenden Differenzen in der Europapolitik auf absehbare Zeit nicht in Frage komme. Die Linkspartei müsse ihre Europapolitik "hart korrigieren",
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Hermes-Bürgschaft
für den Bau zweier Legehennenfabriken in der Ukraine ist zumindest
irritierend. Denn die Größe der Anlagen lässt keinen Zweifel daran,
dass die Hühner wohl kaum gemütlich auf einer Wiese ihre Eier legen.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich verrichten die Tiere in genau den
Käfigen ihre Fließbandarbeit, die Deutschland aus gutem Grund
verboten hat.
Seine kürzliche Gewitterrede auf dem Linken-Parteitag hat nach Ansicht vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi etwas bewirkt. Wie Gysi im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte, seien die letzten zwei Fraktionssitzungen im Anschluss an den Parteitag fantastisch gewesen. "Also, wenn die zwei Jahre vorher schon so gewesen wären, wäre ich sehr zufrieden gewesen", so Gysi. "Mit anderen Worten, es hat etwas bewirkt und es geht auch weiter.&quo
