Die Grünen haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zum Wahlrecht begrüßt. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Seehofers Vorschlag, alle Überhangmandate vollständig auszugleichen, ist zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit darüber zu reden." Seehofer bringe damit "Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion". Das Angeb
Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL legt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Pro
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), er hätte "kein Problem" damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der U
Der Popanz im Kreml
Alle Achtung! Wie die drei angeklagten Musikerinnen der Punkband
Pussy Riot der autoritären Obrigkeit in Russland tapfer die Stirn
bieten, überrascht und verdient Respekt. Denn das Trio muss das
Schlimmste befürchten, wenn es seinen Protest gegen Präsident
Wladimir Putin und den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche vor
Gericht weiter verteidigt. Sicher, der provokante Auftritt in der
Moskauer Erlöserkirche war mehr als ein dummer Streic
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat seine Partei im Vorausblick auf die Bundestagswahl in einem Jahr schonungslos kritisiert. Die Union sei "kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten", sagte Schlarmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Stattdessen mache es sich die Union mittlerweile "auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, mit einer Politik des Durchlavierens bequem". Schlarmann bezog sich damit unter anderem
Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach offiziellen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die rumänische Wahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 45,92 Prozent und damit unter dem notwendigen Wert von mehr als 50 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta werfen Basescu Machtmissbrauch vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. "Die Rumänen hab
Das Referendum über die politische Zukunft des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist laut ersten Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie die beiden Institute am späten Sonntagabend mitteilten, sei die Beteiligung der Wahlberechtigten nicht hoch genug gewesen. Sollten sich diese Prognosen bestätigten, würde Präsident Basescu im Amt bleiben. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Vi
Die ehemalige Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament, Monica Macovei, hat scharfe Kritik am Vorgehen der rumänischen Regierung Victor Pontas gegen den Präsidenten Traian Basescu geübt. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" nannte die Abgeordnete die Absetzung Basescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". In Rumänien findet an diesem Sonntag ein Referendum ü
In Rumänien findet an diesem Sonntag ein Referendum über die politische Zukunft von Staatspräsident Traian Basescu statt. Beteiligen sich weniger als 50 Prozent der 18,7 Millionen Stimmberechtigten bleibt der Präsident im Amt. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta werfen Basescu Machtmissbrauch vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen gegen Basescu scharf und warnte vor einer Aush
Philipp Rösler soll als Parteivorsitzender der FDP in der liberalen Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für den Parteichef. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied. Die Wahlkampfplaner fürchten nun, dass
