Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela Merkels ,Wunschkoalition` ha
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben. Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD un
CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD und Grünen Verhandlungen über ein verfassungskonformes Wahlrecht beginnen. "Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe), nachdem die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Der Politiker, der für die Union federf
NRW-Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnet. "Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht", kritisierte Jäger geg
Union und FDP können in der Sympathie der Wähler ihren knappen Vorsprung vor SPD und Grünen behaupten. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend verharrt die Union bei 36 Prozent, die FDP stagniert bei vier Prozent. Die SPD kann sich um einen Punkt auf 27 Prozent verbessern, die Grünen fallen um einen Punkt auf zwölf Prozent zurück. Punktverschiebungen gibt es auch bei den weiteren Parteien: Die Linke steigt um einen Punkt auf sieben Prozent, die Piraten
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat die niedersächsische CDU gute Chancen, weiter den Regierungschef zu stellen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" würden aktuell 38 Prozent der Wähler in Niedersachsen der CDU ihre Stimme geben. Sie hat damit ihr Stimmungstief nach dem Wahldebakel ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen überwunden, liegt aber noch unter ihrem letzten Wahlergebnis vom 27. Januar 2008, als sie 42,5 Proze
SPD, Grüne und Liberale legen in der Gunst der Wähler zu, CDU/CSU und die Piraten verlieren. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach verbessern sich SPD (30 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) um je einen Prozentpunkt. Die FDP wäre mit diesem Ergebnis wieder im Bundestag vertreten. Die Linke (6 Prozent) bleibt stabil. Die Union (35 Prozent) und die Piraten (6 Prozent) büße
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt angesichts schwacher Umfragewerte auf einen Wahlkampf nach dem Vorbild von Hannelore Kraft (SPD). "So mache ich das auch", sagte McAllister im Interview mit dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). Kraft war im Mai dieses Jahres mit einem Fokus auf landespolitische Themen als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. "In Berlin will ich nichts werden. Keiner
Der von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. "Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat Berlin von der Route seiner am Donnerstag beginnenden Europareise gestrichen. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus dem Wahlkampfteam Romneys. Demnach seien Terminschwierigkeiten verantwortlich für die Berlin-Absage. Das von Romney gewünschte Zeitfenster für einen Besuch der deutschen Hauptstadt fällt in den Sommerurlaub von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Romney und Merkel hatten urs
