Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 auch eine Große Koalition mit der SPD vorstellen. Als Grund nannte Lieberknecht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den anhaltenden Widerstand der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin ein optimistischer Mensch und setze auf die Einsichtsfähigkeit der FDP. Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der M
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, nach 28,3 Prozent in der Vorwoche. Die FDP verharrt mit 4,5 Prozent weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde (Vorwoche 4,8 Prozent), wä
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnten hingegen CDU und CSU: Zusammen erreichen sie in dieser Woche 36 Prozent und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Gr&uum
Zum bevorstehenden Referendum über die
Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten erklären der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des
Europäischen Parlaments a.D., Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, der
Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar
Brok MdEP, und die rumänische Justizministerin a.D., Monica Luisa
Macovei MdEP:
Die Entwicklungen der letzten Wochen in Rumänien geben Anlass zu
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela Merkels ,Wunschkoalition` ha
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben. Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD un
CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD und Grünen Verhandlungen über ein verfassungskonformes Wahlrecht beginnen. "Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe), nachdem die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Der Politiker, der für die Union federf
NRW-Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnet. "Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht", kritisierte Jäger geg
Union und FDP können in der Sympathie der Wähler ihren knappen Vorsprung vor SPD und Grünen behaupten. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend verharrt die Union bei 36 Prozent, die FDP stagniert bei vier Prozent. Die SPD kann sich um einen Punkt auf 27 Prozent verbessern, die Grünen fallen um einen Punkt auf zwölf Prozent zurück. Punktverschiebungen gibt es auch bei den weiteren Parteien: Die Linke steigt um einen Punkt auf sieben Prozent, die Piraten
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat die niedersächsische CDU gute Chancen, weiter den Regierungschef zu stellen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" würden aktuell 38 Prozent der Wähler in Niedersachsen der CDU ihre Stimme geben. Sie hat damit ihr Stimmungstief nach dem Wahldebakel ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen überwunden, liegt aber noch unter ihrem letzten Wahlergebnis vom 27. Januar 2008, als sie 42,5 Proze
