Das Referendum über die politische Zukunft des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist laut ersten Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie die beiden Institute am späten Sonntagabend mitteilten, sei die Beteiligung der Wahlberechtigten nicht hoch genug gewesen. Sollten sich diese Prognosen bestätigten, würde Präsident Basescu im Amt bleiben. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Vi
Die ehemalige Justizministerin und rumänische Abgeordnete im Europaparlament, Monica Macovei, hat scharfe Kritik am Vorgehen der rumänischen Regierung Victor Pontas gegen den Präsidenten Traian Basescu geübt. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" nannte die Abgeordnete die Absetzung Basescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". In Rumänien findet an diesem Sonntag ein Referendum ü
In Rumänien findet an diesem Sonntag ein Referendum über die politische Zukunft von Staatspräsident Traian Basescu statt. Beteiligen sich weniger als 50 Prozent der 18,7 Millionen Stimmberechtigten bleibt der Präsident im Amt. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta werfen Basescu Machtmissbrauch vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen gegen Basescu scharf und warnte vor einer Aush
Philipp Rösler soll als Parteivorsitzender der FDP in der liberalen Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nur eine Nebenrolle spielen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für den Parteichef. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied. Die Wahlkampfplaner fürchten nun, dass
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 auch eine Große Koalition mit der SPD vorstellen. Als Grund nannte Lieberknecht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den anhaltenden Widerstand der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin ein optimistischer Mensch und setze auf die Einsichtsfähigkeit der FDP. Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der M
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,7 Prozent, nach 28,3 Prozent in der Vorwoche. Die FDP verharrt mit 4,5 Prozent weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde (Vorwoche 4,8 Prozent), wä
Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnten hingegen CDU und CSU: Zusammen erreichen sie in dieser Woche 36 Prozent und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Gr&uum
Zum bevorstehenden Referendum über die
Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten erklären der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des
Europäischen Parlaments a.D., Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, der
Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar
Brok MdEP, und die rumänische Justizministerin a.D., Monica Luisa
Macovei MdEP:
Die Entwicklungen der letzten Wochen in Rumänien geben Anlass zu
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela Merkels ,Wunschkoalition` ha
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben. Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD un
