CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie aufgerufen. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. "Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus "richtig und erfolgreich" gewesen. Aber jetz
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die SPD-Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. "Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell", sagte Steinbrück "Bild am Sonntag". "Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige
Die Freien Wähler haben womöglich gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge können sich 17 Prozent der Deutschen vorstellen, ihre Stimme im Herbst 2013 den Freien Wählern zu geben. Besonders groß sind die Sympathien für die Freien Wähler bei Anhängern der FDP. Von ihnen können sich 26 Prozent vorstellen, für die Freien
Bei den Parlamentswahlen in Libyen hat das liberale Bündnis aus rund 60 Parteien die meisten Stimmen gewinnen können. Die Wahlkommission gab am Dienstagabend in Tripolis bekannt, dass die Allianz der Nationalen Kräfte 39 Sitze im künftigen Parlament einnehmen wird. Zweitstärkste Kraft ist die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder. Sie erhielt 17 Mandate. Das Parlament setzt sich aus 200 Mandaten zusammen. Nur 80 dieser Sitze
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar nicht. Im wöchentlichen Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erleidet die Union keine Einbußen, sie erzielt zum dritten Mal in Folge 36 Prozent. Die FDP bleibt schwach und würde mit unverändert 4 Prozent nicht mehr im nächsten Bundestag
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Bereitschaft erkennen lassen, erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. "Ich werde oft und sehr hartnäckig darum gebeten. Ich kann nur so viel sagen, dass ich meine Partei `Volk der Freiheit` nie im Stich lassen würde", erklärte Berlusconi in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Zugleich kündigte er die baldige Rückkehr seiner Partei zu ihrem alten Namen "Forza It
Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich offen gezeigt für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. "Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns", sagte Kipping der "Rheinischen Post". Die Linken-Politikerin betonte allerdings auch, der
Die Sozialdemokraten verlieren in dieser Woche in der Wählergunst. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 34,8 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP auf verharrt hingegen bei 4,7 Prozent. Die Gr&uu
Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Öko-Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste poli
Die Regierungsbildung in Serbien durch die Fortschrittspartei und den Sozialisten gibt nach Ansicht der Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, Anlass zur Sorge. "Damit übernehmen Politiker die Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Es bleibe zu hoffen, dass die beiden Parteien ihren "pro-europäischen Kurswec
