Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar nicht. Im wöchentlichen Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erleidet die Union keine Einbußen, sie erzielt zum dritten Mal in Folge 36 Prozent. Die FDP bleibt schwach und würde mit unverändert 4 Prozent nicht mehr im nächsten Bundestag
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Bereitschaft erkennen lassen, erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. "Ich werde oft und sehr hartnäckig darum gebeten. Ich kann nur so viel sagen, dass ich meine Partei `Volk der Freiheit` nie im Stich lassen würde", erklärte Berlusconi in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Zugleich kündigte er die baldige Rückkehr seiner Partei zu ihrem alten Namen "Forza It
Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich offen gezeigt für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. "Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns", sagte Kipping der "Rheinischen Post". Die Linken-Politikerin betonte allerdings auch, der
Die Sozialdemokraten verlieren in dieser Woche in der Wählergunst. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 34,8 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP auf verharrt hingegen bei 4,7 Prozent. Die Gr&uu
Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Öko-Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste poli
Die Regierungsbildung in Serbien durch die Fortschrittspartei und den Sozialisten gibt nach Ansicht der Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, Anlass zur Sorge. "Damit übernehmen Politiker die Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Es bleibe zu hoffen, dass die beiden Parteien ihren "pro-europäischen Kurswec
Union und FDP sind in der Wählergunst wieder etwas beliebter als SPD und Grüne. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreichen die Regierungsparteien gemeinsam 40 Prozent: Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen der Union ihre Stimme geben und vier Prozent der FDP, einen Punkt mehr als in der Woche zuvor. SPD und Grüne kommen zusammen auf 39 Prozent: Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen steigen um einen Punkt auf 13
Der Linkspartei droht ein neuer Führungsstreit: Fraktionschef Gregor Gysi lehnt seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ab. Das erfuhr die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus gut informierten Parteikreisen. Gysis Haltung stößt jedoch parteiintern auf heftigen Widerstand. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, sagte der Zeitung: "Die Partei entscheidet über das Wahlprogramm und die Sp
US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney liegen in der Gunst der US-Wähler gleichauf. Momentan erreichen Obama und Romney jeweils 47 Prozent der Stimmen, wie eine Umfrage der "Washington Post" und des US-Fernsehsenders ABC ergab. 74 Prozent der Befragten gaben zudem an, sich bereits auf Obama oder Romney festgelegt zu haben, zwölf Prozent seien sich ziemlich sicher, einen der beiden Kandidaten zu wählen, während acht Prozen
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
